Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.02.2017

09:27 Uhr

Trudeau trifft Trump

Nur nicht in Panik geraten

Justin Trudeau trifft heute auf Donald Trump. Der kanadische Premier steht vor der Frage: Kuschelkurs oder Konfrontation? Ratschläge kommen von Amtsvorgängern – und auch sein Vater hatte so seine Meinung von den USA.

Besuch im Weißen Haus: Bei dem Treffen der amerikanischen Staatsoberhäupter spielt besonders Europa eine entscheidende Rolle. dpa

Donald Trump und Justin Trudeau

Besuch im Weißen Haus: Bei dem Treffen der amerikanischen Staatsoberhäupter spielt besonders Europa eine entscheidende Rolle.

Ottawa/Washington/BerlinWenn der Premierminister Kanadas zum Treffen mit US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus kommt, könnte das eigentlich eine rein nordamerikanische Veranstaltung sein. Die USA und Kanada verbindet eine gemeinsame Grenze, der gemeinsame Handel, bilaterale Fragen. Die rund 730 Kilometer Luftlinie von Ottawa nach Washington lassen sich in einer guten Flugstunde zurücklegen. Doch das Treffen des kanadischen Premiers Justin Trudeau mit Trump scheint ein kniffliger außenpolitischer Schritt zu werden, der Abstimmung und Austausch mit Europa erfordert.

Trudeaus Besuch bei Trump am Montag flankieren Telefonate mit Paris und London, eine Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Donnerstag und ein Empfang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin am Freitag. Rückt das französisch geprägte, weltoffene Kanada ein Stück näher an Europa, während Trudeau seine Haltung zum Nachbarn USA neu justiert?

Trump und der Freihandel: Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Kurswechsel in der US-Wirtschaftspolitik?

Dem US-Präsidenten ist das saftige Außenhandelsdefizit mit Mexiko ein Dorn im Auge. Mit einer Steuer auf Importe will er das Verhältnis gerade rücken. Schöner Nebeneffekt: So könnte er seine Grenzmauer bezahlen. Experten warnen indes vor dem neuen Protektionismus.

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Mexikaner zur Kasse bitten. Einnahmen aus neuen Importzöllen von 20 Prozent könnten den Bau der „großen, schönen Mauer“ an der gemeinsamen Grenze finanzieren. Damit löst der Republikaner eines seiner zentralen Wahlversprechen ein. Gleichzeitig sorgt er für Empörung - in Mexiko und auch in der deutschen Wirtschaft.

Was plant Trump?

Er erwägt, auf Importe aus Mexiko eine Sondersteuer von 20 Prozent zu erheben. Dadurch sollen mehrere Milliarden US-Dollar zusammenkommen, die auch für den Bau einer Grenzmauer vorgesehen sind. Letztlich könnte die neue Importgebühr zudem Einfuhren aus anderen Ländern treffen, wie Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, andeutete: „Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Außenhandelsdefizit haben.“ Das zielt auch auf Deutschland: Mit der Bundesrepublik hatten die USA 2015 das zweithöchste Defizit - also deutlich mehr Einfuhren als Ausfuhren. Es belief sich auf 74,2 Milliarden US-Dollar. Nur mit China ist es noch - merklich - höher.

Ist das mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar?

Die USA sind seit der Gründung der WTO 1995 Mitglied. Das Meistbegünstigungsprinzip ist deren Kernnorm: Sie besagt, dass alle Handelspartner gleich behandelt werden sollen. Für die meisten Produkte würde dann ein Zoll von 3,5 Prozent gelten. Höhere Lasten wären nur etwa bei Dumping oder unerlaubten Subventionen zulässig. Diesen Fall sehen Experten hier nicht als gegeben. „Das Vorhaben ist in dieser Form ein Verstoß gegen die WTO-Regeln“, sagt Oliver Wieck, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer (ICC) in Deutschland. Eine Idee könnte eine sogenannte Border Adjustment Tax (BAT) sein. Sie wird bei einem Außenhandelsdefizit auf Importe erhoben. Fachleute werten die BAT aber als einen Zoll, der nach WTO-Regeln unzulässig ist, wenn er Mexiko einseitig benachteiligt.

Wie stehen die USA allgemein zur WTO?

Die Vereinigten Staaten nutzen das globale Handelsregelwerk häufig zum eigenen Nutzen. „Die USA haben von allen Ländern die meisten WTO-Klagen eingereicht“, erklärt BDI-Außenwirtschaftsexpertin Julia Howald. So beschwere sich Washington wiederholt über Diskriminierung von US-Waren in anderen Ländern. Kürzlich wurde Beschwerde eingelegt, weil Kanadas Provinz British Columbia unterschiedliche Bedingungen für den Verkauf von importiertem und regionalem Wein vorschreibe.

Könnten die USA die WTO verlassen?

Ja. Dafür gilt - wie für das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, das Trump neu verhandeln will - eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Bislang hat das jedoch noch nie ein Staat getan. „Einen Ausstieg der USA aus der WTO als Konsequenz wachsender Konflikte sollte die Wirtschaft nicht empfehlen“, sagt der Außenhandelschef des DIHK, Volker Treier.

Denn auch die US-Wirtschaft werde nicht auf funktionierende Mittel wie die WTO-Streitschlichtung verzichten wollen. „Auch die US-Wirtschaft hängt von globalen Märkten ab und lebt nicht allein von der Binnennachfrage“, betont der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Bernhard Mattes. „Protektionistische Maßnahmen sind im Zeitalter der Globalisierung keine Lösung.“

Welche Möglichkeiten zur Reaktion hat Mexiko?

