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10.02.2017

09:51 Uhr

Trump-Beraterin Conway in der Kritik

„Falsch – klar über der Linie – inakzeptabel“

„Alternative Fakten“ – diese Wortschöpfung machte Kellyanne Conway zur bekanntesten Frau der Regierung Trump. Jetzt wirbt sie offensiv für die Modelinie von Trump-Tochter Ivanka. Führende Republikaner wenden sich ab.

US-Politik

Verstoß gegen Ethikregeln? Darum steht Trumps Beraterin in der Kritik

US-Politik: Verstoß gegen Ethikregeln? Darum steht Trumps Beraterin in der Kritik

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WashingtonKellyanne Conway galt im Wahlkampf als Donald Trumps Geheimwaffe. Unermüdliche redete sie den Kandidaten stark und machte das Clinton-Lager nieder. Mit großem Erfolg – sie ist jetzt eine der wichtigsten Beraterinnen des neuen US-Präsidenten. Sie erfand die Wortschöpfung „alternative Fakten“ und ein Massaker. Aus der Geheimwaffe ist längt eine Waffe geworden. Jetzt überschritt sie die nächste rote Linie: Werbung für das Unternehmen Trump.

„Kauft Ivankas Sachen“ hatte Conway am Donnerstag im Interview mit dem Sender „Fox“ gesagt. Die Kaufhauskette Nordstrom hatte die Modelinie von Trumps Tochter Ivanka zuvor aus ihrem Sortiment genommen. Donald Trump wütete gegen das Unternehmen, nannte die mit schlechten Verkaufszahlen begründete Entscheidung politisch. Conway bezeichnete den Appell als „Gratiswerbung“, die sie für die „wundervolle Kollektion“ mache. „Geht und kauft es heute. Ihr könnt es im Internet finden.“ Sie selbst besitze einige Teile der Modelinie.

Für zahlreiche Mitglieder des Abgeordnetenhauses war das zu viel. Mit einem Brief bringen sie Conway jetzt in Bedrängnis: Das von führenden Republikanern und Demokraten unterzeichnete Schreiben an die Behörde zur Einhaltung von Ethikstandards übt scharfe Kritik an Conways Verhalten. Conway habe als offizielle Beraterin des Präsidenten gegen die Ethikregeln verstoßen. Ein Regierungsangestellter darf keine Werbung für ein Produkt oder Unternehmen machen.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses Jason Chaffetz – ein großer Trump-Anhänger – ist einer der Unterzeichner. Conways Verhalten sei „falsch, falsch, falsch, klar über der Linie, inakzeptabel“ gewesen, sagte Chaffetz.

„Conways Interview löst extrem ernste Besorgnis aus“, heißt es in dem bemerkenswerten Schreiben, das auch der demokratische Ausschussvorsitzende Elijah Cummings unterschrieben hat. Die Abgeordneten legen der Behörde disziplinarische Maßnahmen gegen Conway nahe, die bis zur Suspendierung reichen können.

„Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen das Verbot, das öffentliche Amt zum privaten Vorteil zu missbrauchen“, sagte auch Don W. Fox, ehemaliger Direktor der Aufsichtsbehörde Office of Government Ethics, der „Washington Post“. Auch auf den US-Präsidenten fällt dabei ein schlechtes Licht.

Kommentare (68)

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Herr Stephan Fehlmann

10.02.2017, 10:12 Uhr

Trump und sein Clan macht so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann, aber das ist jetzt hier sicher für viele eine Ueberraschung. Sie haben doch versprochen, dass sie sich aus den geschäftlichen Aktivitäten raushalten werden, aber jetzt macht er doch noch Werbung für die Geschäfte der Tochter. Ja, Trump ist immer noch nicht im höchsten Amt angekommen....er ist immer noch Business-Man. Wie überraschend!

Herr Stephan Fehlmann

10.02.2017, 10:15 Uhr

Nein, Herr Hoffmann, Webung ist nicht verboten! Aber ist es auch erlaubt? Für einen amerik. Präsidenten gelten leider andere Massstäbe.

Account gelöscht!

10.02.2017, 10:17 Uhr

@Stephan Fehlmann
Was genau macht Trump falsch?

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