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29.07.2017

02:02 Uhr

Trump beruft neuen Stabschef

Reince Priebus muss für Kelly weichen

VonAxel Postinett

Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, tritt zurück. Aber nur, um seinem Rauswurf zuvorzukommen. Auf ihn folgt ein Ex-General, der jetzt Ruhe und Ordnung in das chaotische Weiße Haus bringen soll.

Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, wirft hin. Es ist die bislang größte Reorganisation in Donald Trumps Regierungsmannschaft. Auf Priebus folgt Ex-General und Heimatschutzminister John Kelly- AFP; Files; Francois Guillot

Reince Priebus

Der Stabschef des Weißen Hauses, Reince Priebus, wirft hin. Es ist die bislang größte Reorganisation in Donald Trumps Regierungsmannschaft. Auf Priebus folgt Ex-General und Heimatschutzminister John Kelly-

San FranciscoDas ging schnell. Nur einen Tag nach einer üblen Verbalattacke von Kommunikationschef Anthony Scaramucci auf Stabschef Reince Priebus wirft US-Präsident Donald Trump Priebus aus dem Amt.  Nachfolger als Stabschef wird jetzt Heimatschutzminister John Kelly, teilte Trump in einem Tweet mit.

Scaramucci hatte Priebus kaum verhohlen unterstellt, er sei Quelle von Geheiminformationen an die Presse. Gegenüber einem Journalisten bezeichneter er den bisherigen Stabschef als „paranoiden Schizophrenen“. Priebus habe „seinen Rücktritt eingereicht“, teilte das Weiße Haus lediglich mit.

Priebus' Nachfolger, Ex-General Kelly, habe einen „guten Job gemacht“, erklärte Trump. Er sei „ein wahrer Star“ seiner Regierung. Die Zahl der deportierten illegalen Immigranten ist seit der Übernahme des Heimatschutz-Ministeriums durch Kelly stark angestiegen. US-Grenzschutzeinheiten errichten Straßensperren bis zu einhundert Meilen ins Inland, um Fahrzeuge und Fußgänger anzuhalten und auf ihren Einwanderungsstatus zu überprüfen. Die Zahl der illegalen Einwnderer soll angeblich stark zurückgegangen sein.

Der Grenzschutz ist eines von Trumps Wahlversprechen, bei dem er Erfolge vorweisen kann. Kelly hat geliefert und sich von nichts beirren lassen. In einem Statement erklärte Kelly, er sei „glücklich meinem Land 45 Jahre gedient zu haben, erst bei den Marines, dann im Ministerium für Heimatschutz“. Und es sei „eine Ehre“, jetzt als Stabschef im Weißen Haus zu arbeiten.

Vorgänger Priebus hatte sich zuvor bei Trump gegen die Einstellung von Scaramucci als Kommunikationschef ausgesprochen. Der damalige Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte sofort nach der Ernennung des früheren Hedgefonds-Managers seinen Job hingeworfen. Er wollte nicht unter Scaramucci arbeiten, der direkt an Trump berichtet.

Die direkte Berichtslinie Scaramuccis schnitt auch Priebus zunehmend vom Oval Office und von Trump ab. Priebus stand schon lange in der Kritik, weil er die anhaltende Weitergabe von Informationen an Journalisten aus dem Weißen Haus nicht stoppen konnte und nie ein enges Vertrauensverhältnis zu Trump aufbauen konnte. Es soll zu regelmäßigen internen Machtkämpfen zwischen ihm, Trumps Chefstrategen Steve Bannon und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner gekommen sein.

Aber letztlich könnte doch das erneute Scheitern der Gesundheitsreform im US-Kongress sein Ende eingeläutet haben. Der Stabschef hatte es offensichtlich nicht geschafft, die Abgeordneten hinter dem Gesetz zu versammeln, das Millionen von Amerikanern den Versicherungsschutz gekostet hätte.

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Wer als Heimatschutzminister auf Kerry folgen wird, ist noch unklar. Politische Beobachter in Washington weisen derweil mit Besorgnis auf das Machtvakuum hin, das sich im sogenannten "West Wing" des Weißen Hauses aufgetan habe. Durch chaotische interne Streitereien und Machtgeplänkel sei Amerika praktisch paralysiert und unvorbereitet für jede Art von Krise.

Als nächster dürfte jetzt der Justizminister Jeff Sessions auf der Abschussliste des Präsidenten stehen. Trump hat in über mehrere Tage hinweg bereits öffentlich kritisiert und erklärt, er hätte besser jemand anderes ernennen sollen.

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