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29.06.2012

08:29 Uhr

Trotz Obama-Triumph

Kampf um US-Gesundheitsreform geht weiter

Zwar hat das oberste Gericht der USA gerade gesprochen. Doch die Debatte um die Gesundheitsreform von Präsident Obama ist noch lange nicht beendet. Die Frage ist: Wer kann das Thema im Wahlkampf besser für sich nutzen?

Barack Obama ist sich sicher: Seine Gesundheitsreform ist „ein Sieg für Menschen überall im Land“. dapd

Barack Obama ist sich sicher: Seine Gesundheitsreform ist „ein Sieg für Menschen überall im Land“.

WashingtonDer Kampf um die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama geht weiter. Zwar hat das oberste Gericht des Landes das Reformwerk gerade erst für verfassungskonform erklärt. Doch die Republikaner beharren weiter auf Konfrontation: Bereits in wenigen Tagen wollen sie wieder versuchen, das Gesetz im Parlament zu Fall zu bringen.

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte bereits für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.

Auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney betont weiter seine Kampfbereitschaft. Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen - falls er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. „Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz“, sagte Romney nur wenige Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.

Wie es zu Obamacare kam

Obamas großes Wahlversprechen

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Die wichtigsten Ziele sind, die Explosion der Gesundheitskosten zu dämpfen, die Rechte der Versicherten zu stärken und mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

5. März 2009: Ein Treffen von Abgeordneten, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Gesundheitsexperten im Weißen Haus soll die ersten Weichen für die Reform stellen. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Gesetzes überlässt Obama dem Kongress, wo seine Demokraten eine breite Mehrheit haben. In den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus wird in den kommenden Monaten an unterschiedlichen Gesetzesentwürfen gefeilt.

Republikaner protestieren

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über Obamas Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen "Obamacare".

9. September 2009: In einer Rede vor dem Kongress verteidigt Obama seine Pläne und ruft die Abgeordneten auf, die Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Abstimmung im Kongress

7. November 2009: Das Repräsentantenhaus stimmt mit knapper Mehrheit für einen Entwurf, der die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern beinhaltet.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf eine staatliche Krankenversicherung verzichtet. Die Versionen beider Kongresskammern sollen nun zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.

Demokraten verlieren Mehrheit im Senat

19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.

22. Februar 2010: Obama stellt einen Kompromissentwurf vor. Drei Tage später veranstaltet der Präsident mit Vertretern beider Parteien einen live im Fernsehen übertragenen Gesundheitsgipfel, doch die Fronten sind verhärtet.

Die Reform wird verabschiedet

21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schließlich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Außerdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.

23. März 2010: Obama setzt die Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft. Herzstück ist die Pflicht aller Bürger, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Sozial Schwächere werden dabei mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. Wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen.

Bundesgerichte erklären Reform für verfassungswidrig

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.

14. November 2011: Der Oberste Gerichtshof in Washington zieht den Fall an sich, um nach den uneinheitlichen Urteilen in niedrigeren Instanzen für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Oberstes Gerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit

26. März 2012: Der Supreme Court beginnt mit dreitägigen Anhörungen, bei denen Befürworter und Gegner der Reform ihre Argumente vorbringen. Im Zentrum steht der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht.

28. Juni 2012: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des "Affordable Care Act". Die Republikaner kündigen umgehend an, ihren Feldzug gegen die Reform fortzusetzen.

Vor allem steht nach dem Urteil des Supreme Court eines fest: Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten dürfte zu einem der Hauptstreitpunkte im Wahlkampf werden - neben den Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.

Obama zeigte sich sichtlich erleichtert nach dem Urteil. „Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land“, sagte er. Das Gericht habe bekräftigt, dass in dem reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.

In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller Amerikaner versichert sein. Wer sich nicht versichert, obwohl er sich das finanziell leisten kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.

Die obersten Richter gaben im Kern grünes Licht für die Einführung einer Pflichtversicherung für die Amerikaner. Allerdings unter einer Bedingung: Dass die Zahlungen derjenigen, die sich nicht versichern, nicht als Geldbußen oder Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden.

Kommentatoren sprachen von einer „historische Entscheidung“. Viele hatten damit gerechnet, dass das Gericht „Obamacare“ zumindest in Teilen kippen würde.

Von

dpa

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