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01.02.2017

04:49 Uhr

Trump beruft Richter Gorsuch

Brillant, geschätzt und doch umstritten

VonMoritz Koch

US-Präsident Donald Trump schlägt den Berufungsrichter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht vor. Er muss noch vom Senat bestätigt werden. Doch die Demokraten wollen Widerstand leisten.

Konservativer Richter Gorsuch

„Brillanter Kandidat“? Demokraten wollen alle Nominierungen von Trump ablehnen

Konservativer Richter Gorsuch: „Brillanter Kandidat“? Demokraten wollen alle Nominierungen von Trump ablehnen

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WashingtonAls ehemaliger Fernsehstar weiß Donald Trump, wie man eine Kandidatenkür inszeniert. Beide Finalisten sind ins Weiße Haus geladen worden, auch sie wissen nicht, wie der Abend ausgehen wird. Um Punkt acht Uhr unterbrechen die Fernsehsender ihr Programm, um den Moment der Entscheidung live aus dem Weißen Haus zu übertragen.

Das Publikum im prunkvollen East Room erhebt sich, als der Präsident den roten Teppich herabschreitet. Auch Neil Gorsuch und Thomas Hardiman, die beiden Kandidaten. Trump, die Ein-Mann-Jury, bleibt an einem Podium stehen. Er trägt einen dunklen Anzug, macht ein sehr ernstes Gesicht und verkündet den Sieger seiner neuen Sendung: The Apprentice, Supreme Court Edition. „Ich bin stolz, Richter Neil Gorsuch für das Oberste Gericht der USA zu nominieren“, sagt er.

Konservativ, aber kein rechter Aktivist

So unkonventionell das Reality-Show-Format, so konventionell ist die Wahl, die Trump getroffen hat. Gorsuch, gegenwärtig am Berufungsgericht in Denver tätig, ist ein hoch respektabler Jurist, ausgebildet an der Columbia Universität und in Harvard; ein Konservativer, aber kein rechter Aktivist, der das Oberste Gericht nach rechts rücken würde.

Trump lobt Gorsuchs Intellekt, hebt seine juristische Bildung hervor und verweist darauf, dass Gorsuch bei früheren Nominierungen parteiübergreifende Unterstützung genoss. Der Richter steht neben dem Präsidenten und sagt: „Ich fühle mich geehrt, diese Nominierung erhalten zu haben. Ich freue mich auf die Gelegenheit, die Senatoren zu treffen und den Bestätigungsprozess zu beginnen.“

Neil Gorsuch – Das ist Trumps Kandidat für das Oberste Gericht

Durchgängig konservativ

Neil Gorsuch (49) war schon einmal am Supreme Court: Am Obersten Gericht der USA arbeitete er Richter Anthony Kennedy zu. Anders als der eher liberale Kennedy wird Gorsuchs Haltung aber als durchgängig konservativ beschrieben. Darin ähnele er Antonin Scalia, dem Mann, dem er nachfolgen soll. Zwar entbehre Gorsuch dessen Feuer und Streitgewalt, habe aber Scalias glasklaren Schreibstil.

Studium an Top-Universitäten

Gorsuchs Lebenslauf weist mit Columbia und Harvard zwei US-Top-Universitäten auf, außerdem studierte er in Oxford. Sein Wirken als Partner in einer Washingtoner Großkanzlei wird als sehr erfolgreich beschrieben. Heute ist Gorsuch Bundesrichter an einem Berufungsgericht in Denver (Colorado).

„Er wurde mit silbernem Haar geboren“

Gerüchte, wonach sich der jugendlich wirkende Mann im Alter von 39 die Haare grau gefärbt habe, um älter auszusehen, quittierte ein früherer Kanzleipartner einmal so: „Er wurde mit silbernem Haar geboren, außerdem mit einem unerschöpflichen Schatz an Churchill-Zitaten.“

Passionierter Fliegenfischer

Gorsuch stammt aus Colorado, dort lebt er mit seiner Frau und zwei Töchtern. Er wird als ein Fan von Outdoor-Sport beschrieben, geht gerne Skifahren und Rudern und liebt das Fliegenfischen.

Vertreter des Originalismus

Wie Scalia ist Gorsuch ein Vertreter des sogenannten Originalismus. Nach dieser juristischen Lehrmeinung sollen die Worte der Verfassung so ausgelegt werden wie zur Zeit ihrer Entstehung. Werden Gesetze überprüft, geht es nur um dessen Worte selbst, nicht um die Absicht oder Konsequenzen des Gesetzgebers.

Mutter war Chefin der Umweltbehörde

Gorsuchs Familie hat einige Querverbindungen zu den Republikanern. Seine Mutter war unter Präsident Ronald Reagan die erste Chefin der Umweltschutzbehörde EPA.

Quelle: dpa

Im Senat haben die Republikaner Trumps eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss nach der bisher gültigen Regel mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Einige Demokraten haben ihren Widerstand schon vor Gorsuchs Nominierung angekündigt. Sie akzeptieren nicht, dass Trump den freien Sitz überhaupt besetzen kann. Denn der Posten in dem neunköpfigen Gremium war schon vor einem Jahr frei geworden, als der konservative Richter Antonin Scalia gestorben war.

Trumps Vorgänger Barack Obama schlug, wie es die Verfassung vorsieht, einen Nachfolger vor. Seine Wahl traf auf den moderaten Richter Merrick Garland. Doch die Republikaner im Senat weigerten sich, das Anhörungsverfahren zu starten, geschweige denn über Garland abzustimmen. Es war eine bisher in der Geschichte der USA beispielloser Blockade – und ein voller parteitaktischer Erfolg. Durch den Wahlsieg von Donald Trump haben die Republikaner nun die Chance, die konservative Mehrheit am Supreme Court zu verteidigen.

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Die Wut der Demokraten sitzt tief. Dies ist ein „gestohlener Posten“, zürnt Jeff Merkley, demokratischer Senator aus Oregon. Es steht viel auf dem Spiel: Der Supreme Court ist zum Schlachtfeld für die wichtigsten Streitthemen der USA geworden, Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten.

Sollten es den Demokraten tatsächlich gelingen, eine Sperrminorität zu formen und Gorsuch zu blockieren, hätten die Republikaner die Möglichkeit, die sogenannte nukleare Option zu zünden. Sie könnten die Regeln des Senats ändern und Gorsuch mit einfacher Mehrheit ins Amt heben. Allein die ungeschriebenen Konventionen des politischen Anstands haben die Parteien bisher von einem solchen Schritt abgehalten. Es könnte sich schon bald zeigen, welche Gültigkeit diese Konventionen in der Trump-Ära noch haben.

Kommentare (14)

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Herr Johannes Krause

01.02.2017, 08:27 Uhr

Wenn die Demokraten beleidigte Spielchen treiben, werden die "ungeschriebenen" Gesetze wohl gebrochen werden. Das ist dann halt so.

Herr Toni Ebert

01.02.2017, 08:49 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

01.02.2017, 11:01 Uhr

Man wird sehen, wieviele von den 48 Demokraten sich gegen Trump stellen werden. Trump braucht nur 8 Stimmen der Demokraten. Es wird also interessant zu sehen sein, wie geschlossen oder uneinig die Demokraten Front sein wird.
Die wissen nämlich auch ganz genau...zum Schluss bekommt Trump seinen Richter. Und das Trump Team wird ganz genau hinschauen, welche Demokraten bzw. vielleicht auch Republikaner als Quertreiber fungieren.

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