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18.01.2014

03:57 Uhr

Trotz mehr Kontrolle

Obama lässt das Spionieren nicht

Weniger Zugriff auf Telefondaten, bessere Kontrolle, keine Spionage gegen Freunde: Barack Obama hat in einer Grundsatzrede nur eine maßvolle Zügelung der US-Geheimdienste angekündigt. Kritik kommt von Julian Assange.

Barack Obama während seiner Rede im Justizministerium: Der US-Präsident verteidigte die massive Geheimdienstarbeit seines Landes. dpa

Barack Obama während seiner Rede im Justizministerium: Der US-Präsident verteidigte die massive Geheimdienstarbeit seines Landes.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen. So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte er in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dekret. Die Begrenzungen sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten“, heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden.

Allerdings hat Obama die massive Geheimdienstarbeit seines Landes in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede im Kern verteidigt. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden.

Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden. Allerdings brächten die verbesserten Geheimdienstmethoden auch die Gefahr mit sich, dass die Regierung übertreibe und die massenhafte Datensammlung durch den Staat missbraucht werde, räumte Obama am Freitag in Washington ein.

Kommentar: Die Daten-Hoheit der USA muss enden

Kommentar

Die Daten-Hoheit der USA muss enden

Unterschwellig hat Barack Obama in seiner Grundsatzrede vermittelt: Eure Regierungen können euch nicht schützen, aber ich. Europa muss die letzte Chance zur Intervention gegen die Internet-Hoheit der USA ergreifen.

Obama kündigte Einschränkungen beim Zugriff der NSA auf Telefon-Anrufdaten an. Künftig müsse die Behörde in der Regel jedes Mal die Zustimmung eines Geheimgerichts einholen, bevor sie Einblick in die Daten nehmen könne. Zudem sollen die Informationen, darunter die Rufnummern und die Dauer des Gespräches, bald nicht mehr bei der NSA selbst gesammelt werden. Der Präsident gibt den Geheimdiensten und seinem Justizminister bis zum 28. März Zeit, um Vorschläge für alternative Ansätze zu machen.

Obama forderte den Kongress auf, eine unabhängige Gruppe zu schaffen, die in dem maßgeblichen Geheimgericht die öffentlichen Interessen vertritt. Das Gericht entscheidet über die Überwachungsprogramme und kontrolliert die Tätigkeit der Spionagebehörden.

Kommentare (6)

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17.01.2014, 19:26 Uhr

Im Gegensatz zu uns geht es in den USA eben immer zuerst um das EIGENE Land und um die EIGENEN Menschen! Dann kommt lange nichts und DANN kommen erst alle Anderen. Bei uns in DE ist es immer genau umgekehrt.

MPR

17.01.2014, 19:31 Uhr

Wenn die USA weiterhin über die NSA Zugriff auf die privaten und geschäftlichen Daten der normalen Bürger und der Unternehmen bei uns haben. Dürfen wir dann eigentlich auch auf Daten der USA ohne Genehmigung zugreifen. Zum Beispiel auf solche die urheberrechtlich in den USA geschützt sind? Unsere Schutzvorschriften gelten umgekehrt ja auch nicht.

Account gelöscht!

17.01.2014, 19:47 Uhr

Sorry, Yankees. Das Sammeln von Daten des besitzlosen Plebs ist völlig i.O., wenn man den Mob schon erdulden muss, da Gott ja leider kein Einsehen hat mit diesen armseligen Lohnsklaven. Aber nicht das Abhören der Elite Deutschlands. Das geht mal gar nicht.

Da müssen wir jetzt mit einer mit einer gemeinsamen Stimme der Vereinigten Staaten von Europa darauf antworten, und den völlig durch geknallten Cowboys zeigen wo der Hammer hängt. So einfach ist das. Over and out !

Hoch lebe das vereinigte Europa. Viva Europa.

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