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22.05.2015

02:00 Uhr

Trotz Russland-Konflik

EU will östliche Partnerschaften ausbauen

Beim EU-Gipfel in Riga hat sich die griechische Finanzkrise in den Vordergrund gedrängt: Doch steht eigentlich die östliche Partnerschaft im Mittelpunkt - die Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken schreiten voran.

Schuldenstreit mit Griechenland

„Wir sind einer Einigung näher gekommen“

Schuldenstreit mit Griechenland: „Wir sind einer Einigung näher gekommen“

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Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen ungeachtet der schweren Krise mit Russland ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen. In der lettischen Hauptstadt Riga setzen die EU-Länder am Freitag ihre Beratungen mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien fort.

Am Rande des Gipfels berieten am späten Donnerstagabend Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mehr als zwei Stunden mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über Lösungsmöglichkeiten für Athens Schuldenkrise. Über den Inhalt des Gesprächs wurde am Freitagmorgen zunächst wenig bekannt.

Eine deutsche Regierungssprecherin sagte lediglich, das Treffen habe in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) fortgesetzt werden müssten. Nach Angaben griechischer Medien sagte Tsipras nach dem Treffen, es könnte bis Ende Mai eine Einigung im Schuldenstreit geben.

Die Euroländer fordern von dem pleitebedrohten Griechenland im Gegenzug für weitere Unterstützung weitreichende Reformzusagen. Bis zuletzt hatte es die Regierung in Athen nicht geschafft, eine überzeugende Liste mit Vorschlägen vorzulegen.

Hollande hatte vor dem Dreiertreffen vor zu großen Erwartungen gewarnt. Der entscheidende nächste Termin werde ein Treffen der Finanzminister der Euroländer sein, das „Ende des Monats oder ganz zu Beginn des Monats Juni“ erwartet werde. „Wir werden nicht hier in Riga die Griechenland-Frage ausverhandeln“, sagte er.

An einer gemeinsamen Abschlusserklärung des EU-Gipfels mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland wurde bis zuletzt gearbeitet. Merkel betonte am Donnerstagabend, die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, aber der Annäherung an die Europäische Union. Die Ukraine hatte dagegen eine klare Beitrittsperspektive gefordert.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt „destruktives, aggressives und einschüchterndes Vorgehen gegen seine Nachbarn“ vor. Merkel sagte, dass das Partnerschaftsprogramm der EU zwar schwere Stunden durchlebt habe. Sie lobte aber, dass die EU im Gegensatz zu Russland die Unterschiedlichkeit von Ländern akzeptiere.

Zum Ende des Gipfels an diesem Freitag soll eine Erklärung verabschiedet werden, in der Russland als Aggressor verurteilt wird. Um die Deklaration gab es zum Auftakt heftige Diskussionen. Staaten wie Weißrussland und Armenien, die gute Beziehungen zu Moskau pflegen, wehrten sich gegen Pläne, in der Abschlusserklärung Kritik an Russland zu üben.

Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.

Von

dpa

Kommentare (17)

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Herr Peter Spiegel

22.05.2015, 09:09 Uhr

Art. 3 I EUV an: "Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern".
Welches Volk hier gemeint ist? Bestimmt kein europäisches.

Herr Walter Gerhartz

22.05.2015, 10:08 Uhr

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen G7 derzeit "nicht vorstellbar". Erst, wenn Moskau dazu beitrage, den Konflikt um die Ukraine zu lösen, und sich dadurch zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekenne, sei eine Rückkehr möglich.
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Da kann man nur den Kopf schütteln !! ...Wer hat denn die Ukraine destablisiert...wer führt denn seit über 60 Jahren überall auf der Welt schmutzige Kriege mit über 45 Millionen Toten ?? Welcher Präsident ist noch stolz darauf GUT IM TÖTEN VON MENSCHEN ZU SEIN ??....Ja, das ist das Land aus Übersee !!.....Ihre Freunde, Frau Merkel...die schon seit Jahrzehnten
die Menschenrechte mit Füßen treten !!
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Übrigens das sogenannte Parlament in der Ukraine hat gestern beschlossen, dass die Menschen im Donbas und in Lugansk KEINE MENSCHENRECHTE mehr haben....SO SIEHT DAS AUS !?!?!?

Herr Walter Gerhartz

22.05.2015, 10:10 Uhr

Es sollen also erst Regionalwahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt werden und erst dann wird man sehen und unterscheiden wollen OB es einen Sonderstatus für die "temporär okkupierte" Gebiete gibt?
---> Bruch des Minsk II Abkommens
Die Rentenzahlungen an 950.000 Menschen kann man erst dann als ausgezahlt betrachten, wenn die Empfänger das Geld tatsächlich in der Tasche haben und es nicht in Form von Einsen und Nullen auf irgendwelchen "Treuhandkonten" der Privat Bank auftauchen.
---> Bruch des Minsk II Abkommens
Die Zahlungssysteme funktionieren nach Monaten immer noch nicht - wurden etwa alle Geldautomaten und Bankfilialen zerbombt? Was hat der Krieg zerstört dass die Kreditkarten der Menschen im Donbass immer noch als "inaktiv" gelten?
---> Bruch des Minsk II Abkommens
"Ukrainisch bleibt Überall die offizielle Amtssprache" - heißt im Klartext auch die Einzige.
So kann man keine Kompromisse schließen Herr Außenminister und Frau Merkel !

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