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16.05.2017

11:28 Uhr

Trump gibt Russen Geheiminformationen

Leichtsinnig, unbedacht, ungeeignet

VonTorsten Riecke

Donald Trump hat dem russischen Außenminister offenbar sensible Geheimdienstinformationen weitergegeben. Diese Leichtsinnigkeit zeigt: Er ist dem Amt nicht gewachsen – selbst nach seinen eigenen Maßstäben. Eine Analyse.

Geheime Informationen für Russland - Hat Trump sich verplappert?

Video: Geheime Informationen für Russland - Hat Trump sich verplappert?

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Berlin„Ungeeignet für das Amt des US-Präsidenten!“ So unumstößlich urteilte Donald Trump im Wahlkampf 2016 über den leichtsinnigen Umgang mit vertraulichen Informationen durch seine damalige Rivalin Hillary Clinton. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der US-Präsident jetzt selbst in einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen über eine geplante Terrorattacke des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) preisgegeben hat, dann hat Trump zugleich das Urteil über sich selbst gefällt.

Dass es sich hierbei nicht um ein kleines Versehen handelt, zeigt die Reaktion des Weißen Hauses auf die Veröffentlichung des Vorfalls durch die „Washington Post“. Das Presseteam wurde zum Rapport ins Oval Office bestellt. Trumps Sicherheitsberater McMaster und sein Außenminister Tillerson wurden zur Schadensbegrenzung an die Medienfront geschickt. Alarmstufe 1 nennt man das. McMaster, der selbst beim Treffen mit Lawrow dabei war, bezeichnete den Zeitungsbericht zwar als „falsch“. Aber er dementiert nicht, dass Trump gegenüber Lawrow vertrauliche Dinge ausplauderte, mit denen die Russen die Geheimdienstinformationen bis zu ihrer Quelle zurückverfolgen können. Später bezog der US-Präsident selbst Stellung, in zwei Tweets: Er habe mit Russland Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit teilen wollen, schrieb Trump. Dazu habe er das Recht. Er habe es aus humanitären Gründen getan.

Dass diese Quelle aus der die brisanten Informationen stammen sollen vermutlich von einem befreundeten Land aus dem Mittleren Osten stammt, macht die Sache nur noch schlimmer. Die USA und ihre westlichen Verbündeten, inklusive Deutschland, sind auf solche Informationen angewiesen, um Terrorakte zu verhindern. Mit seinem mutmaßlichen Bruch der Vertraulichkeit unter Verbündeten riskiert Trump, dass wichtige Quellen in der Krisenregion versiegen.

Möglicherweise wird der US-Präsident die Folgen seines unbedachten Handelns bereits zu spüren bekommen, wenn er am Freitag zu seiner ersten Auslandsreise in den Mittleren Osten aufbricht. Trump will unter anderem Saudi-Arabien und Israel besuchen. Dass Trump sich ausgerechnet im Gespräch mit dem russischen Außenminister verplauderte, verleiht dem Ganzen zusätzlichen politischen Sprengstoff. Zwar bekämpft auch Russland die IS-Terroristen. Zugleich ist Moskau aber Partei im syrischen Bürgerkrieg und unterstützt zusammen mit dem Iran den syrischen Diktator Assad. Schon deshalb ist gegenüber den Kreml-Vertretern besondere Vorsicht geboten.

Hinzu kommt, dass Trump sich seit seinem Amtsbeginn des Vorwurfs erwehren muss, sein Wahlkampfteam sei von Moskau unterstützt worden und der russische Präsident Putin habe zu seinem Sieg über Clinton aktiv beigetragen. Vor eine Woche noch warf Trump seinen FBI-Direktor James Comey wohl auch deshalb raus, weil der die „Russland-Connection“ des Präsidenten für Trumps Geschmack zu sehr unter die Lupe nehmen wollte.

