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12.11.2014

17:18 Uhr

Trotz steigender Spannungen

Israel billigt Siedlungsbau in Ostjerusalem

Fast täglich kommt es in Israel und den palästinensischen Gebieten zu Unruhen. Im Westjordanland gerät eine Moschee in Brand. In Ostjerusalem genehmigen die Behörden den Bau neuer Wohnungen.

Israel hat den Siedlungsbau in Ostjerusalem gebilligt – inmitten von beinahe täglichen Unruhen. ap

Israel hat den Siedlungsbau in Ostjerusalem gebilligt – inmitten von beinahe täglichen Unruhen.

JerusalemDie israelischen Behörden haben inmitten steigender Spannungen mit den Palästinensern den Bau von 200 neuen Wohnungen in einem jüdischen Viertel in Ostjerusalem gebilligt. Ein Ausschuss der Stadtverwaltung habe dem Projekt in Ramot am Mittwoch zugestimmt, sagte Stadtsprecherin Brachie Sprung. Es seien aber noch mehrere weitere Schritte nötig, bevor tatsächlich mit dem Bau begonnen werden könne. Das könnte Jahre dauern. Gebilligt wurde auch der Bau von 174 Wohnungen in arabischen Teilen Ostjerusalems.

Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates und lehnen jegliche jüdische Siedlungsaktivität dort ab. Zuletzt hatten die Spannungen im Streit um den Zugang zu dem Hochplateau in der Altstadt zugenommen, das Juden als Tempelberg und Muslime als Edles Heiligtum verehren.

Baupläne Israels könnten inmitten der angespannten Lage für eine weitere Eskalation sorgen. Am Donnerstag wurde US-Außenminister John Kerry im benachbarten Jordanien erwartet, wo er mit König Abdullah II. und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen sollte. Auch die USA sowie der Rest der internationalen Gemeinschaft lehnen israelischen Siedlungsbau in Ostjerusalem ab, das Israel 1967 erobert hatte. In Siedlungen wie Ramot, die rund um Ostjerusalem verlaufen, leben mehr als 200.000 Juden.

Fragen und Antworten zum Gaza-Konflikt

Worum geht es der Hamas?

Die radikalislamische Hamas-Bewegung kämpft um ihr Überleben. Im Westjordanland wurde sie in den vergangenen Wochen durch Massenverhaftungen und Beschlagnahmungen fast zerschlagen, im Gazastreifen ist sie nach dem Machtwechsel in Ägypten isoliert und finanziell liegt sie am Boden - "sie hat nichts mehr zu verlieren", sagt Muchaimer Abu Saada, Politikprofessor an der Al-Aksa-Universität in Gaza. Deshalb sucht die Hamas die Unterstützung der breiten palästinensischen Bevölkerung durch schnelle Erfolge - sei es die Aufhebung der Gaza-Blockade, sei es durch einen spektakulären Angriff auf israelische Ziele. Deshalb weitete sie diese Woche Ziele und Zahl ihrer Raketenangriffe aus und startete Kommandoaktionen mit Tauchern und durch Geheimtunnel.

Was will Israel erreichen?

„Am Ende darf die Hamas keine Mittel mehr besitzen, um Raketen zu fabrizieren“, sagt Gilad Erdan, Angehöriger des Sicherheitskabinetts und in der Regierung für das Ressort Umwelt zuständig. Anders als bei der Eskalation im November 2012 will sich Israel diesmal nicht mit einer Feuerpause zufriedengeben. Die Regierung stimmt die Bevölkerung deshalb auf einen längeren Waffengang und mögliche eigene Verluste ein.

Entsendet Israel Bodentruppen nach Gaza?

Zwei unterschiedliche Bodeneinsätze werden diskutiert: Eine langanhaltende Invasion hätte zum Ziel, wie im Westjordanland alle Strukturen der Hamas zu zerschlagen. Kürzer könnte ein Einmarsch verlaufen, der sich auf die nachhaltige Schwächung der bewaffneten Gruppierungen in dem Küstengebiet konzentriert. "Die Hamas rechnet nur mit einer begrenzten Bodenoffensive Israels, da eine Wiederbesetzung des Gazastreifens praktisch unmöglich ist", sagt Abu Saada. Gegenwärtig bringt Israel 30.000 Soldaten in Stellung und rüstet sie aus. Kommt es zu tödlichen Angriffen in Israel, würde dies den Invasionsbefehl beschleunigen.

Wie lang kann die Hamas ihr Drohpotenzial aufrecht erhalten?

Israelische Militärexperten schätzen die Feuerkraft der Hamas auf rund 10.000 Raketen sehr unterschiedlicher Reichweite - wobei sie in den vergangenen Tagen damit überraschte, dass ihre Projektile Ziele in 160 Kilometern Entfernung im Norden Israels erreichten. Die mehrere hundert Raketen größerer Reichweite in ihrem Besitz wird die Hamas aber nur sehr kalkuliert einsetzen, erwarten die Experten. Amos Gilad, Strategieberater im Verteidigungsministerium, sagt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die libanesische Hisbollah der Hamas durch gleichzeitigen Raketenbeschuss aus dem Südlibanon zu Hilfe kommt.

Wie kann das Ausland helfen?

