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27.11.2013

09:28 Uhr

Trotz Siedlungsstreits

Israel erhält EU-Forschungsgeld

Die EU kritisiert zwar die Siedlungspolitik Israels, will dem Staat aber weiterhin Forschungsgelder bereitstellen. Um Missbrauch zu vermeiden, hat die Union einen Kontrollmechanismus eingeführt.

Siedlungsbau in Kedumim, nahe der West-Bank-Stadt Nablus: Forschungsgelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. ap

Siedlungsbau in Kedumim, nahe der West-Bank-Stadt Nablus: Forschungsgelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.

Tel AvivTrotz ihrer Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in Palästina beteiligt die EU Israel an ihrem Forschungsprojekt Horizon 2020. Brüssel verzichtete auf seine Forderung, alle in Israel ansässigen Organisationen, die auch in diesen Siedlungen aktiv sind, von einer Förderung auszuschließen. Ein Kontrollmechanismus soll aber verhindern, dass EU-Finanzmittel auf diesem Wege in israelische Siedlungen fließen. Das teilte das israelische Justizministerium am späten Dienstagabend mit, wie die Zeitung „Haaretz“ berichtete.

Die Vereinbarung der Justizministerin Zipi Livni mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sieht vor, dass beide Seiten ihre gegensätzlichen Standpunkte zu den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in die Horizon-Vereinbarung aufnehmen. Dazu gehört eine EU-Richtlinie vom Juli, die die Förderung illegaler Siedlungen untersagt, ebenso wie die Ablehnung dieser Richtlinie durch Israel. Damit sicherte sich Israel EU-Forschungsgelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro und vermied eine Isolierung seiner Forschungsinstitute.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Zionistenkriecherbande_EU

27.11.2013, 09:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Michl

27.11.2013, 09:57 Uhr

"Damit sicherte sich Israel EU-Forschungsgelder in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro..."

HALLO? GEHT'S NOCH???

Wer zahlt's? Die DEUTSCHEN!

pro-d

27.11.2013, 10:07 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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