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09.02.2017

19:51 Uhr

Trump-Kabinett

Sessions als US-Justizminister vereidigt

In den USA ist Jeff Sessions als US-Justizminister vereidigt worden. Während US-Präsident Donald Trump den 70-Jährigen einen Mann der Prinzipien nennt, werfen ihm Kritiker Rassismus vor.

Sessions unterstützt Trumps harte Linie gegen Einwanderer. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump und Jeff Sessions

Sessions unterstützt Trumps harte Linie gegen Einwanderer.

WashingtonJeff Sessions ist neuer Justizminister der Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump nannte den 70-Jährigen bei seiner Vereidigung am Donnerstag einen Mann der Integrität und der Prinzipien, der sein Leben der Justiz gewidmet habe. Der konservative Senator aus Alabama war am Mittwoch von seinen bisherigen Kollegen im Senat mit 52 zu 47 Stimmen für das Amt bestätigt worden. Die Demokraten stimmten fast geschlossen gegen Sessions, gegen den es seit Jahren immer wieder Vorwürfe des Rassismus gibt.

Als nächster Ministerkandidat steht nun Tom Price für das Gesundheitsressort zur Abstimmung. Auch ihn wollen die Republikaner gegen den Widerstand der Demokraten durchsetzen und dürften damit wegen ihrer Mehrheit im Senat auch Erfolg haben. Damit würde ein Mann neuer Gesundheitsminister, der sich seit langem dafür einsetzt, das Gesundheitsvorsorgegesetz – auch bekannt als Obamacare – von Ex-Präsident Barack Obama zu zerlegen.

In dieser Woche hatten die Demokraten vergeblich versucht, neben Sessions noch eine weitere Nominierte für ein Ministeramt zu verhindern. US-Vizepräsident Mike Pence musste am Dienstag seine Stimme einsetzen, um Betsy DeVos als Bildungsministerin zu bestätigen. Die Abstimmung über sie war zuvor mit 50 zu 50 Stimmen unentschieden ausgegangen, weil auch zwei Republikaner gegen sie gestimmt hatten.

In der Debatte über Sessions kam es zu einem Eklat, als der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren ein Redeverbot auferlegt wurde. Sie hatte aus einem Brief der Witwe Martin Luther Kings zitiert, um gegen Sessions Einführung ins Amt zu argumentieren. In dem 1986 verfassten Brief wirft King Sessions vor, ältere, schwarze Wähler beim Gebrauch ihres Wahlrechts eingeschüchtert zu haben.

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Sessions war bereits mehrfach Rassismus vorgeworfen worden. Im Jahr 1986 hatte er deshalb eine Bewerbung um einen Bundesrichterposten zurückgezogen. Seit Trump Sessions nominiert hatte, beschuldigten Demokraten dem Konservativen, zu engen Umgang mit dem US-Präsidenten zu pflegen und dessen harte Linie gegen Einwanderer zu unterstützen. Sie argumentierten, er werde nicht genug tun, um die Rechte von Minderheiten, Homosexuellen oder das Recht von Frauen auf Abtreibung zu schützen.

Republikaner hingegen würdigten, dass ihr Parteikollege bereits über eine lange Karriere im öffentlichen Sektor verfüge und zwei Jahrzehnte im Senat gesessen habe. „Er ist ehrlich. Er ist fair. Er war ein Freund von vielen von uns, auf beiden Seiten“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Es sei hart gewesen, zu sehen, was der Mann in den vergangenen Wochen habe erdulden müssen, sagte McConnell zudem.

Price ist ein konservativer Abgeordneter aus dem US-Staat Georgia, der bis vor kurzem Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses war. Bei Senatsanhörungen zu seiner Nominierung warfen die Demokraten Price Interessenskonflikte vor, weil er Aktien von Gesundheitsunternehmen erworben und sich dann für Gesetze stark gemacht habe, die diese Firmen begünstigen könnten. Außerdem habe er basierend auf Insiderinformationen Investitionen getätigt.

„Ein Nominierter in diesem Sumpf-Kabinett sticht hervor“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer über Price. Damit spottete er über Trumps Wahlkampfrhetorik, wonach er „den Sumpf trockenlegen“ wolle. Später fügte Schumer hinzu, wäre er ein Staatsanwalt, „würde ich sagen, dass dieser Fall echtes Potenzial hat“. Insiderhandel ist für Kongressmitglieder verboten. Der ehemalige orthopädische Chirurg Price hat ein Fehlverhalten bestritten.

Von

ap

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