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28.06.2014

09:21 Uhr

Trotz Ukraine-Krise

Paris will zwei Kriegsschiffe an Russland liefern

Die Ukraine-Krise schwelt weiter, die EU droht härtere Sanktionen an – doch Frankreich hält an einem Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Russland fest. Der Ruf der französischen Verteidigungsindustrie steht auf dem Spiel.

Im westfranzösischen Saint-Nazaire wurden und werden die beiden Hubschrauber-Träger "Wladiwostok" und "Sewastopol" gebaut. Der erste soll bereits im Oktober an Russland geliefert werden. AFP

Im westfranzösischen Saint-Nazaire wurden und werden die beiden Hubschrauber-Träger "Wladiwostok" und "Sewastopol" gebaut. Der erste soll bereits im Oktober an Russland geliefert werden.

ParisDas Geschäft sorgt für mächtigen Ärger: Inmitten der Ukraine-Krise und trotz der Androhung verschärfter Sanktionen gegen Moskau hält Frankreich an einem Milliarden-Rüstungsgeschäft mit Russland fest. Zwei Kriegsschiffe vom Typ Mistral will die sozialistische Regierung in Paris an die Russen verkaufen. Vor allem die USA machen Druck, diesen Deal auf Eis zu legen. Doch schon ab Montag werden etwa 400 russische Marine-Soldaten zum Training an den Hubschrauber-Trägern in Frankreich erwartet.

"Im Prinzip kommen die russischen Besetzungen am Montag an und wir sind bereit, sie zu empfangen", verkündete am Freitag der Generaldirektor der Werft STX im westfranzösischen Saint-Nazaire. Dort wurden und werden die beiden Hubschrauber-Träger "Wladiwostok" und "Sewastopol" gebaut, der erste soll bereits im Oktober an Russland geliefert werden. Die Gesamtsumme des Vertrags liegt bei 1,2 Milliarden Euro. 500 Arbeitsplätze hängen daran.

Aber für Frankreich geht es noch um mehr: Auf dem Spiel stehen der Ruf und die Verlässlichkeit der französischen Verteidigungsindustrie, die derzeit über eine Reihe lukrativer Verträge verhandelt. "Wenn Frankreich sein Wort nicht einlöst, werden sich die abwenden, die französische Rüstungsgüter kaufen wollen", sagt Yves Boyer von der Stiftung für strategische Forschung. Eine Annullierung des Geschäfts mit Russland könnte seiner Ansicht nach Folgen haben insbesondere für den geplanten Verkauf von 126 Rafale-Kampfflugzeugen durch das französische Unternehmen Dassault Aviation an Indien, das im Rüstungsbereich enge Verbindungen zu Moskau pflegt.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Frankreichs Präsident François Hollande machte denn auch auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Mai deutlich, dass der im Jahr 2011 abgeschlossene Vertrag mit den Russen "derzeit nicht in Frage gestellt" werde. Doch Washington warnt die französische Regierung unablässig vor dem Geschäft: US-Präsident Barack Obama brachte erst Anfang Juni seine "Besorgnis" über die Aufrechterhaltung solcher Rüstungsverträge zu einem Zeitpunkt zum Ausdruck, zu dem Russland "das internationale Recht gebrochen" und sich die Halbinsel Krim einverleibt habe. Auch Nato-Partner insbesondere in Osteuropa sind wenig erfreut über den Deal.

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