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30.05.2017

15:28 Uhr

Trump droht Deutschland

„Das wird sich ändern“

Einen Tweet des US-Präsidenten kann man als Antwort auf Angela Merkels Bierzelt-Aussagen deuten. Donald Trump kritisiert Deutschland in Blockschrift. Eine deutliche Antwort kommt von Martin Schulz.

Der US-Präsident hat ein neues Feindbild gefunden. AP

Donald Trump

Der US-Präsident hat ein neues Feindbild gefunden.

WashingtonDonald Trump hat bekräftigt, dass er Deutschland dazu bringen möchte, seine Militärausgaben zu erhöhen und dass er das Handelsdefizit mit Deutschland abschmelzen möchte. „Wir haben ein MASSIVES Handelsdefizit mit Deutschland, und sie zahlen WEIT WENIGER als sie sollten für die Nato und das Militär. Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern“. schrieb der US-Präsident bei Twitter.

Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus ihren Aufeinandertreffen mit Trump beim Nato- und beim G7-Gipfel den Schluss gezogen, Europa müsse eigenständiger werden.

SPD-Chef Martin Schulz kommentierte den Tweet, indem er Trump als „Zerstörer aller westlichen Werte“ bezeichnete, „wie wir es in dieser Form noch nie erlebt haben“. Seine Zerstörungsstrategie richte sich gegen Toleranz, Respekt und Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf der Grundlage gegenseitiger Toleranz, sagte Schulz. „Man muss sich einem solchen Mann mit seiner Aufrüstungsideologie in den Weg stellen.“ Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, hatte zuvor kritisiert, Trump habe sich mit seiner jüngsten Twitter-Attacke in eine Frontstellung zu Deutschland gebracht. „Donald Trump macht mit seinem Tweet klar, dass er Deutschland für einen politischen Gegner hält“, sagte Oppermann. „Das ist eine neue Lage.“

Trump hatte im Wahlkampf eine „America-First“-Politik angekündigt – einen nationalistischen Kurs, der nur den USA nützen soll und auf eine Abkehr vom Welthandel zielt. Globale Abkommen stehen ebenso auf dem Prüfstand wie ein Ausstieg aus der Welthandelsorganisation WTO.

China und den Europäern – und hier vor allem Deutschland – wirft Trump vor, sich mit unfairen Mitteln Überschüsse im Handel zu verschaffen. Unter Hinweis etwa auf den Absatz deutscher Autos in den USA und die weit geringeren Verkaufszahlen für amerikanische Fahrzeuge in Deutschland kündigte er Gegenmaßnahmen an.

Die USA behaupten, dass sie im Vergleich zu anderen Ländern geringere Hürden für Einfuhren hätten. Sie fordern faire Spielregeln, übersehen aber auch, dass die EU für alle Mitgliedsländer Handelsabkommen abschließt. Die USA importieren seit Jahren viel mehr, als sie exportieren – Tendenz steigend. 2016 war das Handelsdefizit der USA auf 481 Milliarden Dollar gestiegen.

Exportweltmeister Deutschland weist dagegen seit 2002 Leistungsbilanz-Überschüsse auf und steht dafür seit langem in der Kritik unter anderem auch des Internationalen Währungsfonds IWF. Die Leistungsbilanz umfasst den Austausch von Waren und Kapital eines Landes insgesamt mit dem Rest der Welt.

2016 wies die deutsche Handelsbilanz ein Plus von 272 Milliarden Euro beziehungsweise 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Berlin argumentiert, dass das Plus bei höheren Ölpreisen und einem stärkeren Euro weit geringer wäre. Der schwache Euro beflügelt Exporte. Der ist aber Folge der Geldpolitik der EZB. Gefordert wird, dass Deutschland die Inlandsnachfrage stärkt – mit mehr Investitionen und höheren Löhnen.

Kommentare (22)

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Rainer von Horn

30.05.2017, 14:02 Uhr

Ich weiss gar nicht, was der Trump will, ist doch nett, wenn man für fast ´ne halbe Billion Waren importieren und dafür dann anschreiben lassen kann. Was hat er vor? Gott sei Dank machen wir ja keine Raketentests, nicht auszudenken! Wo er recht hat, ist das mit den Rüstungsinvestitionen. Wieso kaufen wir nicht bei Lockheed, Boeing und Northrop für ein paar Hundert Milliarden anständige Ausrüstung für die Bundeswehr? Dann ist die leistungsbilanz ausgeglichen und Deutschland hat wieder eine Armee ud keinen Schützenverein.
Alternativ könnte man auch Mustangs, Vipers und Corvettes aus den States einführen, die dürften hierzulande auch jeden Abgastest bestehen,

Herr Tomas Maidan

30.05.2017, 14:12 Uhr

Da immer von einer prozentualen Erhöhung der Militärausgaben die Rede ist, freue ich mich schon darauf, dass Deutschlands ökonomische Übermacht sich demnächst auch ins militärische fortsetzen wird. Wenn Sigmar Gabriel zu bedenken gibt, dass er gar nicht wüsste, wo er die neuen deutschen Flugzeugträger "hinstellen" soll, lacht man ein bisschen. Man könnte sie in die Nordsee tun. Und damit England vor einem Angriff Norwegens schützen. Kleiner Witz. Selbstverständlich schicken wir die Dinger in die Ostsee um die Russen in Schach zu halten. Und wenn man sich deren einzigen Flugzeugträger ansieht, die rußende Schrottmühle voller unbezahlter armer Irren unter Deck, dann lacht man jetzt schon.

Herr Heinz Keizer

30.05.2017, 14:36 Uhr

Wenn Trump meint, dass D zuviel in die USA exportiert, dann soll er doch mal seine Landsleute anhalten, mehr US-Waren zu kaufen. Wenn er auf die Autofirmen schimpft, dann soll er doch mal nachrechnen, wieviel Autos deutsche Firmen in den USA bauen und ausführen. Wenn er so schlau ist, dann soll er doch mal nachrechnen, wieviel Kredit von Deutschen in den USA gehalten werden. Wenn wir weniger einnehmen, muß er wo anders seine Schulden aufnehmen. Tourismus hat er auch nicht berücksichtigt und noch so einiges mehr. Das dumme Gerede aus dem Wahlkampf setzt er jetzt auf internationaler Ebene fort. Die EU-Länder sollten umgehend ihre Interessen festlegen und dann auch gegenüber den USA massiv verteidigen. Trump ist zuzutrauen, dass das ganze in einen Handelskrieg ausartet. Auch militärisch sollten wir eine einheitliche europäische Verteidigung aufbauen. Kann ja innerhalb der Nato sein, wenn die Partner noch stimmen. Was wir dann benötigen und was uns das kostet, legen wir dann selbst fest. Es kommt nicht nur auf die Höhe der Militärausgaben an, sondern auch auf die Effizienz. Wenn sich die Europäer endlich einige wären, was aber wohl nicht passieren wird, könnte Trump weiter twittern. Seine bisherige Politik ist gelinde gesagt unter aller S.. !

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