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27.01.2017

06:46 Uhr

Trump droht Mexiko

Strafzölle – nur ein Modell von vielen

VonMoritz Koch, Frank Wiebe

Das Weiße Haus verunsichert mit Plänen für Importsteuern. Den USA und Mexiko droht eine diplomatische Eiszeit. Allerdings erscheinen Trumps Manöver auf den ersten Blick dreister und protektionistischer, als sie sind.

Trump des Tages

Warum Amerika die Mauer will

Trump des Tages: Warum Amerika die Mauer will

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New York/WashingtonDer neue US-Präsident Donald Trump stiftet mit Plänen zur Besteuerung von Importen Verwirrung und schürt Angst vor einem Handelskrieg. Da Trump Mexiko für eine Mauer an der südlichen Grenze der USA zur Kasse bitten will, sich die mexikanische Regierung aber weigert die Kosten von mindestens 15 Milliarden Dollar zu übernehmen, erwägt das Weiße Haus am Donnerstag eine Importsteuer von 20 Prozent zu erheben. Später versuchte die US-Regierung diese Drohung zu relativieren. Importsteuern seien nur ein Modell von vielen, die derzeit noch diskutiert würden, sagte Trump Stabschef Reince Priebus.

Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA sind schon in der ersten Woche der Trump-Präsidentschaft auf einem Tiefpunkt angelangt. Allerdings erscheinen die Manöver des Weißen Hauses auf den ersten Blick dreister und protektionistischer, als sie sind.

Die sieben Trümpfe Mexikos gegen die USA

Handel

Nach Kanada und noch vor China ist Mexiko der zweitwichtigste Importeur von US-Produkten. Auch wenn die USA ein Außenhandelsdefizit von rund 60 Milliarden US-Dollar (56 Milliarden Euro) zu Mexiko aufweisen, werden jährlich für mehr als 230 Milliarden US-Dollar (214 Milliarden Euro) Produkte in das Nachbarland verkauft.

Arbeitsplätze

Sechs Millionen Beschäftigte hängen in den USA vom Handel mit Mexiko ab. 40 Prozent der Einzelteile in mexikanischen Produkten werden zunächst in den Vereinigten Staaten hergestellt, nach Mexiko exportiert und nach ihrer Verarbeitung wieder an die USA verkauft.

Geschäftspartner

Für viele US-Bundesstaaten ist Mexiko ein unerlässlicher Handelspartner. Für die Grenzstaaten Texas, Arizona und Kalifornien ist das Nachbarland sogar der wichtigste Abnehmer für Exporte. Mexiko kauft mehr Schweinefleisch, gelben Mais und Fruktose aus den USA als jedes andere Land.

Ausleiferungen

Mexiko arbeitet bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eng mit den Vereinigten Staaten zusammen. Zwischen 2000 und 2015 lieferten die mexikanischen Behörden mehr als 900 polizeilich gesuchte Personen an die USA aus. Der wohl bekannteste Fall ist der kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump ausgelieferte Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán.

Abschiebungen

Die Grenze zwischen beiden Ländern ist fast 3200 Kilometer lang. Mexiko hilft dabei, illegale Migranten bereits vor der Grenze zu stoppen. Im vergangenen Jahr schoben die Behörden 165 000 Mittelamerikaner in deren Heimatländer ab.

China

Die chinesische Regierung hat seit Jahren ihren wirtschaftlichen Einfluss in Lateinamerika ausgebaut. Mexiko pflegt eine gute Beziehung zu China. Die Länder könnten sich wirtschaftlich noch weiter annähern und ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten bilden, wenn die USA sich weiter von China abschotten.

Wirtschaftskrise

Die US-Regierung will mexikanische Produkte mit hohen Schutzzöllen belegen, Investitionen in Mexiko unattraktiv machen und mexikanische Migranten aus den USA ausweisen. Die Repressalien könnten zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise in Mexiko führen - Instabilität im Nachbarland können die Vereinigten Staaten jedoch nicht gebrauchen.

Über Importsteuern wird in den USA schon seit langem diskutiert. Die Republikaner im Parlament haben schon im Sommer ein ähnliches Konzept vorgestellt. Exporte werden steuerbefreit, Importe können steuerlich nicht mehr als Ausgaben geltend gemacht werden. Importe werden so de facto mit einer Abgabe von 20 Prozent belegt, also entsprechend teurer.

Das System hat eine gewisse Ähnlichkeit mit der Mehrwertsteuer in Europa, die ja auch an der Grenze bei Ausfuhren erstattet und bei Einfuhren erhoben wird. Weil es zugleich einen Schutz Amerikas gegen Billigprodukte verspricht, passt es sehr gut in Trumps Weltbild. Nach Ansicht einiger prominenter Ökonomen würde es nicht unbedingt im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen.

Das Steuermodell würde auch deutsche Produkte treffen. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind unklar, was vor allem an Wechselkursbewegungen liegt. Ein allgemeiner Zoll gegenüber anderen Ländern würde dem Dollar Auftrieb verleihen. Die Logik dabei: Wegen der Zölle wird weniger importiert, deswegen gelangen weniger Dollar auf den Devisenmarkt, und weil der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, steigt mit der Knappheit des Dollars auch sein Preis. Es gibt Modellrechnungen, nach denen die Aufwertung des Dollars die Importzölle gerade wieder ausgleicht, so dass sich im Ende gar nicht viel ändert.

Trumps bisherige präsidiale Anordnungen und was sie bedeuten

Obamacare

Die Gliederungen der Regierung werden angewiesen, die wirtschaftlichen Lasten durch Obamacare zu minimieren. Obamacare soll de facto abgeschafft werden. In welchem Zeitraum oder wie, lässt Trump aber offen. Er setzt eine Art ideellen Rahmen.

