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28.07.2017

06:24 Uhr

Trotz Kritik aus Europa

US-Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

Mit überwältigender Mehrheit hat der US-Senat einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen – der US-Präsident könnte ein Veto einlegen.

Amerikanisch-russische Beziehungen

Zustimmung – US-Senat für schärfere Russland-Sanktionen

Amerikanisch-russische Beziehungen: Zustimmung – US-Senat für schärfere Russland-Sanktionen

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WashingtonDer US-Senat hat trotz der Kritik aus Europa mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde am Donnerstag mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden kann. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin drohte mit Vergeltung, falls die Strafmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Verabschiedung des Sanktionen-Pakets sei lange überfällig gewesen, sagte der republikanische Senator John McCain. McCain hatte Putin in der Vergangenheit bereits als einen Mörder und Verbrecher bezeichnet. „Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten dafür gezahlt, dass es unsere Wahlen angegriffen hat?“, sagte McCain am Donnerstag. „Einen sehr kleinen.“

US-Sanktionen gegen Russland treffen EU: Europa zwischen den Fronten

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Der US-Kongress steht kurz davor, neue Sanktion gegen Russland zu beschließen, gegen den Willen Trumps. Die Maßnahmen würden auch die europäische Wirtschaft treffen – und zwar an ihrer wohl empfindlichsten Stelle.

Viele europäische Politiker haben hingegen kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. So warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zuletzt vor einem Handelskrieg. Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die USA mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll. Die USA sind eines der wichtigsten Energieförderländer, während Europa den größten Teil des Bedarfes importieren muss.

Die EU und die USA hatten nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim beide Sanktionen gegen Russland verhängt. Obwohl die Bundesregierung dabei eine vergleichsweise harte Haltung einnimmt, rechnet die Industrie damit, dass die Ausfuhren nach Russland in diesem Jahr um 20 Prozent steigen werden.

Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitgehendere Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben. Zudem könnte Trump jederzeit per Dekret die Sanktionen verschärfen.

Wegen der großen Mehrheit bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kann Trump die Sanktionen nicht einfach ablehnen, sondern müsste zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendjemand ernsthaft darüber nachdenken würde, ein Veto gegen das Maßnahmenpaket einzulegen, sagte der republikanische Senator und Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des Senats, Bob Corker.

Das überparteiliche Votum in beiden Kongresskammern ist ungewöhnlich, weil sich Demokraten und Republikaner gerade bei Themen wie der Gesundheitsreform Obamacare erbittert bekämpfen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag auch dafür, Nordkorea und den Iran wegen der Raketenprogramme und Menschenrechtsverstößen zu bestrafen. So soll es für ausländische Banken Konsequenzen haben, wenn sie Geschäfte mit Nordkorea abwickeln. Zudem solle beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Kommentare (9)

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Herr Hans Henseler

28.07.2017, 10:58 Uhr

An wen die Amerikaner liefern oder von wem sie kaufen, koennen sie selbst bestimmen. Aber Drittlaendern diese Bedingungen aufzwingen zu wollen, geht garnicht. Die EU muss sich energisch gegen Erpressung waehren - speziell
im Bereich Energie brauchen wir Unabhaengigkeit und groesstmoegliche Diverzifizierung um die Liefersicherheit und den besten Preis aushandeln zu koennen.
In Wk2 hat die amerikanische Energieblockade zum Krieg mit Japan und damit auch
zur Kriegserklaerung von Deutschland an die USA gefuehrt.

Herr Vinci Query

28.07.2017, 11:03 Uhr

>> Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen – der US-Präsident könnte ein Veto einlegen. >>

Trump wird KEIN VETO einlegen.....das ist so sicher , wie das Amen in der Kirche !

Nun muß es sich mittlerweile auch bis zum Putin HERUMGESPROCHEN haben, daß das SPIEL mit der INNENPOLITIK der USA für die RUSSEN zu undurchsichtig und ein unproduktiv ist. Putin hat sich in eine UNANGENEHME Ecke hineinmanövrieren lassen. Er muß bzw. ist jetzt gezwungen, eine ADEQUATE ANTWORT auf die amerikanischen Sanktions-Provokationen zu finden, sonst verliert RUSSLAND endgültig sein Gesicht. Spiel auf Zeit ist auch dahin, die Reaktionen müßten in den nächsten Tagen erfolgen, am Besten gleich nach der Unterzeichnung dieser Provokationen durch Trump.

Was kann Russland tun :

- die längst überfälligen Diplomaten ausweisen

- Mc' Donalds, Coke, Pepsi, etc. aus dem Land werfen

- die 100 Mrd. € wieder ins Land holen durch verkäufe der Amerikanischen Anleihen..........


das war's dann im Großen und Ganzen schon.

Was können die Amis noch tun....: den Russischen Finanzmarkt durch Abzug der Investoren ( Spekulanten ) endgültig zu DESTABILISIEREN !

Mal schauen, wie der AUFGEBAUSCHTE FÜHRER der WELT *PUTIN* jetzt reagiert....er wird wohl versuchen, die Sache wieder auszusitzen.....den als Häuptling der 5-en Kolonie in Moskau ist er in einer BRISANTEN ZWICKMÜHLE !

Herr Vinci Query

28.07.2017, 11:10 Uhr

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