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27.09.2014

04:34 Uhr

Trotz Kritik aus Deutschland

EU und Kanada feiern historischen Freihandelspakt

Die EU und Kanada feiern ihr Freihandelsabkommen bei einer festlichen Zeremonie. Vom Zähneknirschen in Berlin war dabei kaum die Rede. Bis der Vertrag in Kraft tritt, dürfte es allerdings noch eine Weile dauern.

Gute Laune in Kanada: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Herman Van Rompuy, der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper und EU-Kommissionschef Manuel Barroso (von links). Reuters

Gute Laune in Kanada: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Herman Van Rompuy, der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper und EU-Kommissionschef Manuel Barroso (von links).

Ottawa/BrüsselUngeachtet der Kritik aus der Bundesregierung haben die EU und Kanada am Freitag in Ottawa ein Freihandelsabkommen verkündet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer festlichen Zeremonie. „Wir feiern das Ende der Verhandlungen.“ Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er nach Unterzeichnung einer Deklaration zum Vertragswerk hinzu.

Mit Blick auf Widerstand aus Berlin meinte EU-Kommissionschef Manuel Barroso: „Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür.“ In Bezug auf Kritik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach Barroso „vom bestmöglichen Abkommen, das wir haben können.“ Zugleich veröffentlichte die EU-Kommission den 1 600 Seiten langen Text der Vereinbarung.

Barroso betonte, auch Deutschland unterstütze das Abkommen. Es wäre "sehr merkwürdig", wenn Deutschland versuchen würde, das Abkommen zu blockieren, da das Land als größte Wirtschaftskraft und größter Exporteur in der EU am meisten davon profitieren werde. Kritik aus Deutschland hatte es zuletzt unter anderem am unverhältnismäßig hohem Investorenschutz für Konzerne gegeben. Gabriel hatte in diesem Punkt Nachverhandlungen gefordert. Klauseln ermöglichen es Unternehmen in Streitfällen, vor einem Schiedsgericht gegen einzelne Staaten vorzugehen - Kritiker sehen darin eine Tendenz zur Aushöhlung der nationalen Justiz.

„Dies ist wahrlich ein historischer Augenblick“

Allerdings wird das Abkommen - Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) - erst 2016 in Kraft treten. Strittig ist allerdings, ob alle Mitgliedsländer eigens zustimmen müssen - Berlin geht allerdings von einer solchen Zustimmung der nationalen Parlamente aus. Außerdem wurde der Abschluss eines Strategischen Partnerschaftsabkommens gefeiert, das eine Zusammenarbeit in zahlreichen Sektoren vorsieht.

Ceta werde durch Abschaffung von Zöllen und anderer Hemmnisse den Handel zwischen Kanada und der EU um 23 Prozent vergrößern, sagte Barroso. Wachstum und Arbeitsplätze würden gefördert. „Dies ist wahrlich ein historischer Augenblick.“ Ähnlich äußerte sich auch der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper. „Jetzt spielen wir in der obersten Liga mit“, sagte er.

Ceta gilt zugleich als Blaupause für das weitaus wichtigere Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (TTIP). Auch hier regt sich aber nach wie vor erheblicher Widerstand - nicht zuletzt gegen ähnliche Klauseln zum Investitionsschutz. Bereits am Montag beginnt eine neue Verhandlungsrunde in Washington. Aber erst nächstes Jahr solle das Abkommen unter Dach und Fach sein.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Nach SPD-Chef Gabriel verlangte am Freitag auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Nachverhandlungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich kann der EU-Kommission nur empfehlen, selbstbewusster aufzutreten.“ Der Investorenschutz für Konzerne müsse gestrichen werden. „Denn wenn es diese Möglichkeit bei Ceta gibt, aber bei TTIP nicht, nutzen US-Investoren einfach den Umweg über ihre Tochterfirmen in Kanada, um Schiedsgerichte einzuschalten“, meinte Hoffmann.

Die Grünen in Europa und Kanada beklagten mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen. Zudem dürfe es keine „private Rechtsprechung“ geben, das Abkommen könnte „das demokratische Fundament“ beider Staaten unterhöhlen.

Die noch amtierende EU-Kommission will von Nachverhandlungen nichts wissen. „Wenn wir die Verhandlungen neu eröffnen, ist das Abkommen tot“, sagte Handelskommissar Karel de Gucht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

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