Der Kreml hat bislang offiziell noch keinen Kommentar zu den Vorwürfen abgegeben, die Meinung in Moskau dazu ist aber relativ einhellig: Der russische Politologe Fjodor Lukjanow nannte die Anschuldigungen gegenüber dem Handelsblatt „geistigen Dünnpfiff“. Bei der Meldung handle es sich um eine „weitere Erscheinung des innenpolitischen Kampfs in den USA, der mit Russland an sich nichts zu tun hat“. Dass Russland als Instrument in diesem Kampf verwendet werde, sei traurig, aber nicht zu ändern, so Lukjanows Fazit. 

Geheimnisse an Russen?: Trump verteidigt seine Plauderei

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Bislang versuchte das Weiße Haus, den Bericht über Trumps neueste Fehlleistung als Falschmeldung darzustellen. Nun verteidigt sich der Präsident. Gleichzeitig dementiert Russland, Geheimnisse verraten bekommen zu haben.

Doch selbst die republikanischen Parteifreunde des Präsidenten fragen sich inzwischen, wie lange das Chaos im Weißen Haus noch weitergehen kann. Ein schnelles Ende der „Leaks“ aus dem Oval Office ist unwahrscheinlich. Trump hat mit seinen Angriffen auf die US-Geheimdienste und vor allem mit seinem Vorgehen gegen Comey den Schlapphüten in Washington den Krieg erklärt. Und die rächen sich jetzt auf ihre Weise, indem sie immer wieder Informationen aus dem Weißen Haus an die Medien durchstechen. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum der Fauxpas des Präsidenten an die Öffentlichkeit kam.

Man muss Trump keinen bewussten Geheimnisverrat unterstellen. Dass er aber offenbar leichtsinnig vor den Russen mit vertraulichen Informationen prahlt, zeigt, dass er – selbst nach seinen eigenen Maßstäben – tatsächlich „ungeeignet“ ist für das Amt des amerikanischen Präsidenten.

Mitarbeit: Andre Ballin

Wie es mit den US-Ermittlungen zu Russland weitergeht

Es läuft weiter wie bisher

Auch ohne Comey könnten die Ermittlungen des FBI fortgeführt werden, sagen Juristen. Die entsprechenden Mitarbeiter dürften zunächst weiterarbeiten. Auch die parallel dazu laufenden Untersuchungen in den Fachausschüssen von Repräsentantenhaus und Senat könnten fortgeführt werden.

Justizministerium oder andere Behörden nehmen Ermittlungen auf

Das FBI untersteht dem US-Justizministerium, das sich entscheiden könnte, direkte Ermittlungen einzuleiten. Dazu sind nach Angaben des Rechtswissenschaftlers Sam Erman von der University of Southern California grundsätzlich auch mehrere andere Behörden in den USA berechtigt.

Der Kongress könnte eine Sonderkommission einrichten

Parallel zu den bisherigen Ausschüssen könnte der Kongress auch die Einsetzung eines Sonderausschusses oder eines Sonderermittlers beschließen. Allerdings halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit und haben entsprechende Vorstöße abgelehnt.

Das Justizministerium könnte einen Sonderermittler benennen

Die meisten Demokraten bevorzugen diese Variante, da nur das Ministerium tatsächlich auch Anklage erheben könnte. Zudem muss nach US-Recht der Bericht eines Sonderermittlers an den Kongress gehen, wenn der Justizminister dessen Empfehlungen ignoriert, erklärt der Jurist Justin Levitt von der Loyola Law School in Los Angeles. Die getrennten Ermittlungen des Kongresses würden weitergeführt.

Kommentare (28)

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Herr Alessandro Grande

16.05.2017, 11:52 Uhr

Leichtsinnig, unbedacht, dazu unbedarft und ungeeignet, stimmt genau, Handelsblatt!!!

Und zwar MERKEL.

Mit einem senil-dummen "Yes we can, come in and find out!" in Zeiten der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz Millionen an wilden Tieren aus dem Busch respektive der Wüste als Dauerrentner unkontrolliert zu importieren, dies bis heute unlimitiert zu tun und auch noch deren Familiennachzug und hiesige Fortpflanzung aktiv zu fördern, verdient einfach nur den Preis für weltweit einmalige, herausragende Blödheit, also bitte schleunigst den Darwin Award für Merkel.

