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19.06.2012

21:58 Uhr

Trotz treffen in Moskau

Atomstreit mit Iran bleibt ungelöst

Im Atomstreit mit dem Iran setzen die Kontrahenten künftig eine Stufe tiefer an: Arbeitsgruppen sollen eine mögliche Annäherung prüfen. Doch die Positionen sind festgefahren.

Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton in Moskau. AFP

Die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton in Moskau.

MoskauKein Durchbruch in Moskau: Der Streit um das iranische Atomprogramm bleibt auch nach zweitägigen Verhandlungen in der russischen Hauptstadt ungelöst. Zwischen den Positionen der Kontrahenten gebe es „bedeutende Lücken“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag nach dem Ende der Gespräche. Teheran müsse „konkrete vertrauensbildende Schritte“ unternehmen und die Sorgen der internationalen Gemeinschaft ernst nehmen. „Der Iran hat die Wahl“, sagte Ashton.

Einen Termin für ein neues Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili nannte Ashton nicht. Als nächstes sollen am 3. Juli in Istanbul Expertengespräche folgen. Dabei spielten vor allem nukleartechnische Fragen eine Rolle, hieß es. Geprüft werden soll, mit welchen Konzessionen die verhärteten Positionen angenähert werden könnten. Das Treffen in Moskau stand nach Angaben aus iranischen und westlichen Delegationskreisen kurz vor dem Scheitern. Teilnehmer berichteten von einer „ernsten“ und „angespannten“ Atmosphäre.

Bereits zu Beginn der Verhandlungen setzte der Iran die 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) unter Druck. Falls Teherans Recht auf ein ziviles Atomprogramm nicht anerkannt werde, würden die Gespräche abgebrochen. Zudem solle der Westen seine Sanktionen aufheben. Iranische Delegationskreise sprachen von einem Ultimatum an Ashton. Eine negative Antwort auf das iranische Ultimatum würde „das Ende der Verhandlungen in ihrer jetzigen Konstellation“ bedeuten.

Möglich wäre dann künftig eine Dreierrunde mit dem Iran, Russland und den USA, wie sie der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seit langem fordert. Wie bei den jüngsten Gesprächen in Bagdad versuchte offenbar Russland, ein Scheitern zu verhindern. Moskau habe „neue Ideen“ in die Gespräche eingebracht, hieß es.

Der Iran beharrt auf dem „unveräußerlichen Recht“ eines zivilen Atomprogramms, das auch die Anreicherung von Uran beinhaltet. Am Rande des G20-Gipfels in Mexiko teilten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama in einer gemeinsamen Erklärung mit, der Iran habe das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Doch müsse Teheran ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Vertrauen herzustellen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

Der Westen verlangt, Teheran müsse die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen. Zudem fordert die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, Inspektionen in der umstrittenen Militäranlage Parchin in der Nähe Teherans zuzulassen. Dort soll es nach Ansicht der IAEA zu Tests mit nuklearem Material gekommen sein. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das.

Von

dpa

Kommentare (1)

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MeryemAzimi

20.06.2012, 15:13 Uhr

Wo ist eigentlich das Problem? Wenn jetzt die USA und Russland ausdrücklich das Recht Irans auf ein ziviles Atomprogramm betont haben - was natürlich selbstverständlich ist, denn das Land ist schließlich NPT-Mitglied - dann muss doch nur Iran seine Verpflichtungen erfüllen - und das tut es doch. Man verlangt von Iran, es solle "Vertrauen wiederherstellen".Aber egal was das Land tut, es ist nie genug. Urananreicherung auf 20%: wurde doch nur begonnen, weil sich Iran nicht auf Lieferungen aus dem Ausland verlassen kann um seine medizinische Versorgung sicherzustellen. Inspektion von Parchin: auch schon mehrfach ohne Befund erfolgt. Offene Fragen: alle mit der IAEA schon 2007 geklärt, übriggeblieben sind nur Verdächtigungen auf Grund "angeblicher Studien", wie die IAEA das selber nennt. Da kann doch nur der Verdacht bleiben, dass die Bekundungen der USA reine Lippenbekenntnisse sind, die Amerikaner aber weiterhin keinen souveränen Iran ertragen wollen. Weshalb sie dann auch Israel nicht in die Schranken weisen, wenn dieses mit einem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg droht. Die Israelis sind wohl sogar eher nützliche Idioten der USA.
Wenn die US-Politiker Realisten wären, würden sie merken, dass ihre jahrzehntelange Iran-Politik gescheitert ist und sich mit einem unabhängigen Iran abfinden. Es gäbe durchaus gemeinsame Interessen an einem stabilen Nahen und Mittleren Osten. Aber ob in den USA die Vernunft regiert? Vielleicht sollten sie mal hier nachlesen: http://irananders.de/home/news/article/irans-atomprogramm-die-notwendigkeit-zur-deeskalation.html

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