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15.10.2015

19:51 Uhr

Trotz Konflikten mit Russland

Ukraine und vier weitere Staaten in Sicherheitsrat gewählt

Vor der Wahl hatte es heftige Diskussionen gegeben: Die Ukraine im Sicherheitsrat? Das ließe hitzige Debatten mit Russland erwarten. Am Ende brachte die Abstimmung ein deutliches Ergebnis.

177 von 193 UN-Mitgliedstaaten stimmte für die Aufnahme der Ukraine in den Sicherheitsrat. dpa

Sicherheitsrat in New York

177 von 193 UN-Mitgliedstaaten stimmte für die Aufnahme der Ukraine in den Sicherheitsrat.

New YorkDie Ukraine, Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay werden von 2016 an für zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Sie wurden am Donnerstag von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der UN-Vollversammlung in New York mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Besonders die Nominierung der Ukraine hatte wegen deren Dauerstreit mit Russland für Aufsehen gesorgt.

Die insgesamt zehn nicht-ständigen Mitglieder bilden zusammen mit den fünf ständigen Mitgliedern Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China den Sicherheitsrat. Sie haben aber anders als diese Großmächte kein Vetorecht.

Nach der Wahl am Donnerstag bedankte sich der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin für die Unterstützung. „Natürlich ist Russland nicht wirklich glücklich darüber, dass die Ukraine dem Sicherheitsrat beitritt – als starker Partner aber den Prinzipien der Vereinten Nationen vollkommen verpflichtet.“

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Die mit Russland verfeindete Ex-Sowjetrepublik will sich auch für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen. „Der Missbrauch des Vetorechts – sein Gebrauch als „Lizenz zum Töten“ – ist inakzeptabel“, hatte Präsident Petro Poroschenko während der UN-Vollversammlung im September gesagt.

Der Vorschlag ist in solcher und ähnlicher Form nicht neu, viele UN-Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. Seine Umsetzung gilt aber als wenig aussichtsreich.

Politik-Experte Robert Gowan vom European Council on Foreign Relations, einem Institut zur Analyse der UN, sagte ein eher vorsichtiges Auftreten der Ukraine voraus. „Wenn sie zu harsch in New York agieren, kann Russland ihnen dort wehtun, wo es am meisten drauf ankommt, in der Ukraine selbst“, erklärte Gowan am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Chefs sind Franzosen (oder Deutsche)

IWF

Beim Internationalen Währungsfond (IWF) besetzt die französische Rechtsanwältin und Politikerin Christine Lagarde die Chefposition als geschäftsführende Direktorin. Deutschland geht bei den Chefposten leer aus, obwohl der deutsche Anteil am Budget bei 6,1 Prozent liegt. Der Anteil deutscher Mitarbeiter insgesamt beim IWF liegt bei 4,6 Prozent - der im Top-Management bei 3,1 Prozent.

WTO

Seit 2005 ist Pascal Lamy der Boss bei der World Trade Organisation (WTO). Nachdem er zuvor das Amt des EU-Kommissars für Außenhandel bekleidete, ist er vor sechs Jahren zum Generaldirektor der WTO aufgestiegen. Deutschland besetzt in dieser Organisation weder eine Chefposition, noch irgendeine Stelle im Top-Management. Der Anteil deutscher Mitarbeiter insgesamt bei der WTO liegt bei 5,5 Prozent, Deutschlands Anteil am Budget beträgt hingegen 8,9 Prozent.

EU-Kommission

In der Europäischen Kommission sitzt seit 2004 der Spanier José Manuel Barroso auf dem Chefsessel. Jeweils ein Deutscher und ein Franzose sitzen als Kommissare in der Kommission. Günther Oettinger kümmert sich um Energie, der Franzose Michel Barnier um Binnenmarkt und Dienstleistungen. Im Top-Management der Kommission sind 14,6 Prozent der Stellen mit Deutschen besetzt - auf alle Mitarbeiter bezogen liegt der deutsche Anteil bei 10,6 Prozent. Deutschlands Anteil am Budget beträgt beachtliche 20 Prozent.

EZB

Noch ist der Franzose Jean-Claude Trichet Präsident der Europäischen Zentralbank, doch seine Tage sind gezählt - am 31. Oktober endet seine Amtszeit. Als heißer Kandidat für die Nachfolge gilt Jörg Asmussen, der derzeit noch Staatssekretär im Finanzministerium ist. Mehr als ein Viertel aller Mitarbeiter in der EZB sind Deutsche (28,1 Prozent) und der Anteil im Top-Management liegt bei 16,7 Prozent. Deutschlands Anteil am Kapital der EZB beträgt 18,9 Prozent.

EBRD

An der Spitze der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) steht ein Deutscher: Der SPD-Politiker Thomas Mirow leitet seit 2008 die Geschicke des Hauses. Bei der Osteuropabank sitzt kein Franzose auf einem hohen Posten. Die Zahlen über deutsche Mitarbeiter insgesamt und der Anteil an deutschen Kapital liegen nicht vor.

EFSF

Im Juni 2010 wurde die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet. Sie ist eher unter dem Namen Europäischer Rettungsschirm bekannt. Chef der Aktiengesellschaft ist der Deutsche Klaus Regling. Im Finanzvorstand sitzt der Franzose Christophe Frankel. Die Zahlen über deutsche Mitarbeiter insgesamt und der Anteil an deutschen Kapital liegen nicht vor.

Am Donnerstag stimmten 177 Länder für die Ukraine. Die Besetzung des Sicherheitsrats ist nach Regionen quotiert. Keiner der neuen Mitgliedstaaten hatte in seiner jeweiligen Weltregion Gegenkandidaten. Turnusgemäß scheiden Ende des Jahres Litauen, Jordanien, Chile, der Tschad und Nigeria aus. Einen Sitz bis Ende 2016 haben Angola, Malaysia, Neuseeland, Spanien und Venezuela.

Der Sicherheitsrat soll laut Charta der Vereinten Nationen die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ tragen. Anders als andere UN-Organe kann er Entscheidungen treffen, die bindend für alle Mitgliedstaaten sind.

Von

dpa

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