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01.10.2014

18:22 Uhr

Trotz Verbot

Katalanen wollen über Unabhängigkeit abstimmen

Das spanische Verfassungsgericht hat das Referendum zwar verboten, doch Kataloniens Regierungschef Artur Mas gibt sich unbeirrt: Er plant weiterhin am 9. November über die Unabhängigkeit der Region abzustimmen.

Hält an seinen Plänen fest: Kataloniens Regierungschef Artur Mas will am 9. November über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abstimmen lassen. Reuters

Hält an seinen Plänen fest: Kataloniens Regierungschef Artur Mas will am 9. November über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abstimmen lassen.

BarcelonaTrotz des einstweiligen Verbots eines Referendums in Katalonien will die spanische Region über die Unabhängigkeit abstimmen. Das Regionalparlament in Barcelona beschloss am Mittwoch, für die geplante Volksabstimmung am 9. November eine Wahlkommission zu bilden. Die Opposition der Konservativen und der Sozialisten verweigerte ihre Teilnahme an der Abstimmung, weil sie in der Entscheidung einen Verstoß gegen die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts sah.

Die Richter hatten am Montag eine Verfassungsklage der spanischen Zentralregierung gegen das geplante Referendum zugelassen. Damit wurde die Abstimmung vorläufig verboten. Die katalanische Regionalregierung, die das Referendum für den 9. November angesetzt hatte, entschied daraufhin, die Vorbereitung einstweilen einzustellen.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit „geeigneten Maßnahmen“ zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Kataloniens Regierungschef Artur Mas betonte jedoch: „Ich werde meinen Kurs nicht ändern.“ Er werde weiterhin dafür eintreten, dass die Katalanen über die Zukunft der Region abstimmen können. Der Forderung separatistischer Organisationen, sich notfalls über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen, hielt er jedoch entgegen: „Der zivile Ungehorsam führt nicht immer zum Erfolg.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Vittorio Queri

01.10.2014, 19:39 Uhr

>> Trotz des einstweiligen Verbots eines Referendums in Katalonien will die spanische Region über die Unabhängigkeit abstimmen. <<

Nach der Logik in der Ukraine müßte die NATO jetzt Truppen nach Katalonien schicken und das Volk ( bzw. Terroristen )dort zusammenbomben lassen.

Laut Aussagen von Merkel sind bei separatistischen Bestrebungen ( Selbstbestimmungsrecht der Völker ) solche Aktionen vertretbar und angebracht.

Legt Barcelona in Schutt und Asche !

Herr Torsten Hegewald

02.10.2014, 08:11 Uhr

"Katalanische Terroristen bedrohen die Freiheit Spaniens und unsere westliche Werte Gesellschaft". Vielleicht lesen wir bald solche Schlagzeilen, wenn das Militär eingreift und die ersten Kugeln fallen.

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