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16.03.2016

20:49 Uhr

Trotz Korruptionsermittlungen

Brasiliens Ex-Präsident Lula wird Kabinettschef

Der charismatische, frühere Staatschef ist zwar in das Visier der Ermittlungen um einen Schmiergeldskandal geraten. Doch sein Aufstieg zur Nummer zwei von Präsidentin Rousseff kommt möglicherweise auch gerade deswegen.

Der langjährige populäre Präsident Brasiliens soll Kabinettschef der Regierung Dilma Rousseff werden. Reuters

Geliebt und umstritten: Lula

Der langjährige populäre Präsident Brasiliens soll Kabinettschef der Regierung Dilma Rousseff werden.

BrasíliaDer frühere Präsident Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, ist inmitten von Korruptionsermittlungen zum neuen Kabinettschef ernannt worden. Das bestätigte der Präsidentenpalast am Mittwoch. Jaques Wagner, der bisherige Inhaber dieses zweitwichtigsten Posten hinter Präsidentin Dilma Rousseff, wird nun ihr Büro leiten. Mit diesem Aufstieg könnte Lula Beobachtern zufolge leichter einer möglichen Festnahme im Zuge des Korruptionsskandals um Schmiergelder für den Ölkonzern Petrobras entgehen.

Denn nur das höchste Gericht Brasiliens kann ein Strafverfahren gegen ein Regierungsmitglied autorisieren. Damit dürfte sich die Arbeit der Ermittler deutlich erschweren. Auch deshalb kritisierte die Opposition Lulas Ernennung zur Nummer Zwei hinter der Präsidentin.

Bei den Korruptionsermittlungen, die mittlerweile auch Lula erreicht haben, geht es der Justiz zufolge um mehr als zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro), die Baufirmen für Aufträge des staatlichen Ölgiganten gezahlt haben sollen. Ein Teil des Geldes soll dabei an politische Parteien gegangen sein, darunter auch die regierende Arbeiterpartei, der Lula und Rousseff angehören. Beide streiten aber ein Fehlverhalten ab. Gegen Rousseff wird nicht ermittelt, sie soll nach Angaben eines früheren Geschäftsführers ihrer Partei aber von den Vorgängen um Petrobras gewusst haben.

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Anfang März hatten die Ermittler auf der Suche nach Beweismaterial auch Anwesen von Lulas Familie sowie seiner Stiftung Instituto Lula durchsucht. Er selbst war mehrere Stunden lang befragt worden. Schon danach zirkulierten Gerüchte über seine mögliche Ernennung für einen Regierungsposten. Lula liebäugelt nach eigenen Worten damit, 2018 erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Rousseff ihrerseits hatte genau denselben Posten von 2005 bis 2010 unter Lula innegehabt. An seine Ernennung knüpft sich offenbar auch die Hoffnung, dass er seiner langjährigen politischen Weggefährtin aus diversen Krisen und dem Umfragetief helfen kann. Erst am Sonntag hatten geschätzte drei Millionen Menschen landesweit gegen die Präsidentin und ihre Arbeiterpartei protestiert; die Wirtschaft steckt nach dem Ende des Rohstoffbooms schon seit geraumer Zeit in der Krise.

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Lula könnte mit Blick auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff eine entscheidende Rolle spielen und selbiges blockieren, meinen Beobachter weiter. Rousseff wird dabei finanzielles Missmanagement vorgeworfen. Auch könnte der gewandte Politiker Allianzen mit Mitte- sowie Rechtsparteien schließen, die die Regierung stützen sollen. Als der 70-Jährige 2010 aus dem Amt schied, genoss er hohe Beliebtheit. Doch mit der Wirtschaftskrise und den aufkommenden Skandalen büßte auch er viel davon ein.

Kritiker sehen nun auch die Gefahr, dass Rousseff die Präsidentschaft in seine Hände legen könnte. „Er wird der neue Präsident“, zeigte sich Thiago de Aragão von der Consultingfirma Arko Advice in Brasilia überzeugt. Im Moment seiner Vereidigung werde Lulas „dritte Amtszeit, in der Praxis, beginnen“, schrieb auch die Zeitung Folha de S. Paulo.

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