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29.02.2012

02:22 Uhr

Trotz Sanktionen

Venezuela schickt Syrien viele Fässer Öl

Auch am Dienstag sind die Berichte über erneute Gewalt in Syrien nicht abgerissen. Viele Länder der Vereinten Nationen reagieren darauf in einem immer schärferen Ton. Doch Syriens Präsident bekommt auch Unterstützung.

Baschar Assad mit Unterstützern anlässlich des Referendums am 26.2. dpa

Baschar Assad mit Unterstützern anlässlich des Referendums am 26.2.

Caracas/Washington/Genf/New YorkIn den Vereinten Nationen ist die Stimmung eindeutig – wenn auch nicht einstimmig – gegen Syrien. Doch die wenigen Verbündeten, die Syriens Präsident Assad noch hat, erscheinen besonders treu. Russland und China verweigern in der Uno ihre Stimme für jeden neuen Vorstoß, verbindliche Schritte gegen die Gewalt in Syrien durchzusetzen. Und jetzt bringt sich auch Venezuela als Freund Syriens ins Gedächtnis.

Die venezolanische Regierung hat nach eigenen Angaben zwei Tanker mit Öl auf den Weg nach Syrien geschickt. Die Möglichkeit, deswegen mit internationalen Sanktionen belegt zu werden, werde Venezuela davon nicht abhalten, sagte Energieminister Rafael Ramirez am Dienstag.

Den Angaben zufolge handelt es sich um jeweils 300.000 Barrel Öl je Schiff. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist ein langjähriger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar Assad.
Unterdessen wird der Ton der Assad-Gegner immer schärfer. Auf den syrischen Präsidenten treffen nach Ansicht von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton die Merkmale eines Kriegsverbrechers zu. In einer Anhörung vor dem US-Senat zur Lage in Syrien erklärte Clinton am Dienstag, angesichts der Definitionen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne man durchaus darauf plädieren, dass Assad in diese Kategorie passe.

Clinton ging aber nicht soweit zu fordern, dass die internationale Gemeinschaft Assad als Kriegsverbrecher bezeichnet oder Anklage gegen ihn erhebt. Ein solcher Schritt schränke die Möglichkeiten ein, einen Führer zum Rückzug von der Macht zu bewegen, erklärte Clinton.

Bei einer Demonstration gegen den syrischen Präsidenten Assad. Reuters

Bei einer Demonstration gegen den syrischen Präsidenten Assad.

Auch im Genfer UN-Menschenrechtsrat steht das Assad-Regime am Pranger. Eine Entscheidung über eine Resolution, mit der das blutige Vorgehen gegen Zivilisten „scharf verurteilt“ werden soll, wurde aber wegen vieler Redebeiträge auf voraussichtlich Donnerstag vertagt.

An einer Verurteilung durch die große Mehrheit der 47 Mitgliedsländer des Menschenrechtsrates bestehe kein Zweifel, hieß es in diplomatischen Kreisen. Zuvor hatten Vertreter zahlreicher Länder Unterstützung für den von Deutschland, Katar, Kuwait, Saudi Arabien und der Türkei eingebrachten Resolutionsentwurf signalisiert.

Zu den entschiedensten Gegnern einer Verurteilung gehörte einmal mehr Russland. Auch der Iran und Kuba stützen die Position Syriens. Dessen UN-Botschafter bezeichnete die Debatte im Menschenrechtsrat als „Machenschaft“ der Gegner Syriens und warf den UN vor, die Gewalt in dem arabischen Land zu schüren.

Gewalt in Syrien hält unverminidert an

Video: Gewalt in Syrien hält unverminidert an

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Mehr als 7500 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seit Beginn der Proteste gegen die Regierung von Baschar Assad getötet worden. Die weitaus meisten von den Truppen des Regimes. „Nach zuverlässigen Berichten gibt es bis zu 100 Tote am Tag, viele von ihnen Frauen und Kinder“, sagte Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

29.02.2012, 08:21 Uhr

Anstatt zu schlichten gießt Frau Clinton immer mehr Öl ins Feuer. Ist das ihr persönlicher Feldzug? Wenn man dem Gegenüber keinen Ausweg läßt darf man sich nicht wundern, daß er bis zuletzt kämpft. Und: wie ist heute die Lage in Libyen? Oder in Afghanistan, im Irak? Viele Menschen dort (z.B. die Christen im Irak) sind der Ansicht, daß die "alten" Zustände erheblich besser - weil sicherer - waren, mit einer intakten Infrastruktur. Die genannten Länder waren bis zum Eingreifen der "westlichen Wertegemeinschaft" durchaus stabil und keine "failed states" so wie heute. Hinterlassen haben wir zunächst verbrannte Erde, zerstören ist ja auch um einiges einfacher als bewahren, ändern oder aufbauen.

edelmann-baumschulen@t-online.de

29.02.2012, 10:16 Uhr

Hallo,
Ihrer Meinung kann ich nur zu stimmen. Bekannte von uns (christliche Syrer) sind pro Assad und sagen was danach kommt wird nicht freier sondern eher schlimmer (islamistisch und fundamentalistisch) sein.
MfG

manfredsambs

29.02.2012, 11:50 Uhr

"Rußland und China verweigern... Schritte gegen die Gewalt DURCHZUSETZEN " - als wenn nicht durchmassive Waffenlieferungen von Fundamentalisten aus den wesentlich undemokratischeren (!)Golfstaaten Hand in Hand mit Natostaaten Waffen liefen würden. Und von wem ging NACHWEISLICHE Gewalt in Libyien aus - von den reaktionären Übergangsräten, die kein Volk jeweils gewählt hat. Und ? Warum ? Stupid, its the economy! + strategische Positionen -(man will den einzigen srussischen Marinestützpunkt im Nahen Osten wegkriegen)

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