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06.07.2017

14:59 Uhr

Trump in Polen

Dreifacher Angriff auf Deutschland

VonMathias Brüggmann

Trumps Polen-Besuch ist gleich dreifach eine Attacke auf Deutschland: Er will eine andere EU, höhere deutsche Beiträge für die Nato und geht vor allem auch die deutsch-russische Energiekooperation an. Eine Analyse.

Der US-Präsident umschmeichelte Deutschlands östlichen Nachbarn: „Das amerikanische Volk liebt Polen.“ AP

Donald Trump in Warschau

Der US-Präsident umschmeichelte Deutschlands östlichen Nachbarn: „Das amerikanische Volk liebt Polen.“

BerlinWährend in Hamburg Tausende Menschen mit heftigen Protesten auf die Ankunft Donald Trumps an der Elbe warten, ihm „Welcome to hell“ zurufen – wurde dem US-Präsidenten in Warschau von jubelnden Polen gehuldigt. Mit „Donald Trump, Donald Trump“-Rufen wurde er begeistert gefeiert. Der Chef des Weißen Hauses revanchierte sich bei seiner Rede im Zentrum Warschaus mit der Aussage: „Polen ist das Herz Europas“ und er fügte hinzu: „Das amerikanische Volk liebt Polen.“ Denn das Land, das in der Geschichte von Russland und Deutschland zerrieben wurde, sei ein leuchtendes Beispiel für die Widerstandsfähigkeit der westlichen Zivilisation.

Trump ist so ganz nach dem Geschmack der Polen – vor allem der nationalkonservativen Regierung in Warschau. Wie Trump vertritt sie nationalistischen Protektionismus, ist skeptisch gegenüber Einwanderung und Klimaschutz und verachtet kritische Medien und missliebige Richter.

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Die Ziele der G20 sind zu wichtig, um sie am US-Präsidenten scheitern zu lassen. Spätestens in acht Jahren ist Trump Vergangenheit. Kanzlerin Merkel muss mit ihm reden, ohne das Trennende zu verschweigen. Ein Kommentar.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama lobte der US-Präsident die enge Partnerschaft seines Landes zu Polen. Und vor allem, dass Warschau – im Gegensatz zu anderen – das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben erfülle, womit Trump in Warschau erneut Nadelstiche gegen die aktuelle G20-Präsidentschaft Deutschlands setzte. Und vor allem wertet Trumps Besuch noch vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg Polen politisch stark auf, das zuletzt in der EU ziemlich isoliert war. Dass Trump erst nach Warschau und dann erst zu Merkel fahre, „stärkt die Position Polens“, betonte der polnische Präsident Andrzej Duda.

Das wird die Regierung, die mit ihren Angriffen auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Medien in der Kritik steht, innerhalb der EU zu neuer Angriffslust ermutigen. Warschau bastelt schon jetzt an einer Koalition osteuropäischer Nein-Sager zu EU-Reformen gegen die Westeuropäer.

Parallel zur Führung in Warschau traf Trump in der polnischen Hauptstadt elf osteuropäische Staats- und Regierungschefs. Wie dies bei seiner ersten Auslandsreise auch war: Neben dem saudi-arabischen König Salman kam er in Riad auch mit den Scheichs der Golfstaaten zusammen und den Chefs moslemischer Länder. Was folgte, ist die kurz danach ausgebrochene Katar-Krise, der Bruch in der arabischen Welt. Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn nur als Tragödie oder Farce.

Wie in Riad spielte auch ein Rüstungsdeal eine wichtige Rolle: Den Saudis verkaufte er Waffen für 110 Milliarden Dollar. Polen vereinbarte mit ihm den Kauf von Patriot-Abwehrraketensystemen, was Russland bereits im Vorfeld scharf kritisiert hatte. Aber während Trump Moskau im Wahlkampf noch massiv umschmeichelt hatte, warf er dem Kreml am Donnerstag in Warschau vor, ein „destabilisierendes Element“ zu sein.

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Premium Trumps Angriff auf Deutschland

Der US-Präsident zündelt in Polen: Der Angriff auf die Einheit der EU ist ein gefährliches Spiel – aber er verwundert nicht. Dass er aber auch die Tonlage zu Russland ändert, wird zur Gefahr für Deutschland und Europa.

