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23.05.2017

10:57 Uhr

Trump in Israel

Frieden für alle

Frieden für alle: Mit diesem „ultimativen“ Deal möchte Trump in die Geschichtsbücher. Am heutigen Dienstag besucht er die palästinensischen Autonomiegebiete. Doch wie komplex die Lage ist, wird auch Trump merken.

Zu Besuch in Israel

Trump besteht auf Nahost-Friedensabkommen, aber verrät nicht wie

Zu Besuch in Israel: Trump besteht auf Nahost-Friedensabkommen, aber verrät nicht wie

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JerusalemUS-Präsident Donald Trump wird am Dienstag seinen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten abschließen und nach Italien weiterreisen. Am Morgen trifft Trump in Bethlehem mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.

Der Besuch Trumps in Bethlehem stößt in Israel auf Missfallen. Trump ist in seinem Bemühen um einen neuen Anlauf für Frieden in Nahost daran gelegen, während seines kurzen Besuchs mit beiden Seiten zu reden.

In Jerusalem will Trump am Mittag in der Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegen. Eine Rede im Israel-Museum schließt den Besuch ab. Es wird erwartet, dass er sich zu Grundzügen einer Friedensregelung äußert. Trump wird gegen 18.00 Uhr in Rom erwartet. Er betritt dort erstmals europäischen Boden. Der US-Präsident befindet sich auf seiner ersten Auslandsreise. Vor Israel hatte er die saudi-arabische Hauptstadt Riad besucht.

Trump beschwor am ersten Tag seines Besuchs in Israel die Vision von einer regionalen Friedenslösung. „Wir müssen die Situation jetzt nutzen. Was jetzt passieren kann, hätte vorher nie geschehen können“, sagte er am Montag in Jerusalem an der Seite von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

In einer Geste mit großer Symbolkraft besuchte Trump als erster amtierender US-Präsident die für Juden heilige Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt. Trump wird begleitet von einer großen Delegation sowie seiner Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner. Der US-Präsident hat allerdings auch seine Skandale aus der Heimat auf der Reise mit vielen komplizierten Stationen als schweren Ballast im Gepäck.

Donald Trump über Israel und die Palästinenser

27. April 2015

„Kein anderer als Donald Trump wird Israel retten.“

21. März 2016

„Ich bin sehr pro Israel. Ich war schon immer pro Israel. Ich habe viele Preise von Israel erhalten, viele Preise. Ich habe viel Geld an Israel gegeben. Es gibt niemanden, der mehr pro Israel ist als ich.“

21. März 2016 II

„Wir werden die US-Botschaft (von Tel Aviv) in die Ewige Stadt des jüdischen Volkes verlegen - nach Jerusalem. Und wir werden ein klares Signal aussenden, dass zwischen Amerika und unserem zuverlässigsten Verbündeten Israel kein Blatt passt.“

(auf einer Konferenz der US-israelischen Lobbyorganisation Aipac)

27. April 2016

„Präsident (Barack) Obama war kein Freund Israels. Er behandelte den Iran mit zärtlicher Liebe und Fürsorge und hat ihn so zu einer großen Macht werden lassen.“

(zum das Atom-Abkommen mit dem Iran während des republikanischen Vorwahlkampfs in Washington)

23. November 2016

„Ich will gern Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schaffen. Das würde ich liebend gern. Das wäre solch ein großartiger Erfolg. Weil es niemand bisher geschafft hat. (...) Ich glaube, wir können das. Ich habe Grund zu der Annahme, dass ich es kann.“

28. Dezember 2016

„Halte durch, Israel, bald ist der 20. Januar!“

(mit Verweis auf seine Amtsübernahme von Obama)

3. Februar 2017

„Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von (israelischen) Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss. (...) Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein“.