Es kann gegen die Importsteuer Beschwerde bei der WTO einreichen - dann käme es zu einem sogenannten Streitbeilegungsverfahren. Dabei ist entscheidend, ob die Importsteuer gegen WTO-Regeln verstößt. In dem Fall würden die USA aufgefordert, die Steuer rückgängig zu machen, wie Wieck erklärt. Doch das kann sich hinziehen: „So ein WTO-Verfahren dauert normalerweise mehrere Monate bis Jahre.“ Mexiko dürfte „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen, falls die Steuer nicht beseitigt wird. Das könnte etwa den Export von US-Reis betreffen, dessen Marktanteil im Nachbarland bei rund 90 Prozent liegt.

Und hat Mexiko Alternativen zum wichtigen Absatzmarkt USA?

Es gibt durchaus andere Optionen. Mexiko hat Freihandelsabkommen mit mehr als 40 Staaten und Regionen unterzeichnet. Gerade für die Automobilindustrie in das Land attraktiv. Es verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur, ein großes Netz an Zulieferbetrieben und relativ gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Lohnkosten sind mittlerweile niedriger als in China. Auch geografisch liegt Mexiko günstig - zwischen Süd- und Nordamerika, zwischen Asien und Europa.

Inwiefern wären deutsche Unternehmen von Trumps Plänen betroffen?

„Deutsche Unternehmen, die in Mexiko für den US-Markt produzieren, wären von der Importsteuer unmittelbar betroffen“, sagt Wieck. Ein Beispiel sind die großen Autobauer, die dort stark vertreten sind. Erst im September eröffnete die VW-Tochter Audi ein rund eine Milliarde Euro teures Werk für ihr SUV-Modell Q5. Daimler will 2017 eine Fabrik mit Renault-Nissan in Betrieb nehmen, BMW folgt 2019.

Was bedeutet Trumps Vorhaben für den Freihandel generell?

„Das zeigt die große Linie auf, die gegebenenfalls auch gegenüber anderen Ländern gefahren werden könnte“, glaubt Wieck. Schon seit Monaten ist vielerorts ein Trend zu Protektionismus und Abschottung erkennbar. „Die Globalisierung steckt in der Krise“, stellte bereits im Oktober 2016 der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels fest. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnten Top-Politiker und Wirtschaftsbosse vor Schäden für den Freihandel.

Überraschend warb vor allem Chinas Staatschef und Vorsitzender der Kommunistischen Partei, Xi Jinping, für die Globalisierung. Halten die USA an ihrer Linie fest, könnte nach Ansicht von Experten bald der große Knall folgen. Schon jetzt reden manche von „Handelskrieg“.

Das vermutet jedenfalls die kanadische Nachrichtenagentur CP, die von Absprachen Trudeaus mit „nervösen europäischen Verbündeten“ berichtet. Vor rund einer Woche telefonierte er mit Frankreichs Präsidenten François Hollande und mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May, die als erste ausländische Regierungschefin mit Trump im Oval Office Platz genommen hatte.

Gut möglich also, dass Trudeau bei der Britin etwas genauer nachhören wollte, wie die Begegnung denn so verlaufen sei. Gut möglich auch, dass Merkel vor einem ersten Treffen mit Trump ihrerseits wissen will, wie Trudeau den Republikaner so einschätzt. Bei dem Mittagessen im Bundeskanzleramt will sie mit Trudeau neben bilateralen Fragen auch über „die internationale Lage“ sprechen, heißt es aus Berlin.

Drei volle Wochen nach Trumps Amtsantritt bleiben dies- und jenseits des Atlantiks Fragen zum neuen Mann im Weißen Haus offen. Trudeau dürfte sich an Zeiten des kumpelhaften Miteinanders erinnern, als er und Trumps Vorgänger Barack Obama bei gemeinsamen Auftritten wie Sunny Boys in die Kameras lächelten. Nun muss Trudeau entscheiden: Kuschelkurs oder Konfrontation? Eine gemeinsame Linie mit Partnern in Europa, die sich wie Kanada für grenzüberschreitenden Handel und Einwanderung einsetzen, könnte sich in einer Krise auszahlen.

Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass Trudeau den von Trump als „unfair“ kritisierten grenzübergreifenden Handel wird verteidigen müssen. Chrystia Freeland, die für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU gekämpft hatte, hat er dafür als neue Außenministerin bereits in Position gebracht. Sie und der neue Handelsminister François-Philippe Champagne sollen dafür sorgen, dass das Freihandelsabkommen Nafta mit den USA und Mexiko unter Trump nicht komplett den Bach runtergeht.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.02.2017, 09:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Reiner Blumenhagen

13.02.2017, 10:11 Uhr

"Kluge Staatsführer setzen sich erst einmal an einen Tisch. Hören sich gegenseitig zu... "

Sehr richtig, Herr "Hofmann". Demzufolge ist Herr Trump kein kluger Staatsführer, da er das nicht mal ansatzweise tut.

Account gelöscht!

13.02.2017, 10:16 Uhr

Kanada wird genauso wie England und Japan nach dem Gespräch mit Trump ein positives Fazit ziehen.
Und warum mein erster Kommentar gelöscht worden ist...keine Ahnung?!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×