Das passt in seine „America first“-Strategie: Denn Trumps Administration hatte gerade mit einer Verschärfung der Russland-Sanktionen auch deutschen Firmen mit Strafmaßnahmen gedroht, wenn sie sich an der neuen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligen sollten. Das hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) heftig kritisiert: Die USA wollten brutal ihre Interessen durchsetzen. Das bestätigte Trump in Warschau eindrucksvoll: Er kündigte die Lieferung amerikanischen Flüssiggases (LNG) nach Polen an. Die USA wollen ein großer LNG-Exporteur werden und Russland aus Europas Gasversorgung drängen. Mit Gazprom aber sind vor allem deutsche Energiekonzerne eng verbandelt.

Trumps Warschau-Visite war also ein dreifacher Angriff auf Deutschland – wegen der deutschen Verteidigungsausgaben, der Aufstachelung in EU-Fragen und der drastischen Verschärfung der Tonlage zu Russland.

Dabei meint sogar die regierungsnahe Zeitung „Rzeczpospolita“ (Republik), dass Polen sich nicht auf Trump verlassen sollte: „Trump, der Fanatiker und Fernseh-Profi, will, dass die Welt sieht, wie die Massen ihn hochleben lassen. Und er will es dem eingeschnappten Westeuropa heimzahlen, indem er zunächst die bescheidene Peripherie besucht. Die Visite in Warschau ist eine reine Marketing-Maßnahme. [...] Wir sollten uns nur vor zu großer Unterwürfigkeit hüten. Das bringt uns in Europa kein Stück weiter. Denn nach Trumps Abflug bleiben wir in unserem Europa zurück.“

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Kommentare (29)

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Herr Andreas Schindler

06.07.2017, 15:41 Uhr

Ihn stört die Kooperation zwischen Deutschland und Rußland bei der europäischen Energierversorgung? Wollen die USA also nicht nur Kohle, sondern auch Erdgas und Öl nach Europa liefern?
Wäre ja ein "good deal".

Divide et impera!

Ach ja die Polen haben weniger Transiteinnahmen? Nun den deutschen Energieverbraucher wird es sicherlich freuen...

Der Trump ist in Katar und Saudi-Arabien was hat es wohl gesagt? Euer Konflikt tangiert die USA nicht! Kurz danach werden umfangreiche Waffenlieferungen abgeschlossen...
Das erinnert mich an das Auftreten der USA in Kuwait. -Da haben die USA dem Saddam auch gesagt, dass die USA nich nicht einmischen werden bei dem Streit mit Kuwait...

Nun, um noch einmal auf die Russen zurück zu kommen, so signaliert Trump nicht auf der Gehaltsliste vom Putin zu stehen...in der gleichen Richtung geht der Schulterschluss zwischen England und den USA. Das Problem ist, dass er kein Stratege ist und der russische Außenminister ein schlauer Fuchs ist.

Bei dem immer wiederkehrenden Widerspruch zischen dem Gesagten und den Taten frage ich mich was das soll, er verwirrt eine Partner, sich und andere. Versucht Trump vielleicht aus der Verantwortung als Präsident zu kommen? Hat er vielleicht gedacht, hey, ich berwerbe mich mal, erzähle ein bisschen Quatsch und BUM: Jetzt ist er gewählt...hoppalaaaaa????!!!

Trump ist doch ein Präsident wider Willen! Wann erkennt es nur seine eigene Partei???

Gute Nacht Amerika, schlaf schön weiter, andere übernehmen dann mal die Verantwortung; Russland, China, Deutschland!

Es ist nicht das Ende der Geschichte, es wird grade ein neues Kapitel aufgeschlagen, nicht nur im Klimaschutz...

Herr Andreas Schindler

06.07.2017, 15:48 Uhr

Ach ja, die Polen erreichen die 2% Militärausgaben? Dann sollten mal die Förderungen durch die anderen EU-Länder abgezogen werden!
Wieviel erhalten die Polen netto für die Landwirte, Infrastuktur etc?

Ohne diese Überweisungen von Deutschland, England, Frankreich u.a. sähe es düster in Polen aus!!!

Die USA sollten doch lieber mal Ihre Miltärausgaben senken und dafür Mexiko und andere (Cuba, Kolumbien, aber auch Brasilien etc.) bei der wirtschalftlichen Entwicklung unterstützen...bin ich der einzige der selbständig Denkt?

Herr Peter Spiegel

06.07.2017, 15:51 Uhr

Da Deutschland politisch instabil ist, kommen die amerikanischen LNG Ports nach Polen.
http://emerging-europe.com/special-reports/cee-gas-2017/polands-lng-terminal-in-swinoujscie/

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