Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.03.2017

11:48 Uhr

Trump delegiert Wahlversprechen

Kushner übernimmt Spezialeinheit im Weißen Haus

Eine mächtige neue Behörde im Weißen Haus soll wichtige Trump-Projekte wie die Radikalreform der Bundesverwaltung vorantreiben. Geführt wird das Amt von Jared Kushner. Der weiß, was der Schwiegervater von ihm erwartet.

Der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump soll wichtige Wahlversprechen umsetzen. AP

Jared Kushner

Der Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump soll wichtige Wahlversprechen umsetzen.

US-Präsident Donald Trump delegiert einige seiner zentralen Wahlversprechen an seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Kushner, Ehemann von Trump-Tochter Ivanka, soll im Weißen Haus eine neu geschaffene Abteilung führen: Das „White House Office of American Innovation“. Es soll nur dem Präsidenten selbst unterstellt sein. Zu den Personen, die an den Plänen für das Büro mitgewirkt haben, gehören auch der Direktor des nationalen Wirtschaftsrats, Gary Cohn und die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Dina Powell.

Kushners Aufgabenliste gleicht einem Mammutprogramm. So soll sich die neue Einheit unter anderem um die Instandsetzung der Bundesbürokratie, eine Reform der Veteranen-Versorgung und den Kampf gegen Drogenmissbrauch kümmern. Intern werde die neue Abteilung als eine Spezialeinheit strategischer Berater gesehen, berichtet die Washington Post. Diese Berater sollen sich aus ehemaligen Managern rekrutieren. Auch die Tech-Größen aus dem Silicon Valley sollen Kushners Team zur Seite stehen.

Der Washington Post bestätigte US-Präsident Trump diese Pläne: „Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Ergebnisse zu produzieren und meine ‚vor dem Zeitplan, unter dem Budget‘-Mentalität auf die Regierung anzuwenden“, sagte Donald Trump der Zeitung. Kushner sagte, die Regierung soll wie ein großes amerikanisches Unternehmen funktionieren. „Wir hoffen, dass wir für unsere Kunden, die Bürger, Erfolg und Effizienz erreichen können.“ Dafür werde sein Team führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen.

Noch heute soll das Projekt offiziell verkündet werden. Trump plant die Bekanntgabe des neuen Büros zu einem Zeitpunkt, an dem sich seine noch junge Regierung auf einem Tiefpunkt befindet. Am Freitag war der republikanische Gesetzentwurf, das als „Obamacare“ bekannte Gesundheitsgesetz aufzuheben und zu ersetzen, im Repräsentantenhaus gescheitert. Dabei waren tiefe Spaltungen innerhalb der republikanischen Partei offengelegt worden.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Für Kushner bedeutet die neue Rolle einen weiteren Aufstieg innerhalb des Weißen Hauses. Auch im Vergleich mit Chefstratege Steve Bannon, der in dem neuen Amt keine offizielle Rolle spielen soll, positioniert er sich nun besser. Der 36-jährige Immobilien-Manager ist bereits ein wichtiger Trump-Berater, der zum Beispiel auch mit dem Personal des Weißen Hauses und mit den bilateralen Beziehungen zu China, Mexiko, Kanada und den Staaten des Nahen Ostens beschäftigt ist.

Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte die Arbeit für das Innovationsbüro kurz nach dem Amtsantritt Trumps Ende Januar begonnen. Die beteiligte Gruppe habe sich seitdem getroffen und damit begonnen, mit Geschäftsführern aus diversen Sektoren zu sprechen. Trumps Tochter Ivanka, die mit Kushner verheiratet ist, wird sich bei Themen engagieren, auf die sie sich konzentriert hat. Ivanka Trump hat ein Büro im Westflügel des Weißen Hauses, aber keinen offiziellen Job.

Von

che

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Narrog

27.03.2017, 10:13 Uhr

Eine umfassende, radikale Verwaltungsreform würde auch dem Deutschen und dem Schweizerischem Staatsapparat gut tun.

In Deutschland ist die Verwaltung seit dem WKII gewuchert und gewachsen. Häufig haben Behörden zusätzliche Aufgaben erhalten. Weniger aktuelle Aufgaben haben nicht immer zum Verschwinden der verantwortlichen Behördenteile geführt. Vielfach wurden Behörden und Stellen gem. der politischen Ideologie heraus geschaffen.

In der Schweiz sind die Verhältnisse übersichtlicher. Der Steuer- und Stimmbürger ist interessierter als in Deutschland. Die Strukturen sind schlanker und effizienter als in D. Dennoch ist die Bundesverwaltung schneller gewachsen als die Bevölkerung. Die Frankenaufwertungen haben im Gegensatz zur Privatwirtschaft nicht zur Einkommensdämpfung geführt, so dass Schweizer Bundesangestellte relativ gut verdienen. Es sind zahlreiche parasitäre Institutionen, Beratungsstellen etc. hinzugekommen.

Herausfordernd ist in Deutschland dass Staatsbedienstete kaum kündbar sind. Insofern ist eine Reform der staatlichen Institutionen herausfordernd.

Frau Ursula Neumann

27.03.2017, 11:01 Uhr

Wenn der gute Herr Trump nicht über seine Ignoranz oder sein Kindergartengehabe stürzt dann über seine Vetternwirtschaft.

Herr Tomas Maidan

27.03.2017, 15:22 Uhr

Kushners geschäftlichen Verwicklungen mit Israel könnten auch die US-Politik im Nahen Osten problematisch beeinflussen. Schon jetzt ist man in Israel höchst alarmiert über das Erstarken von Assad gemeinsam mit iranischen Milizen wie der Hisbollah. Israel erwägt, sogar mit Saudi-Arabien, den Feinden Irans, zusammenzuarbeiten, damit deren Einfluss geschwächt wird. Das wären schlechte Neuigkeiten für alle Putinisten, die sich eine Vorherherrschaft Russlands mit dem Iran in der Region wünschen. Gemeinsam mit Trumps Aussage, die USA müssten wieder Kriege gewinnen, gepaart mit seiner katastrophalen innenpolitischen Schwäche, könnte dies der nächste Big Bullshit seiner inkompetenten Regierung werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×