Man kann wetten, dass zwischen Trump und den Russen nur normale Dinge unter Staatsmännern ausgetauscht wurden und selbst wenn dieser Austausch Jahre gedauert hätte, wäre der Schaden gegenüber dem Billionen-EUR-Kollateralschaden durch unsere Staatsratsvorsitzende im Amt nur von der Größe einer Stecknadel im Heuhaufen.

Und diese Katastrophe auf zwei Beinen geht nach den letzten Landtagswahlen auch noch weiter dummdreist grinsend mit vermeintlich gestärkter Brust durch die Welt und traut sich wahrlich, im September eine vierte katastrophale Amtsperiode anzugehen!?

Uns Deutschen, die so etwas zulassen, gehört gewaltig der Allerwerteste aufgerissen und ja, es geht und kommt noch schlimmer, weil das Ende aller Scheisse noch lange nicht erreicht ist und Merkel Streckenpferd ja nun zweifelsfrei der größte politische Bullshit auf Erden ist.

Die ständigen Ablenkungsmannöver mit der presseseitigen Konzentration auf Trump sind lächerlich und einfach nur schlechtester Journalismus!!!

Herr Günther Schemutat

16.05.2017, 11:58 Uhr

Gut zu wissen , dass Terroristen versuchen mit Laptop etc Anschläge zu verüben .
Dafür Dank an Trump.

Die angeblichen sensiblen Daten sollten von Amerika nicht weiter an Verbündete weiter gegeben werden . Das hat Trump auch nicht gemacht, Russland ist nicht mit Amerika verbündet. Deutschland wäre sowieso nicht informiert worden, so ist alles beim alten.

Das es hunderte Möglichkeiten gibt Flugzeuge heute abstürzen zu lassen ist unstrittig.

Es müsste eine Polizei, Geheimdienst Einheit in Deutschland geben , die ausschliesslich sich um Möglichkeiten von Anschlägen kümmert und immer einen Schritt im voraus gegenüber den Terroristen ist.

Allein Elektronische Geräte in Koffern zu verschicken , ist ja irre. Auch Fracht in
Passagiermaschinen , was gebe es da für Möglichkeiten.

Aber wie gesagt , mal eine oder zwei Maschinen zu verlieren ist besser als sich Gedanken zu machen. Damit sind die Terroristen zufrieden und der Mensch vergisst schnell.

Herr Helmut Metz

16.05.2017, 12:16 Uhr

Unser täglich Trump-Bashing gib uns heute,
und unser täglich Russland Bashing gib und heute,
und führe uns nicht in Versuchung (EU-Kritik, Staatskritik, Zentralismus-Kritik, Lückenpresse- und "Wahrheits"-Medien-Kritik usw.), sondern erlöse uns von dem "Bösen" (= diffamiere alle Kritiker und betreibe ideologische Gehirnwäsche bis zum Exzess).

Bei einer zunehmend ENTKLÄRTEN (statt aufgeklärten) Gesellschaft bringt es nichts, dagegen anzuschreiben - bis auf ein individuell gutes Gefühl (das es jedoch wert ist). Früher gab es eine stillschweigende Übereinkunft von Kirchenfürsten und weltlichen Herrschern: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm!" Heute sind die Massenmedien an die Stelle der Kirchenfürsten getreten.
Also für mein individuell gutes Gefühl:
Wie geeignet ist z.B. eine Bundeskanzlerin, die von ihrem Volk den glasklaren Auftrag bekommen hat, zu seinm Wohle zu handeln und Schaden von ihm abzuwenden, und die stattdessen BEWUSST Gesetze bricht, im besonderen die (sichere) Drittstaatenregelung zur Gewährung von Asyl in der EU?
Absolut ungeeignet, ja für mich persönlich schwer kriminell, und dem Deutschen Volke schweren Schaden zugefügt! Setzen, sechs!!

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