Einwanderung

Mehrere Erlasse sehen den Bau einer Mauer zu Mexiko vor, nehmen Flüchtlinge schützende Städte ins Visier und wollen Arrestzentren ebenso ausbauen wie die Zahl der Grenzschützer. Illegale, straffällig gewordene Einwanderer sollen sofort deportiert werden. Generelle Verhärtung der Linie gegenüber Einwanderern.

Handel

Die USA verabschieden sich aus den weiteren Verhandlungen des transpazifischen Handelsabkommens TPP. Die Anordnung ist aber eher Show, denn der Ausstieg war angekündigt und das Abkommen in den USA nicht ratifiziert. Möglicher Profiteur des US-Ausstiegs ist China.

Pipelines

Ein von Kanada kommendes Ölrohr soll ebenso weitergebaut werden wie ein Projekt in North Dakota. Beide sind milliardenschwer. Die Pipelines sind nicht nur aus Umweltgründen sehr umstritten. Es gab bereits viel Protest, Trump sticht in ein Wespennest. An dem Projekt in North Dakota beteiligte sich Trump als Unternehmer. Offen: Wann und wie und mit welcher Route weitergebaut wird.

Umwelt

Regulierungen werden abgebaut. Umweltbedenken sollen als wichtig deklarierten Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr im Weg stehen. Herstellungsprozesse sollen schneller genehmigt werden.

Abtreibung

Ausländische Organisationen bekommen nur noch Entwicklungshilfe, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben. Für Republikaner eine wichtige Botschaft an streng christlich-religiöse Wählerschichten.

Einstellungsstopp

Bundesbehörden und Ministerien dürfen niemanden mehr einstellen. Ausgenommen ist das Militär. Trump will den Regierungsapparat, den er als aufgebläht empfindet, radikal reduzieren. Der Geltungsbereich des Erlasses ist nicht deutlich, etwa für Zivilangestellte des Militärs. Außerdem könnten durch Subunternehmer die Kosten steigen.

Was tatsächlich passiert, hängt aber von vielen Faktoren ab, etwa davon, wie stark die Käufer auf die Verteuerung ausländischer Waren reagieren. Gewinner der Zölle sind zunächst heimische Produzenten, die Konkurrenzdruck von draußen spüren. Verlierer sind dagegen Branchen und Konsumenten, die auf Importe angewiesen sind.

Der steigende Dollar wird beide Effekte abmildern, aber es ist keineswegs sicher, dass er sie voll ausgleicht. Experten von Morgan Stanley rechnen mit einem Wertzuwachs des Dollars in Höhe von zehn bis 15 Prozent. Wenn der Dollar steigt, sinken die Auslandsgewinne der US-Konzerne im Wert. Kein Wunder, dass die amerikanische Geschäftswelt keineswegs einhellig begeistert ist.

Kommentare (37)

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Herr Thomas Behrends

27.01.2017, 08:12 Uhr

Schon in den ersten Tagen seiner "Amtsführung" ergibt sich ein komplett diffuses Bild des Herrn Trump. Hoch qualifizierte leitende Angestellte aus dem Außenministerium haben bereits das Weite gesucht. Trump reißt die USA und im Gefolge die Weltwirtschaft in den Abgrund ...

Herr Peter Kastner

27.01.2017, 08:19 Uhr

Trump beherrscht die Medien über Tage, Wochen, wenn nicht gar Monate.
Die Art, wie er Mexikos Präsident mal eben wieder abserviert hat, verheißt auch für Merkel nichts gutes.Wenn man Norbert Röttgen gestern abend im ZDF gehört hat, wie er von Allianzen mit Trumpkritischen republikanischen Abgeordneten gesprochen hat, wirkte das nicht sehr zuversichtlich. Wie man hört, will er nun nach USA reisen und sehen, ob er was erreichen kann, was Heusgen bisher wohl nicht geschafft hat. Er ist sich aber nicht mal sicher, ob er überhaupt irgendeinen Termin im Weissen Haus kriegt. Wenigsten wird die große Vorsitzende von außen auf Normalmass zurechtgestutzt. Dafür, das sie die "Verteidigerin" des Westens sein soll, kam bisher nämlich gar nichts. Nicht mal heiße Luft...
kam

Herr Andreas Kertscher

27.01.2017, 08:45 Uhr

Ich versuche mal , die Diskussion zu versachlichen. 1. Die Mauer besteht bereits seit vielen Jahren. 2. Eine Mauer mit vielen Lücken macht jedoch wenig Sinn. 3. Mexiko zeigt bei der Grenzkontrolle wenig Hilfsbereitschaft, weil es von dem Geld der legalen und illegalen Arbeiter in den USA profitiert. 4. Es gibt eine grosse Zahl legaler Mexikaner, die mit einer Arbeitserlaubnis in den USA arbeiten. Die USA sind also nicht auf Illegale ´angewiesen´. 5. Es ist völlig legitim, Mexiko verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen. 6. Da das ´Problem´ von Mexikanern verursacht wird (Sie reisen illegal ein), ist es auch legitim, Mexiko an den Kosten zu beteiligen. 7. Eine Kostenbeteiligung kann durch MIthilfe von Mexiko beim Bau, einer anteiligen Rechnungstellung, Zöllen, Gebühren oder Steuern erfolgen. 8. Es gibt viele verschiedene Verhandlungstaktiken. Es schadet nicht, Trump mal mit einer ´neuen´, in der Wirtschaft erprobten Taktik antreten zu lassen.
9. Es macht wenig Sinn, alles im Vorhinein zu zerreden und zu verteufeln anstatt an einer Win/Win Lösung mitzuarbeiten.

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