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03.12.2014

17:30 Uhr

Trotz Obamas Immigrationserlass

Republikaner wollen erneute Finanzblockade vermeiden

Kein „Government Shutdown“ vor Weihnachten: Eigentlich wollte die republikanische Opposition US-Präsident Obama dazu zwingen, seinen Exekutiverlass zurückzunehmen. Doch auf ein Machtinstrument verzichten sie bewusst.

Die Lichter bleiben an: Das Kapitol in Washington ist nicht erneut von einem „Government Shutdown“ bedroht. dpa

Die Lichter bleiben an: Das Kapitol in Washington ist nicht erneut von einem „Government Shutdown“ bedroht.

WashingtonDie US-Republikaner wollen eine Finanzblockade und damit eine erneute Lähmung der Regierung in Washington vermeiden. Die Opposition von Präsident Barack Obama plane, pünktlich vor dem Fristende am 11. Dezember die meisten Haushaltsmittel bis einschließlich September 2015 freizugeben, berichteten die „New York Times“ und „Washington Post“ am Mittwoch.

Bislang hatten die Konservativen im Abgeordnetenhaus damit gedroht, den Bundesbehörden kein Geld zu geben, bis Obama seinen umstrittenen Erlass zum Schutz illegaler Einwanderer zurücknehme. Nun habe sich die Partei aber gegen einen „Government Shutdown“ entschieden.

Stattdessen wollen die Republikaner ein Gesetz verabschieden, das Obamas Dekret unwirksam macht. Das gilt jedoch als rein symbolischer Schritt, da es im Senat keine Mehrheit bekommen dürfte. Außerdem würde der Präsident es mit seinem Veto blockieren.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Außerdem wollen die Republikaner die Finanzmittel für das Heimatschutzministerium quasi als Warnschuss erst einmal nur für einen kürzeren Zeitraum freigeben. Es ist für Einwanderungsfragen zuständig und muss Obamas Erlass umsetzen. Heimatschutzminister Jeh Johnson warnte, dass dieser Schritt die nationale Sicherheit gefährde.

Im Herbst 2013 hatten die Republikaner einen rund zwei Wochen andauernden Stillstand der Regierung verursacht. Auslöser war damals der Streit um Obamas Gesundheitsreform. Die Bevölkerung nahm der Partei die Maßnahme damals übel.

Von

dpa

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