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06.02.2017

19:12 Uhr

Trotz Massenprotesten

Rumänische Regierung bleibt wohl im Amt

Auch der größte Massenprotest aller Zeiten erschüttert Rumäniens Regierung nicht. Die Opposition bringt im Parlament einen Misstrauensantrag ein, der aber keine Chance haben dürfte.

Massenproteste in Rumänien

„Die Regierung lehrt uns nur Korruption, nicht Demokratie“

Massenproteste in Rumänien: „Die Regierung lehrt uns nur Korruption, nicht Demokratie“

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BukarestTrotz des größten Massenprotests in der jüngeren Geschichte Rumäniens bleibt die sozialliberale Regierung in Bukarest aller Voraussicht nach im Amt. Zwar brachten die Oppositionsparteien am Montag einen Misstrauensantrag im Parlament ein. Allerdings wird damit gerechnet, dass ihn die Regierung angesichts ihrer komfortablen Mehrheit übersteht. Die Abstimmung wird noch in dieser Woche erwartet.

Die Regierung bedrohe „die Sicherheit und die legitimen Interessen der Rumänen“, erklärte die bürgerliche Partei PNL in ihrem Misstrauensantrag. Sie verwies auf die inzwischen zurückgezogene Eilverordnung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, die den Kampf gegen Korruption erschwert habe. Die PNL stellte den Misstrauensantrag zusammen mit der öko-liberalen Partei USR.

Unterdessen signalisierte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD), Liviu Dragnea, dass er weiter das Amt des Ministerpräsidenten anstrebt. Der vorbestrafte Dragnea, der als Schlüsselfigur der politischen Krise gilt, will sich vor Gericht als unbescholten erklären lassen, wie er am Montag in Bukarest sagte. Dazu legte er wegen eines angeblichen Formfehlers Widerspruch gegen das Urteil des obersten Gerichts vom Mai 2016 ein. Vorbestraften ist in Rumänien der Zugang zu Regierungsämtern verboten.

Er habe die schriftliche Urteilsbegründung immer noch nicht bekommen, obwohl das Gericht dazu binnen 30 Tagen nach der Urteilsverkündung verpflichtet gewesen sei, monierte Dragnea. Damit existiere dieses Urteil auch nicht. Dragnea war wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Im November 2016 hatte er in einem Interview des Schweizer Rundfunks die Sorgen um Korruption in Rumänien als „bullshit“ bezeichnet.

Die führenden Köpfe der Rumänien-Krise

Klaus Iohannis

Der bürgerliche Staatspräsident (57) ist neben den Demonstranten eine treibende Kraft im Kampf gegen Korruption. Im Streit darüber ist der deutschstämmige Siebenbürger Sachse gegen die sozialliberale Regierung mit einer Verfassungsklage vorgegangen.

Liviu Dragnea

Der Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD) ist die Schlüsselfigur der Krise. Er will Ministerpräsident werden, darf dies aber nicht, weil er vorbestraft ist. Die Sorgen wegen der Korruption in Rumänien bezeichnete er im Schweizer Rundfunk im November 2016 als „bullshit“.

Sorin Grindeanu

Der seit dem 4. Januar amtierende Ministerpräsident (43) gilt als „Marionette“ von Dragnea. Der karrierebewusste PSD-Politiker war von Dezember 2014 bis November 2015 Minister für Telekommunikation, danach Vorsitzender des Regionalparlaments im westrumänischen Kreis Timis.

Calin Popescu Tariceanu

Er ist der Vorsitzende der liberalen Kleinpartei ALDE und als Präsident des Senats (obere Parlamentskammer) zweiter Mann im Staat nach Iohannis. Als Koalitionspartner im Parlament sichert seine Partei die Regierungsmehrheit. Er ist ein lautstarker Kritiker der Justiz.

Laura Codruta Kövesi

Die 43-Jährige ist die Leiterin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft DNA und ist eine der wichtigsten Verfechterinnen des seit etwa zwölf Jahren verschärften Anti-Korruptions-Kampfs in Rumänien. Sie bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schweren Angriff auf ihre Arbeit.

Victor Ciorbea

Der 62-Jährige hat als Ombudsman für Bürgerrechte die Aufgabe, die Arbeit der Behörden kritisch zu überwachen, stand aber bis vor Kurzem der Regierung nahe. Auf Druck von Präsident Iohannis und der Straßenproteste legte er eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Regierunsgverordnung ein.

Florin Iordache

Der Justizminister hat die umstrittene Eilverordnung maßgeblich mitgestaltet. Ihm wirft die Regierung angesichts der Massenproteste Versagen in der öffentlichen Kommunikation vor. Er ist am 9. Februar zurückgetreten.

Zehntausende Rumänen protestieren seit Tagen gegen die Regierung. Allein am Sonntagabend war fast eine halbe Million Menschen bei landesweiten Protesten auf die Straße gegangen. Sie werfen der Regierung vor, den Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Zwar hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen, die den Kampf gegen Korruption einschränkte. Einen Rücktritt schließt er bislang jedoch mit Nachdruck aus.

Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis versammelten sich wie bereits am Vortag Gegendemonstranten. Ein paar Hundert Anhänger der Regierung warfen Iohannis vor, das Land zu spalten. Der Präsident hatte ebenfalls eine Aufhebung der auch international scharf kritisierten Verordnung verlangt.

Von

dpa

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