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04.01.2017

19:50 Uhr

Trump ernennt Börsenaufsichtschef

Ein Mann für die Wall Street

VonFrank Wiebe

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Börsenaufsichtschef ernannt. Topanwalt Jay Clayton kommt dabei aus dem Bereich, den er beaufsichtigen soll. Kein Einzelfall in Donald Trumps Personalpolitik.

Die Wahl des neuen Börsenaufsicht-Chefs spielt eine entscheidende Rolle für die globalen Finanzmärkte. AP

Donald Trump

Die Wahl des neuen Börsenaufsicht-Chefs spielt eine entscheidende Rolle für die globalen Finanzmärkte.

Boston/WashingtonDonald Trump hat den Rechtsanwalt Jay Clayton an die Spitze der mächtigen US-Wertpapieraufsicht (SEC) berufen. Damit hat er eine der Schlüsselpositionen für die US-Finanzbranche neu besetzt. Clayton arbeitet bisher bei der New Yorker Anwaltsfirma Sullivan & Cromwell, die auf Übernahmen, Fusionen und Kapitalerhöhungen spezialisiert ist, also auf die typischen Deals von Investmentbanken. Damit hat der künftige US-Präsident erneut einen Mann berufen, der aus dem Bereich kommt, den er beaufsichtigen soll.

Zudem hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters der aktivistische Investor Carl Icahn, ein Berater Trumps, bei der Wahl des SEC-Chefs eine wichtige Rolle gespielt. Die Wall Street hat sich somit sozusagen selber ihren Aufseher ausgesucht.

Das entspricht ganz Trumps Politik. Icahn ist sein Berater für Deregulierung und kann selbst als Investor davon profitieren. Der Investor Wilbur Ross, der einst an der Erhöhung der Stahlzölle gut verdient hat, wird Handelsminister. Und das Finanzministerium wird von Steven Mnuchin geführt, der früher bei Goldman Sachs gearbeitet hat.

Jesse Ferguson, Hillary Clintons PR-Mann im Wahlkampf, twitterte mit beißender Ironie: „Trump hat sicherlich im Wahlkampf versprochen, einen Wall-Street-Anwalt, der Goldman Sachs vertreten hat, als Chef der SEC zum Aufseher über die Wall Street zu machen, nicht wahr?“

Tatsächlich hatte Trump seine Konkurrentin wiederholt wegen ihrer guten Beziehungen zu Goldman kritisiert. Clinton hatte für Reden bei der Investmentbank sehr hohe Honorare kassiert und war nicht bereit, deren Wortlaut zu veröffentlichen – wohl aus Angst, daraus könne zu viel Verständnis für die verhasste Finanzbranche sprechen. Zugleich haben die Demokraten, Clintons Partei, mit der Senatorin Elizabeth Warren aber die profilierteste Bankenkritikerin der Polit-Szene Washingtons in ihren Reihen. Bei Trump und seinen Republikanern gibt es keine vergleichbare Figur.

Clayton verspricht: „Wir werden den Finanzsektor sorgfältig überwachen und zugleich eine Politik verfolgen, die amerikanische Unternehmen ermutigt, das zu tun, was sie am besten können: Jobs schaffen.“ Der Anwalt hat unter anderem am Börsengang von Alibaba mitgearbeitet, daneben auch an der Kapitaleinlage der US-Regierung bei Goldman Sachs im Zuge der Finanzkrise. Die Nähe zur Wall Street ist allerdings nicht ungewöhnlich. Die bisherige SEC-Chefin Mary Jo White hatte zuvor ebenfalls bei einer New Yorker Anwaltsfirma gearbeitet. Und Gary Gensler, bis 2014 Chef der Derivate-Aufsicht (CFTC), war zuvor 18 Jahre lang bei Goldman, galt dann aber als scharfer Aufseher und war mit Hillary Clinton verbündet.

Die SEC ist unser Mary Jo White zum Teil als zu weich kritisiert worden. Insbesondere die Tatsache, dass nach der Finanzkrise kaum Banker strafrechtlich verfolgt worden sind, hat für Wut gegenüber allen Organen der Finanzaufsicht und dem Justizministerium gesorgt.

Auf der anderen Seite hat die SEC in den vergangenen Jahren ihre Gangart gegenüber illegalem Insiderhandel deutlich verschärft. Dass sie dabei nicht noch mehr Erfolg hatte, liegt an der Rechtsprechung, die die Anforderung an eine strafrechtliche Verfolgung von Insidern erhöht hat. Zusätzlich hat die SEC unter Mary Jo White ihr Whistleblower-Programm deutlich ausgebaut. Sie hat zum Teil hohe Millionenbelohnungen an Mitarbeiter bezahlt, die unsaubere Geschäfte ihrer eigenen Unternehmen angezeigt haben – mitunter sogar anonym.

Außerdem versucht sie, diese Mitarbeiter, wo sie nicht anonym geblieben sind, gegen Racheakte der Arbeitgeber zu schützen. Gerade dieser Bereich dürfte vielen Unternehmen verhasst sein, die darin einen starken Anreiz zur Illoyalität sehen. Es wird spannend sein, wie der neue SEC-Chef dazu steht.

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Mit dem Beginn von Trumps Amtszeit wird der Chefsessel der CFTC ebenfalls frei. Sie ist international vielleicht weniger bekannt als die SEC, aber wegen der Bedeutung der Derivatemärkte genauso wichtig. Deren bisheriger Präsident, Tim Massad, hat gerade nach dem Beispiel von Mary Jo White freiwillig seinen Rücktritt erklärt.

Außerdem sind in beiden Behörden mehrere Sitze der einflussreichen Kommissare zu besetzen. Diese Positionen werden häufig nach politischem Proporz besetzt und bringen auch eine Menge Politik in die Arbeit der Behörden hinein. Und bei der US-Notenbank ist seit langem die Position eines stellvertretenden Präsidenten vakant, der sich schwerpunktmäßig um Aufsichtsfragen kümmern soll. Trump hat also freie Hand, der Wall Street noch weiter zuzuarbeiten.

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