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16.07.2013

20:47 Uhr

Trotz Protesten

Neue ägyptische Regierung vereidigt

Auf den Straßen von Kairo liefern sich Militär und Anhänger der Muslimbrüder heiße Gefechte. Trotzdem wurde am Abend die ägyptische Übergangsregierung vereidigt. Ex-Präsident Mursi kündigte Widerstand an.

Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansour (r.) nimmt dem neuen Premierminister Hazem Beblawi den Amtseid ab. dpa

Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansour (r.) nimmt dem neuen Premierminister Hazem Beblawi den Amtseid ab.

KairoIn Ägypten ist die neue Übergangsregierung ohne Beteiligung der islamischen Wahlsieger ins Amt eingeschworen worden. Der von der Armee unterstützte Übergangspräsident Adli Mansur nahm am Dienstag 33 Ministern den Amtseid ab. Die Kabinettsmitglieder gehören überwiegend dem liberalen Lager an oder wurden als Fachleute in die Regierung berufen. Die Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zeigte sich empört und erklärte, keinen der Regierungsvertreter anzuerkennen. Zehntausende Anhänger der Muslimbrüder hatten am Montagabend für die Wiedereinsetzung Mursis demonstriert. Die Proteste mündeten in Straßenschlachten, sieben Menschen wurden in der Nacht zum Dienstag getötet.

Armeechef Abdel Fattah al-Sissi, der Mursi abgesetzt hatte, erhielt am Dienstag eine einflussreichen Posten: Er wurde zum Vertreter von Übergangsministerpräsident Hasem al-Beblawi ernannt. Beblawis Bemühungen, die Muslimbruderschaft in die Regierungsbildung einzubeziehen, waren von den Islamisten zuvor abermals schroff zurückgewiesen worden. "Ohne ein Ende des Militärputsches wird es keine nationale Aussöhnung geben", sagte der ranghohe Muslimbruder Mohammed al-Beltagi.

Ägyptens Zeitplan für den Übergang

Erstens

Innerhalb von 15 Tagen wird ein Gremium aus zehn Richtern und Universitätsprofessoren eingesetzt. Es soll Änderungen an der islamistisch geprägten Verfassung ausarbeiten, die noch unter der Mursi-Ära verabschiedet worden war. Das Gremium hat für seine Aufgabe 30 Tage Zeit und soll seine Arbeit um den 22. August abgeschlossen haben.

Zweitens

Die Verfassungsänderungen werden dann einem Ausschuss vorgelegt, der sich aus 50 Vertretern verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Religionen und gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt. Auch das Militär und die Polizei sollen vertreten sein. Jede Gruppe darf ihre Vertreter eigenständig auswählen. Mindestens zehn Gremiumsmitglieder müssen Frauen sein oder der jungen Generation angehören.

Drittens

Der Ausschuss hat 60 Tage Zeit, die Verfassungsänderungen zu besprechen, anzupassen und schließlich abzusegnen. Seine Aufgabe soll damit um den 21. Oktober abgeschlossen sein. Binnen 30 Tagen soll dann ein Referendum über den neuen Verfassungsentwurf folgen, das um den 20. November abgehalten werden soll.

Viertens

Sobald die Verfassung angenommen ist, hat der Interimspräsident 15 Tage Zeit, um einen Termin für die Parlamentswahlen anzusetzen. Der Urnengang muss dann innerhalb von zwei Monaten stattfinden – das wäre um den 3. Februar.

Fünftens

Sobald das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, muss der Übergangspräsident binnen einer Woche einen Termin für die Präsidentenwahl bestimmen. Für die Wahl des neuen Staatschefs sieht der Erlass Mansurs keinen Zeitrahmen vor.

Im neuen Kabinett sitzt weder ein Vertreter der Muslimbrüder noch der anderen wichtigen Islamisten-Partei, Nur. Die beiden Gruppierungen haben seit dem Volksaufstand von 2011, der den langjährigen Staatschef Husni Mubarak zu Fall brachte, gemeinsam fünf Wahlen gewonnen: zwei Parlamentswahlen, eine Präsidentenwahl sowie zwei Verfassungsreferenden.

Nach der Kabinettsbildung übten die Islamisten harsche Kritik: Weder die Regierung noch der Ministerpräsident oder das Kabinett seien legitimiert, sagte ein Sprecher der Muslimbruderschaft.

In der Nacht zuvor war die Gewalt nach einer Woche relativer Ruhe wieder eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen Anhängern Mursis und dessen Gegnern sowie den Sicherheitskräften wurden sieben Menschen getötet und mehr als 260 verletzt. Rund 400 Personen seien wegen Unruhestiftung festgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Mena.

Seit dem Sturz Mursis vor zwei Wochen wurden mindestens 92 Menschen getötet. Die Armee hatte den Präsidenten entmachtet, nachdem Millionen Menschen gegen ihn auf die Straßen gegangen waren, weil sie eine schleichende Islamisierung ihres Landes fürchteten. Die Anhänger Mursis fordern seine Wiedereinsetzung und berufen sich dabei auf ihre Siege bei demokratischen Wahlen.

Von

rtr

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