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16.01.2008

20:59 Uhr

Trotz Koalitionskrise in Israel

Olmert will Friedensgespräche fortsetzen

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert will die Friedensgespräche mit den Palästinensern fortsetzen - und nimmt dafür auch den Verlust eines Koalitionspartners hin. Nach dem Rückzug der Einwandererpartei Israel Beitenu verfügt seine Regierung nur noch über eine knappe Parlamentsmehrheit.

Hält an seinem Kurs fest: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert Foto: ap

Hält an seinem Kurs fest: Israels Ministerpräsident Ehud Olmert Foto: ap

HB TEL AVIV/JERUSALEM. Aus Protest gegen die neuen Nahost-Friedensverhandlungen will eine ultrarechte Partei in Israel die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ehud Olmert verlassen. Der Vorsitzende der Einwandererpartei Israel Beitenu (Israel unser Haus), Avigdor Lieberman, forderte am Mittwoch in Jerusalem zugleich Neuwahlen. Die Regierung verfügt nach dem Rückzug der elf ultrarechten Abgeordneten jetzt nur noch über eine Mehrheit von 67 der 120 Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament.

Olmert kündigte an, dass er trotz des Ausscheidens eines der fünf Koalitionspartner die Friedensgespräche fortsetzen wolle. Verhandlungen mit den Palästinensern seien die einzige Möglichkeit, Frieden und Sicherheit für Israels Bürger zu erreichen, sagte Olmert nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in Jerusalem. Lieberman hatte zuvor die am Montag begonnenen Friedensgespräche auf der Grundlage des Prinzips „Land für Frieden“ als verhängnisvollen Fehler bezeichnet.

Eine Woche nach dem Besuch von US-Präsident George W. Bush hat Israel zwei nicht genehmigte Außenposten jüdischer Siedler bei Nablus im Westjordanland geräumt. Die 25 Siedler leisteten nach Auskunft von Polizeisprecher Micky Rosenfeld keinen Widerstand. Nach Angaben der israelischen Friedensbewegung Peace Now gibt es mehr als 100 wilde Außenposten. Israel hätte gemäß des Nahost-Friedensplanes bereits 2003 mit der Räumung beginnen müssen. Bush hatte während seines Israel-Besuches in der vergangenen Woche angemahnt, dass die nicht genehmigten Außenposten verschwinden müssten.

Zwei Tage nach Beginn der direkten Friedensgespräche sind bei blutigen Zwischenfällen im Gazastreifen und im Westjordanland mindestens sechs Palästinenser getötet worden. Nach dem Tod von drei Zivilisten im Gazastreifen sprach eine israelische Militärsprecherin von einem Fehler. Ziel sei ein Fahrzeug mit militanten Palästinensern gewesen, die Raketen auf Israel abgefeuert hätten. Die israelische Armee habe nicht die Absicht, unbeteiligte Zivilisten zu beschießen. Am Abend starben zwei weitere Palästinenser bei einem neuen Luftangriff auf ein Auto. Das Fahrzeug habe Waffen geladen gehabt, sagte ein Armeesprecher.

Im Westjordanland töteten Soldaten einen Anführer der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Nach Krankenhausangaben handelte es sich um Walid Obeidi (38), der nahe Dschenin im nördlichen Westjordanland erschossen worden sei.

Beim blutigsten israelischen Militäreinsatz seit mehr als einem Jahr im Gazastreifen waren am Dienstag 19 Palästinenser ums Leben gekommen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte in Berlin, die israelische Militäraktion habe ihre Vorgeschichte. Es seien wiederholt Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Die Bundesregierung habe immer deutlich gemacht, dass Israel ein Recht habe, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Zugleich werbe man bei den „israelischen Freunden“ dafür, dass Israel die Folgen seines Handelns bedenken und unnötiges menschliches Leid vermeiden müsse.

Als Reaktion auf die 19 Toten feuerten militante Palästinenser am Mittwoch mehr als 50 selbst gebaute Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen ab, von denen nach Armeeangaben 24 in Israel einschlugen. Ein Israeli sei leicht verletzt worden. Mehrere Personen hätten wegen Angst- und Schockzuständen in Krankenhäusern behandelt werden müssen.

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