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25.04.2012

20:10 Uhr

Trotz Krise

EU will das eigene Budget erhöhen

Die EU-Kommission will die Ausgaben des EU-Haushalts bis 2013 um fast sieben Prozent erhöhen. Frankreich, Großbritannien und die Niederlande kritisieren die Erhöhung als überzogen.

Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso verteidigt die Budgeterhöhung. AFP

Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso verteidigt die Budgeterhöhung.

BrüsselTrotz der angespannten Finanzlage in den Mitgliedstaaten soll der EU-Haushalt für das kommende Jahr kräftig aufgestockt werden. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel vor, die Zahlungen um 6,8 Prozent auf knapp 138 Milliarden Euro zu erhöhen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, die Menschen wunderten sich zu Recht über die Mittelerhöhung in Zeiten der Krise. Doch gebe es dafür zwei Gründe: Zum einen häuften sich am Ende einer mehrjährigen Finanzperiode die Auszahlungen für europäische Projekte. Zum anderen hätten die Mitgliedstaaten die EU-Institutionen in den vergangenen Jahren zu knapp gehalten. Deutschland und andere EU-Staaten lehnten die Anhebung umgehend ab. 

Harsch fiel die Reaktion der Regierung in Frankreich aus. „Es ist unmöglich, ungerechtfertigt und inakzeptabel, dass die Europäische Union von allen Mitgliedstaaten Anstrengungen zum Defizitabbau fordert und gleichzeitig ihr Budget um sieben Prozent erhöhen will“, sagte Regierungssprecherin Valerie Pecresse. In den Niederlanden, wo gerade die Regierung im Streit über Haushaltskürzungen kippte, sagte Finanzminister Jan Kees des Jager, die Erhöhung sei unbegreiflich. Die britische Regierung und die Bundesregierung kündigten an, sich wie in den Vorjahren gemeinsam mit den übrigen Nettozahlern für eine deutliche Kürzung des Haushaltsentwurfs einzusetzen. 

Damit sind für die Verhandlungen von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament erneut harte Auseinandersetzungen vorprogrammiert. Das Parlament fordert in der Regel eine noch stärkere Aufstockung des Etats. Für den Haushalt 2012 hatte die Kommission fünf Prozent vorgeschlagen. Herausgekommen waren zwei Prozent. Die Nettozahlerstaaten wollen außerdem erreichen, das Finanzvolumen für die nächste mehrjährige Haushaltsphase von 2014 bis 2020 zu begrenzen. Die Kommission hatte im Juni eine Summe von 970 Milliarden Euro für den gesamten Zeitraum vorgeschlagen, fünf Prozent mehr als in der vorangegangenen Phase. Die Nettozahlerstaaten wollen den Finanzrahmen dagegen um mindestens 100 Milliarden Euro kürzen. 

Die EU-Kommission führt gegen die Kritiker ins Feld, dass mit 62,5 Milliarden Euro ein Großteil des EU-Budgets für wachstumsfördernde Projekte ausgegeben werden sollen. „Das ist kein Geld für Brüssel, das ist Geld, das zurückfließt an die Mitgliedstaaten“, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die EU werde in Wachstum und Beschäftigung investieren und zugleich den Druck auf die nationalen Haushalte berücksichtigen. Die Verpflichtungszusagen sollen deshalb nur um zwei Prozent auf knapp 151 Milliarden Euro zulegen. Dabei handelt es sich um Ausgaben, die zum Teil erst nach dem Haushaltsjahr anfallen. 

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte, der geforderte Anstieg sei auf den ersten Blick nachvollziehbar. Die Kommission könne sich in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten auf seine Unterstützung verlassen.

Von

rtr

Kommentare (4)

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MikeM

25.04.2012, 20:22 Uhr

Die EU ist eine Krake, die den europäischen Völkern massiv schadet. Sie ist nicht demokratisch legitimiert. Sie verhindert Wettbewerb und bestraft die Fleißigen. Oberstes Ziel ist die eigene Versorgung. WEG DAMIT!

Rainer_J

25.04.2012, 20:47 Uhr

Der EUdSSR-Moloch gehört abgeschafft! Was für brauchen (und auch die Mehrheit der Bürger in allen Ländern will) sind freie demokratische Länder, direkte Demokratie und eine eigene Identität! Niemand will diese unfähige, korrupte und geldfressende EUdSSR! Niemand will Brüssel, außer Menschen die davon direkt provitieren, Lobbyisten und Euronotiker.

Und ich lach mich immer kaputt wenn ich lese, dass die EUdSSR das eine oder andere in Deutschland fördert. Das ist nun wirklich der größte Witz aller Zeiten! Deutschland ist Geberland! Unterem Strich machen wir jedes Jahr Minus und das seit Jahrzehnten. Soll das ein Vorteil sein, dass wir einen kleinen Teil des Geldes zurückbekommen, das wir jährlich zahlen? Abgesehen davon wird aus jedem Euro der über Brüssel läuft ein 50 Centstück für den fetten Barosso (den niemand gewählt hat) und sein fetter Beamtenmoloch.

Deshalb wollen sie auch jedes Jahr mehr Geld zu verschwenden!

hallowach

26.04.2012, 00:00 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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