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07.12.2011

00:52 Uhr

Trotz neuem Etat

Griechenland entkommt dem Schuldenstrudel nicht

VonGerd Höhler

Immer neue Abgaben denkt sich der griechische Finanzminister Venizelos aus, immer stärker zieht er die Steuerschraube an. Aber es hilft alles nichts: die Einnahmen brechen weg, der Haushalt 2011 läuft aus dem Ruder.

Griechische Fahnen am Panathinaiko Stadion vor der Akropolis: Das Land steckt in der Schuldenkrise fest. dapd

Griechische Fahnen am Panathinaiko Stadion vor der Akropolis: Das Land steckt in der Schuldenkrise fest.

AthenDas Euro-Sorgenkind Griechenland rutscht tiefer in die roten Zahlen als erwartet. Im November beliefen sich die Steuereinnahmen auf 3,7 Milliarden Euro – ein Rückgang von mehr als 13 Prozent gegenüber dem November 2010, als der Fiskus 4,3 Milliarden kassieren konnte. Besonders enttäuschend ist das Ergebnis, wenn man bedenkt, dass die Griechen im vergangenen Monat mit mehreren Sonderabgaben zur Kasse gebeten wurden: einer Solidaritätsabgabe, einer Sondersteuer für Selbständige sowie einer Immobiliensteuer, die im Schnitt zehn Euro pro Quadratmeter ausmacht und mit der Stromrechnung eingezogen wurde.

Welche Folgen hätte eine griechische Staatspleite für Europa?

Banken

Mangels Käufer müssten weltweit Banken ihre Hellas-Anleihen in den Bilanzen abschreiben: an erster Stelle griechische und andere europäische Banken. Auch viele andere Institutionen wie Versicherungen oder Pensionsfonds haben die Papiere in ihren Büchern. Zudem wird ein Dominoeffekt ausgelöst: Wer für seine Anleihen eine Kreditausfallversicherung am Markt abgeschlossen hat, muss nun ausbezahlt werden. Weitere Abschreibungen sind die Folge. Griechische Anleihen sind auch in strukturierten Wertpapieren enthalten, die ebenfalls an Wert verlören.

Ansteckungsgefahr

Höchstwahrscheinlich würden auch die Refinanzierungskosten der anderen Euro-Schwächlinge Portugal und Irland sofort in die Höhe schießen. An den Kapitalmärkten würde spekuliert, dass Portugal als nächstes seinen Schuldendienst einstellen muss. Bereits jetzt wird an den Märkten die Wahrscheinlichkeit einer Pleite binnen der kommenden 24 Monate als sehr hoch eingeschätzt. Wackelt Portugal, rückt auch Spanien erneut ins Visier der Spekulanten. Denn spanische Banken sitzen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf portugiesischen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Ein Ausfall würde das ohnehin angeschlagene Banksystem hart treffen und damit den spanischen Staat, der seine Geldinstitute stabilisieren müsste.

Reißt die Krise Spanien mit in den Abgrund, wäre der GAU voraussichtlich da: Das Land hat die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirms EFSF wäre überfordert. In der Folge würden auch Deutschland und Frankreich angesteckt: Französische Banken halten der BIZ zufolge spanische Anleihen im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro - doppelt so viel wie griechische. Deutsche Institute sind mit 180 Milliarden dabei, sechs Mal soviel wie sie in Griechenland investiert haben.

Sicherheiten

Bei einer Staatspleite könnten griechische Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für ihre kurzfristige Refinanzierung hinterlegen. Das griechische Bankensystem wäre in Windeseile pleite, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Ein „bank run“ wäre kaum noch zu vermeiden: Vor den Filialen würden sich Schlangen bilden, jeder würde versuchen, schnell noch Geld abzuholen. Die
griechische Regierung müsste Auszahlungs-Limits erlassen, um den endgültigen Kollaps der Banken und einen Zusammenbruch des Bargeldverkehrs zu stoppen.

Die Bevölkerung würde auch an anderer Stelle hart getroffen: Der Staat könnte die Gehälter für Staatsdiener nicht mehr zahlen und Rechnungen etwa für Bauprojekte nicht mehr begleichen. Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Würde sich die EZB entschließen, die Pleiteanleihen doch zu nehmen, würde sie damit voraussichtlich Verluste einfahren. Muss infolgedessen die EZB rekapitalisiert werden, träfe das die anderen Euro-Länder, an erster Stelle das größte: Deutschland.