Alle schauen hier zuerst nach Ägypten, das Beziehungen zu Israel und zu den Palästinensern unterhält und 2012 erfolgreich tätig wurde. „Eine Vermittlungsinitiative im eigentlichen Sinne gibt es derzeit nicht“, sagt dazu Badr Abdel Lati, Sprecher des Außenministeriums in Kairo. Entsprechende Kontakte hätten „zu keinem Ergebnis geführt“. Da die aktuelle ägyptische Regierung die Hamas als feindliche Organisation einstuft, ist sie zudem kaum bereit, deren Bedingungen für einen Waffenstillstand gegenüber Israel nachdrücklich zu vertreten. Professor Abu Saada rechnet deshalb damit, dass die Islamisten das Emirat Katar oder die Türkei als Vermittler anrufen könnten.

Beobachter befürchten angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den beiden Seiten bereits eine dritte Intifada, einen Palästinenseraufstand. Im Westjordanland wurde in der Nacht zum Mittwoch ein Anschlag auf eine Moschee verübt. Das Gebetshaus brannte teilweise aus. Der Bürgermeister des Ortes El Mughajer, Faradsch al-Naasan, machte jüdische Siedler dafür verantwortlich. Nur wenige Stunden zuvor verursachte ein Angriff mit einem Molotow-Cocktail in einer Synagoge in dem arabisch-israelischen Dorf Schfaram leichte Schäden.

Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte, die Polizei sei zu der Moschee geschickt worden. Allerdings behinderten „Unruhen“ die Ermittlungen. Einzelheiten dazu nannte er nicht.

Besonders explosiv war die Lage aber vor allem in Ostjerusalem. Für Muslime ist das dortige Edle Heiligtum der drittheiligste Ort nach Mekka und Medina in Saudi-Arabien. Sie sind die einzigen, die auf der Hochfläche mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee beten dürfen. Juden dürfen sie besuchen, sollen dort aber nicht beten. Zuletzt hatten radikale Juden die Anhöhe gezielt besucht, die auch als Standort des biblischen Tempels gilt. Dies schürt bei Muslimen Sorge, Israel wolle die Kontrolle über die Stätte übernehmen.

Abbas kritisierte diese Besuche jüdischer Hardliner. Israel führe die Region damit in Richtung eines Religionskrieges.

Von

ap

Kommentare (3)

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Herr Eric Boule

12.11.2014, 20:03 Uhr

Handelsblatt ist eine der wenigen unabhaengigen Zeitungen,die es noch wagen Nachrichten ueber Israel fuer Kommentare freizugeben.Zurueck zum Kommentar:
Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden

Herr Hermann Paul

13.11.2014, 08:56 Uhr

Wer will den wissen wem Judäa und Samaria (die Westbank ) gehört? Am 15. Mai 1948 endete das UN-Mandat über den westlich des Jordan gelegenen Teil Palästinas. Im östlichen Teil war bereits 1923 mit Hilfe der Briten ein halb selbständiges Emirat (“Transjordanien”) etabliert worden, das 1946 als Königreich unabhängig wurde. Bis 1918 gehörte das ganze Gebiet östlich und westlich des Jordan zum Osmanischen Reich.

Die “Westbank” ist ein Überbleibsel des UN-Mandates, über dessen territoriales Schicksal sich die beiden Nachfolgestaaten Israel und Jordanien bislang noch nicht geeinigt haben. Von 1949 - 1967 besetzten jordanische Streitkräfte das zu Mandatszeiten offiziell als Judäa und Samaria bezeichnete Gebiet. Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 wurde die “Westbank” von den Israelis erobert. Dieses Gebiet ist bis heute durch Waffenstillstandslinien begrenzt, mangels territorialer Einigung sind und waren es zu keinem Zeitpunkt Staatsgrenzen. Auch herrschte dort bislang kein Souverän, schon gar nicht die Palästinenser.

1988 trat Jordanien seine “Ansprüche” auf dieses Gebiet an die PLO ab. In Verhandlungen mit Israel, die in die sog. Osloer Verträge mündeten, wurden Autonomiezonen eingerichtet und der Verwaltung durch die PLO - heute auch Palästinensische Autonomiebehörde genannt - unterstellt. Über den Endstatus des Gebietes, den Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates und den Verbleib oder Nichtverbleib jüdischer Ortschaften sollten die Parteien gesondert eine Einigung erzielen.

Einer solchen Einigung legten beide Parteien gegenseitig Steine in die Wege. Die Israelis errichten zwar keine neuen Ortschaften, erweitern aber bestehende. Die Palästinenser wollen gerne zurück in das heutige Israel, den Konflikt auch im Falle einer Einigung nicht für beendet erklären, eine Grenze mitten durch Jerusalem ziehen; sie betreiben einseitig ihre Staatsgründung vor der UNO und verletzen damit das Oslo-Abkommen.

Herr Thomas Podgacki

13.11.2014, 16:12 Uhr

Es wir gern vergessen, daß vor der Staatsgründung Israels im Westjordanland schon Menschen siedelten, wie im gesamten Staatsgebiet.
Es begann mit dem Bau von Kanälen um das Wasser um das Palestinensergebiet herumzuführen.
Heute sind wir bei den Abrissarbeiten alter pal. Häuser durch Bulldozer in Begleitung israelischer Panzer.
Meine Mutter kann noch aus eigener Erfahrung erzählen, was Vertreibung bedeutet.
Daß ein durch die Nazis geschundenes Volk des Judentums solche Praktiken im eigenen Staat umsetzt, erfüllt mich mit Abscheu. Gerade die Menschen in Israel sollten eigentlich wissen, was Menschenrechte bedeuten.


Schönen Tag noch.

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