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15.07.2015

14:15 Uhr

Trotz Iran-Abkommen

Eine Welt ohne Atombomben? Keine Chance!

VonKathrin Witsch

Der Iran verzichtet auf den Bau einer nuklearen Bombe. So sieht es das Atom-Abkommen vor. Schon vor 13 Jahren schlossen die USA und Russland ein Abrüstungsabkommen. Trotzdem: Eine Welt ohne Atombomben ist nicht in Sicht.

Atom-Abkommen mit Iran unterschrieben

Beim Verstoß „schnappen Sanktionen sofort wieder zu!“

Atom-Abkommen mit Iran unterschrieben: Beim Verstoß „schnappen Sanktionen sofort wieder zu!“

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DüsseldorfAls vier hochrangige Politiker aus den USA am 4. Januar 2007 im „Wall Street Journal“ eine Zukunft frei von nuklearen Waffen propagierten, horchte die Welt auf. Denn die Autoren waren niemand geringeres als die ehemaligen US-Außenminister Henry A. Kissinger und George P. Shultz, der frühere Verteidigungsminister William Perry und Sam Nunn, einst Vorsitzender im Streitkräfteausschuss des Senats. Die vier „Elder Statesmen“ aus der Ära des Kalten Krieges wollten Bewegung in den Prozess der nuklearen Abrüstung bringen, bevor die Welt den Weg in die nukleare Anarchie geht.

Sie haben begriffen, dass die Gefahr einer Verbreitung von Atomwaffen – und ihres möglichen Einsatzes – nach dem Ende des Kalten Krieges nicht kleiner geworden ist, sondern eher größer. „Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt muss ein Gemeinschaftsziel werden“ appellierten Kissinger und die anderen. Und sie wurden gehört. „Das Fenster der Geschichte ist geöffnet“, rief Frank-Walter Steinmeier Henry Kissinger auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 zu.

Heute ist die Enttäuschung über das Ausbleiben der von ihnen erwarteten weitreichenden Abrüstungsschritte groß. Und das dürfte auch noch eine Weile so bleiben. Denn Nuklearwaffen haben ihre sicherheitspolitische Bedeutung noch lange nicht eingebüßt. Seit Ende des Kalten Krieges war der politische und militärische Stellenwert von Atomwaffen, auch mit Blick auf die Ukraine-Krise, noch nie so hoch wie heute. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte an, bis zum Jahresende 40 neue Interkontinentalraketen anzuschaffen, die auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

„Die Ukraine-Krise hat Atomwaffen wieder in den internationalen Fokus gerückt“, sagt Matthew Cottee, Experte für Nichtverbreitung und Abrüstung am Londoner Institut für Strategische Studien (IISS), dem Handelsblatt. Insbesondere Russland habe seinen Status als Nuklear-Macht gefestigt, wovon sich der Kreml Respekt verspricht. „Der Konflikt in der Ukraine hat die Möglichkeit auf ein Abkommen für eine vollständige Abrüstung zwischen den USA und Russland auf unabsehbare Zeit in weite Ferne gerückt.“ Auch wenn ein erneutes Wettrüsten aus Sicht Cottees unwahrscheinlich scheint, der militärische und politische Wert von Atomwaffen befinde sich auf einem Allzeithoch.

Atom-Abkommen: Irans Eintrittskarte in den Klub der Mächtigen

Atom-Abkommen

Irans Eintrittskarte in den Klub der Mächtigen

Der Atom-Deal ist vor allem eines: ein Sieg für Teheran. US-Präsident Barack Obama will den Iran stärken und geht damit auf Distanz zu traditionellen Verbündeten. Der Abschluss ist besonders für Israel eine kalte Dusche.

Auf der ganzen Welt existieren noch etwa 15.700 atomare Sprengköpfe. Mitte der 1980er-Jahre waren es noch etwa 70.000. Zahlreiche Abkommen haben über die Jahre dafür gesorgt, dass es – wenigstens in kleinen Schritten, vorangeht. Aber seit einigen Jahren verringern sich die Arsenale nicht mehr groß. Stattdessen haben die USA und Russland mit einer Modernisierung begonnen.

Die beiden Großmächte verfügen über 95 Prozent aller auf der Welt verbreiteten strategischen und taktischen Atomwaffen. Als strategische Waffen gelten Nuklearsprengköpfe, die durch Interkontinentalraketen, auf U-Booten stationierte Raketen oder Fernbomber ins Ziel gebracht werden und jeweils das andere Land erreichen können. Zudem werfen sich beide Mächte gegenseitig vor, bestehende Abkommen zu brechen. Das Ziel „Global Zero“ – wie es US-Präsident Barack Obama und auch Kremlchef Wladimir Putin einst postuliert hatten – ist wieder in weite Ferne gerückt. Die Ära der Abrüstung scheint vorerst vorbei.

