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23.07.2014

08:18 Uhr

Trotz Ukraine-Krise

Briten liefern Waffen an Russland

Wirtschaftlicher Erfolg statt Frieden? Die Briten liefern weiterhin Waffen an Russland. In der vergangenen Woche hatte Premierminister Cameron noch Frankreich wegen Waffenlieferungen an Russland kritisiert.

Der britische Premierminister David Cameron in Aktion: Nach Kritik an Frankreich muss er nun selbst Waffenlieferungen an Russland zugeben. Reuters

Der britische Premierminister David Cameron in Aktion: Nach Kritik an Frankreich muss er nun selbst Waffenlieferungen an Russland zugeben.

LondonGroßbritannien liefert ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland. Mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von Gütern nach Russland, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, seien noch gültig, teilte der Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten am Mittwoch in London mit.

Der damalige Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen prorussische Separatisten in der Ukraine unterstützt werden können. Dennoch seien nur wenige Lizenzen gesperrt worden, hieß es.

Die ECR-Fraktion im EU-Parlament

Belgien

Libertär, Direkt, Demokratisch  (LDD), rechtsliberal

Dänemark

Dänische Volkspartei (DF), rechtspopulistisch

Deutschland

Familien-Partei (FAMILIE)

Finnland

Wahre Finnen (PS), rechtspopulistisch

Griechenland

Unabhängige Griechen (ANEL), nationalkonservativ bis rechtspopulistisch

Großbritannien

Conservative Party von Premier David Cameron, konservativ

Italien

Forza Italia von Silvio Berlusconi, rechtspopulistisch

Kroatien

Kroatische Partei des Rechts (HSP) nationalkonservativ bis rechtsextrem

Lettland

Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ (LNNK), nationalkonservativ 

Litauen

Wahlaktion der Polen Litauens, sozialkonservativ

Niederlande

Christenunion (CU), christlich-demokratisch

Polen

Recht und Gerechtigkeit (PiS) vom ehemaligen Staatspräsidenten Jaroslaw Kaczynski, nationalkonservativ

Tschechien

Demokratische Bürgerpartei (ODS), liberal-konservativ

Unter anderem dürften an Moskau weiterhin Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung geliefert werden. Anfang der Woche hatte Premierminister David Cameron Frankreich scharf angegriffen, weil es weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Russland mache. Der Ausschuss kritisierte auch Lizenzen für die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien, die zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden könnten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Fred Meisenkaiser

23.07.2014, 09:11 Uhr

Deshalb sind sie ja an einer Eskalation des Konflikts interessiert! Waffen müssen benutzt werden, um neue abzusetzen!

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