Bereits in den ersten zehn Monaten lagen die Steuereinnahmen 4,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Nach dem miserablen November-Ergebnis erscheint es ausgeschlossen, dass Griechenland in diesem Jahr sein Defizitziel erreichen kann. Es war ursprünglich bei 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angesetzt. Im Licht der schweren Rezession wurde die Quote später mehrfach korrigiert, zuletzt auf neun Prozent.

Um diese Marke zu erreichen, müsste Finanzminister Evangelos Venizelos im Dezember rund acht Milliarden Euro kassieren – mehr als je zuvor in einem einzigen Monat. Analysten erwarten jetzt, dass der Fehlbetrag am Jahresende bei 9,5 bis zehn Prozent des BIP liegen wird. Schon 2010 hatte Griechenland sein Haushaltsziel verfehlt: statt ursprünglich angesetzter 9,4 Prozent erreichte die Defizitquote 10,5 Prozent.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Nun unternimmt Venizelos einen neuen Anlauf: Am Dienstagabend hat das griechische Parlament den Sparhaushalt für 2012 am späten Dienstagabend gebilligt. Wenige Stunden vor der Abstimmung kam es in Athen zu Zusammenstößen zwischen Hunderten Demonstranten und der Polizei. Die Regierungsgegner warfen vor dem Parlament Steine, Flaschen und Brandbomben. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Die Zustimmung zu dem Budgetentwurf galt als sicher, da der neuen Koalition unter Ministerpräsident Lukas Papademos neben den Sozialisten auch die Konservativen und die populistische LAOS angehören. Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras sagte vor der Abstimmung jedoch, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen. Dennoch werde er den Haushaltsplan unterstützen, da die Reduzierung der Schuldenlast Priorität habe. Die Berechnungen gehen von einem vierten Jahr der Rezession in Griechenland aus. Wegen des hohen Haushaltsdefizits und einer schrumpfenden Wirtschaft ist das Land derzeit nicht in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.

Die rückläufigen Steuereinnahmen, die Venizelos die Sanierungsarbeiten erschweren, sind ein Ergebnis der schwachen Konjunktur. Die griechische Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr voraussichtlich um mindestens 5,5 Prozent zurückgehen. Im Haushaltsentwurf war der Rückgang noch auf 2,8 Prozent beziffert worden. Aber auch die chaotischen Zustände in der Finanzverwaltung tragen dazu bei, dass die Einnahmen des Staates nur noch tröpfeln. Wegen der Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, von denen die Finanzbeamten und Zöllner durch den Wegfall lukrativer Zulagen besonders betroffen sind, machen die meisten Beschäftigten beim Fiskus und Zoll seit Monaten Dienst nach Vorschrift. Auch beim Kampf gegen die in Griechenland grassierende Steuerhinterziehung gibt es deshalb bisher kaum greifbare Erfolge.

Kommentare (16)

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no.7

06.12.2011, 17:14 Uhr

Es ist doch ungeheuerlich, daß diesem Land immerzu mehr geld geliehen wurde- aus renditegeilheit. Der Kreditstrom hätte schon vor 5 Jahren abgedreht werden müssen. Es kann mir doch auch keiner erzählen, daß dies in europa niemand gewußt hat. Wie viel zehntausend Eurokraten haben wir, gewußt hat es angeblich niemand. Jaja, es wird schon gutgehen. nun ist es gutgegangen.

Schlaumeier

06.12.2011, 17:20 Uhr

Griechenland ist doch kaputt oder Pleite. Das weiss nun doch jeder. Schreiben Sie diese Zahlen mal über die USA. Da werden viele überrascht sein. 40% Haushaltsdefizit. Aber OBAMA gibt Europa Ratschläge.

Account gelöscht!

06.12.2011, 17:25 Uhr

Pleite gehen kann ein kleiner Handwersbetrieb. Griechenland ist BANKROTT, und betreibt seit jahren INSOLVENZVERSCHLEPPUNG.

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