(Mitteilung des Weißen Hauses)

15. Februar 2017

„Die Palästinenser müssen etwas von diesem Hass loswerden, den sie von klein auf beigebracht bekommen. (...) Und sie müssen Israel anerkennen, das müssen sie tun. Es wird keinen Deal geben, wenn sie nicht ein sehr, sehr großartiges und wichtiges Land anerkennen. Und ich glaube, sie werden auch das tun.“

15. Februar 2017 II

„Ich schaue auf die Zwei-Staaten- und die Ein-Staaten-Lösung (...), eine Zeit lang meinte ich, die Zwei-Staaten-Lösung wäre die leichtere von beiden. Aber ehrlicherweise: Wenn Bibi (Netanjahu) und die Palästinenser - wenn Israel und die Palästinenser glücklich sind, bin ich zufrieden mit der Lösung, die sie am besten finden.“

25. April 2017

„Der Staat Israel ist das ewige Denkmal für die unsterbliche Kraft des jüdischen Volkes.“

(anlässlich des US-Holocaust-Gedenktags in Washington)

3. Mai 2017

„Keine Vereinbarung kann von den USA oder einer anderen Nation aufgedrängt werden. Palästinenser und Israelis müssen gemeinsam an einer Übereinkunft arbeiten, die es beiden Völkern erlaubt, in Frieden zu leben, die Religion auszuüben, zu wachsen und zu gedeihen.“

3. Mai 2017

„Wir glauben, dass Israel gewillt ist. Wir glauben, dass Ihr gewillt seid. Und wenn Ihr beide gewillt seid, machen wir einen Deal.“

Der US-Präsident trieb während des Besuchs den Versuch einer Isolierung des Irans weiter voran. Netanjahu und Trump vollzogen demonstrativ einen Schulterschluss gegen Teheran. „Der Iran darf niemals eine Atomwaffe haben“, sagte Trump nach einem Treffen mit Rivlin in Jerusalem. Iran müsse das Anfachen und die Unterstützung des Terrorismus beenden, forderte Trump.

Viele in der muslimischen Welt seien sich der wachsenden Bedrohung durch den Iran bewusst, sagte Trump. Allerdings führe die Kritik am Iran auch dazu, dass mehrere arabische Länder ihre Einstellung zu Israel ändern würden.

Netanjahu dankte Trump ausdrücklich für dessen Schwenk in der US-Politik gegenüber dem Iran. Netanjahu sagte, man könne den Iran gemeinsam zurückdrängen und ihn daran hindern, eine Atommacht zu werden.

Während Trumps' Besuch wurden im Westjordanland Dutzende Palästinenser bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee verletzt. Die Palästinenser protestierten gewaltsam als Unterstützung für rund 1000 Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik befinden.

Die Häftlinge fordern generell bessere Haftbedingungen. Ein Komitee zur Unterstützung der Häftlinge rief für diesen Dienstag zu einem „Tag des Zorns“ auf, wenn Trump in Bethlehem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen will.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Heinz Keizer

23.05.2017, 11:58 Uhr

„Wir müssen die Situation jetzt nutzen. Was jetzt passieren kann, hätte vorher nie geschehen können“

Es wird auch jetzt nicht passieren. Trump sollte mal die Bibel, speziell das Alte Testament lesen oder sich im Fernsehen vorlesen lassen. Dann kann er feststellen, wie alt die Konflikte in dieser Region schon sind.

Herr Hans Henseler

23.05.2017, 12:07 Uhr

Die Situation ist so komplex, wie Netanjahu es will. Er sagte, "I will be damned, if".
Er wird moeglicherweise verdammt, aber solange er dran ist, wird es keinen
Palaestinenserstaat und somit keinen Frieden geben.

Frau Annette Bollmohr

23.05.2017, 12:28 Uhr

Der treffendste Kommentar zu Trumps Nahost-Reise steht m.E. hier: http://www.handelsblatt.com/my/meinung/kommentare/kommentar-zu-trumps-israel-besuch-der-arabische-winter/19839190.html, daraus:

„Trumps Friedensmission für den Nahen Osten ist außerdem keineswegs so erfrischend neu, wie sie erscheinen mag. Seine Administration setzt auf die alten Allianzen – mit Autokraten in Saudi-Arabien und Ägypten auf der einen und dem rechten Likud-Block Netanjahus auf der anderen Seite. Das ist exakt jene Koalition des Status quo, der über viele Jahre hinweg einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten verhindert hat.

Trump will mit seinem frühen Besuch in der Krisenregion ein Zeichen setzen. Wer genau hinschaut, sieht, dass dieses Zeichen zurück in die Vergangenheit weist.“

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