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02.07.2015

15:40 Uhr

Trotz Sex-Affären

Strauss-Kahn wäre für viele Franzosen guter Präsidentschaftskandidat

Wegen eines Prostitutions-Skandals musste Dominique Strauss-Kahn zurücktreten. Dennoch wünschen sich viele Franzosen den ehemaligen IWF-Chef als ihren künftigen Präsidenten – noch vor dem Amtsinhaber François Hollande.

Der ehemalige Vorsitzende des IWF, Dominique Strauss-Kahn, musste wegen Prostitutionsvorwürfen zurücktreten. Trotzdem wünschen sich viele Franzosen ihn als künftigen Präsidenten. dpa

Ex-IWF-Chef

Der ehemalige Vorsitzende des IWF, Dominique Strauss-Kahn, musste wegen Prostitutionsvorwürfen zurücktreten. Trotzdem wünschen sich viele Franzosen ihn als künftigen Präsidenten.

ParisTrotz diverser Affären um sein Sex-Leben wäre der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn für viele Franzosen ein guter Präsidentschaftskandidat: Bei einer Umfrage zu potenziellen Kandidaten der Linken im Jahr 2017 landete Strauss-Kahn mit 37 Prozent auf dem zweiten Platz – direkt hinter dem amtierenden sozialistischen Premierminister Manuel Valls, wie es in der Zeitung „Libération“ vom Donnerstag hieß. „DSK“, wie Strauss-Kahn in Frankreich kurz genannt wird, hängte damit unter anderem Präsident François Hollande mit 23 Prozent deutlich ab.

Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) war erst kürzlich in einem aufsehenerregenden Prozess in Frankreich vom Vorwurf der schweren Zuhälterei freigesprochen worden. Fest steht indes, dass er an einer Reihe von Sex-Partys mit Callgirls teilgenommen hatte und dass er dabei teils recht rüde mit dem Prostituierten umging. Zuvor war ihm ein Strafprozess in den USA wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung eines Zimmermädchens erspart geblieben; das angebliche Opfer galt als nicht glaubwürdig genug.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Wegen der Vorwürfe in den USA hatte „DSK“ 2011 als IWF-Chef zurücktreten müssen. Davor galt er als Star der französischen Sozialisten und aussichtsreicher Anwärter auf das Präsidentenamt im Jahr 2012.

In der Umfrage von Viavoice für die Zeitung „Libération“ vom Donnerstag wurden den Franzosen neun Persönlichkeiten vorgeschlagen; sie sollten darauf antworten, wer einen guten Kandidaten oder eine gute Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2017 für die Linke abgeben würde. Valls kam mit 47 Prozent auf den ersten Platz, dann „DSK“. Danach folgten die jetzige Umweltministerin Ségolène Royal (32 Prozent), die frühere sozialistische Parteichefin Martine Aubry (28 Prozent), Ex-Industrieminister Arnaud Montebourg (24 Prozent) und schließlich Staatschef Hollande.

Riskantes Comeback: Sarkozys Affären

Bestechungsvorwürfe

Seit Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Die Affäre kam durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy ans Licht; er bestreitet die Vorwürfe.

Gaddafi-Gelder

Die französische Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen dabei zufällig auf den Bestechungsfall.

Bettencourt-Affäre

Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Ein Verfahren dazu wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Seine Terminkalender erhielt Sarkozy dennoch nicht zurück.

Tapie-Affäre

Diese Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der sogenannten Tapie-Affäre noch gefährlich werden. Der Unternehmer Bernard Tapie hatte nach einem Schiedsverfahren 2008 insgesamt 403 Millionen Euro staatliche Schadenersatz-Zahlung zugesprochen bekommen. Das umstrittene Schiedsverfahren hatte Sarkozys damalige Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde angeordnet.

Gegen Lagarde wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Justiz prüft aber auch die Rolle des Elysée-Palasts in dem Fall. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte.

Bygmalion-Affäre

Über diese Affäre stürzte Ende Mai Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. In dem Fall laufen richterliche Voruntersuchungen.

Karachi-Affäre

In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur, wird in der Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Zeugen geben aber an, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.

Umfragen-Affäre

Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson vom äußersten rechten Lager.

Columbia-Affäre

Die Justiz interessiert sich seit kurzem für drei Privatjet-Flüge, die Sarkozy nach seiner Abwahl Ende 2012 und Anfang 2013 tätigte, darunter nach Katar. Der Ex-Staatschef soll seine Kontakte genutzt haben, um zusammen mit Freunden den Investmentfonds Columbia auf die Beine zu stellen. Das Projekt wurde später aufgegeben. Der Fall, der eher Sarkozys politische Glaubwürdigkeit und weniger strafrechtliche Fragen betrifft, war bei Nachforschungen zu einem Kokain-Schmuggel aufgeflogen.

Quelle: afp

Der Politologe François Miquet-Marty von Viavoice nannte das Ergebnis für Strauss-Kahn „besonders unerwartet“. Dieser habe für viele Franzosen den Vorzug, für ein anderes System zu stehen. Zugleich werde ihm aber immer noch Kompetenz diesmal wegen seiner Erfahrungen innerhalb des Systems zugewiesen. Auch „Entschlossenheit“ und „Stärke“ gälten als seine Qualitäten. Die linksgerichtete „Libération“ hob aber hervor, dass Strauss-Kahn mehrfach deutlich gemacht habe, dass er mit der Politik abgeschlossen habe.

Fände die Präsidentenwahl jetzt statt, dann würden 28 Prozent der Befragten mit einem Sieg des konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy rechnen. 23 Prozent glaubten an einen Sieg der rechtsextremen Parteichefin Marine Le Pen und nur neun Prozent an eine Wiederwahl Hollandes.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.07.2015, 16:38 Uhr

Keine Einwände - deckt sich mit der generellen Einschätzung der meisten Europäer, die ja oft mitbekamen, woran sie bei den Franzosen sind.

Leider sind das in Frankreich die wesentlichen Maßstäbe jenseits aller Sachkenntnis: schnell einziehen, was einem kurz zuvor noch das wichtigste war.

Herr Manfred Zimmer

02.07.2015, 18:42 Uhr

Nicht nur für die Franzosen. Mit Juncker ist er allemal auf Augenhöhe.

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