Was das Abkommen für die arabische Welt bedeutet

Saudi-Arabien

Das sunnitische Königreich betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind und befürchtet einen noch größeren Einfluss Teherans. Ein Iran mit Atomwaffen wäre für Saudi-Arabien ein Alptraum. Die Golfstaaten wollten deshalb von den USA umfassende Sicherheitsgarantien, was Washington ablehnte. Sollten die Saudis von dem Atomabkommen nicht überzeugt sein, könnten sie ihr eigenes Nuklearprogramm beschleunigen - und selbst nach Atomwaffen streben.

Syrien

Iran ist Syriens wichtigster Verbündeter: Ohne Hilfe aus Teheran wäre das Regime von Baschar al-Assad schon gestürzt. Es gibt zwei Szenarien: Ein wirtschaftlich stärkerer Iran könnte seine Hilfe für Damaskus aufstocken - was den Bürgerkrieg verlängern dürfte. Das andere Szenario: Nach dem Atomabkommen wird der Iran stärker in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt eingebunden - das könnte den Weg zu neuen Verhandlungen ebnen.

Irak

Der Iran hat massiven Einfluss im Nachbarland, dessen Regierung von Schiiten dominiert wird. Von Teheran unterstützte schiitische Milizen sind mittlerweile im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führend. Das Atomabkommen könnten die Zusammenarbeit der Milizen mit dem US-Militär vereinfachen, das die irakische Armee unterstützt und regelmäßig Luftangriffe gegen den IS fliegt.

Jemen

Saudi-Arabien wirft Teheran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen in dem Bürgerkriegsland mit Geld und Waffen zu unterstützen. Riad will unter allen Umständen verhindern, dass Teheran und schiitische Kräfte größeren Einfluss im Jemen bekommen. Das Atomabkommen könnten dazu führen, dass Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten ihre Hilfe für die gestürzte Regierung vergrößern und die Luftangriffe gegen die Huthis verstärken.

Global Zero, so hieß lange Zeit das Schlagwort unter dem die Idee einer nuklearwaffenfreien Welt diskutiert wurde. Manche allerdings halten sie für realitätsfremd, sind davon überzeugt, dass der Besitz von Atomwaffen die beste Garantie sicherheitspolitischer Stabilität und damit des Friedens bleibe.

Hans Kristensen, Direktor des nuklearen Informations-Programms der Federation of American Scientists sieht zwar, dass die USA, Russland und Großbritannien ihre Bestände stetig verkleinern. Dafür aber China, Pakistan und Indien ihr Arsenal weiter ausbauen. „Das ist der Trend seit dem Kalten Krieg“, sagt Kristensen dem Handelsblatt. Überhaupt habe sich die Abrüstung seit den 1990er-Jahren extrem verlangsamt. „Keine der Atommächte hat Pläne zur vollkommenen Eliminierung ihrer Atomwaffen vorgelegt. Und in absehbarer Zeit scheinen sie das auch nicht vorzuhaben.“

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

15.07.2015, 14:43 Uhr

Die Eigenart des Menschen sich gegenseitig kunstvoll umzubringen ist sicherlich eine negative Begleiterscheinung unserer Spezi. Das man als Mensch die modernste und effektivste Technik dazu nutzt, ist plausibel. Sofern man keine effektiveren Waffen erfindet ist es völlig unrealistisch zu meinen dass man auf solche Waffen verzichtet.

Allerdings hat der Mensch noch eine viel grausamere Eigenart als moderne Waffen zu bauen. Es sind Ideologie bzw. Religion.

Der Radikalfeminismus propagiert die dominante, beruflich aktive Frau. Gemessen an den Geburtenquoten der 60er Jahre hat dies in Deutschland ca. 30 Mio. Menschen gekostet. Das ist ein 5-faches des Weltkriegs II und ein 300 - faches der beiden Atombombenabwürfe.

Der Marxismus hat die Welt durch aktives Töten und verhungern lassen unerwünschter Zeitgenossen ca. 40 - 50 Mio. Menschen gekostet.

Die Ökoreligion propagiert mit fiktiven Weltuntergangskatastrophen wie "Klimawandel", "Waldsterben", Dämonischen Atomstrahlen, gräuslichen Genkreaturen eine Rückkehr in ein vorindustrielles Zeitalter. Wieviel Menschen die Verbrennung von Lebensmitteln (Bioenergie) bislang gekostet hat, kann man nur erraten. Eine Welt im Mittelalter könnte sicherlich keine 7,4 Mrd. Menschen ernähren.

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