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10.02.2017

19:25 Uhr

Trump-Kabinett

Tom Price als neuer US-Gesundheitsminister vereidigt

Die Republikaner drückten diese Woche eine ganze Reihe umstrittener Ministerkandidaten durch den Senat. Nun war Tom Price dran, der die Gesundheitsreform von Barack Obama aushebeln will.

Der neue US-Gesundheitsminister (l.) legt seinen Amtseid ab. Seine vorrangige Aufgabe wird sein, die Gesundheitsreform „Obamacare“ wieder abzuschaffen. AFP; Files; Francois Guillot

Tom Price

Der neue US-Gesundheitsminister (l.) legt seinen Amtseid ab. Seine vorrangige Aufgabe wird sein, die Gesundheitsreform „Obamacare“ wieder abzuschaffen.

WashingtonTom Price ist neuer Gesundheitsminister der USA. Vizepräsident Mike Pence vereidigte den 62-Jährigen am Freitag in seinem Amt. Die Demokraten hatten zuvor seine Bestätigung durch den Senat bis tief in die Nacht verzögert. Letztlich wurde der Abgeordnete aus Georgia aber dank der Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer mit 52 zu 47 Stimmen gebilligt.

In dieser Woche waren in hitzigen Debatten eine ganze Reihe von umstrittenen Ministerkandidaten Trumps im Senat bestätigt worden, unter ihnen Bildungsministerin Betsy DeVos und Justizminister Jeff Sessions. Am Montag stehen zwei weitere umstrittene Abstimmungen an: für Steven Mnuchin als Finanzminister und David Shulkin an der Spitze des Ministeriums für Kriegsveteranen.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Price wird von den Demokraten vor allem deshalb abgelehnt, weil er das Gesundheitsvorsorgegesetz von Ex-Präsident Barack Obama zerlegen und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren umformen will. Sie hielten die Debatte über Price bis fast zwei Uhr morgens (Ortszeit) am Freitag aufrecht und konfrontierten Price dabei mit schweren Anschuldigungen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte etwa, dass die Republikaner mit der Bestätigung von Price „ihren ersten Angriff in ihrem Krieg gegen Senioren“ starteten.

Der Republikaner John Cornyn aus Texas warf wiederum den Demokraten vor, mit ihrer Blockade von Ministerkandidaten Trumps Wahlsieg in Frage zu stellen. Zudem bedrohten sie „die Stabilität der Regierung und diesen friedlichen Machtübergang“ von Obama an Trump.

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„Alternative Fakten“ – diese Wortschöpfung machte Kellyanne Conway zur bekanntesten Frau der Regierung Trump. Jetzt wirbt sie offensiv für die Modelinie von Trump-Tochter Ivanka. Führende Republikaner wenden sich ab.

Die Republikaner wollen rasch Obamas Gesundheitsreform aufheben und sehen dafür Price, einen orthopädischen Chirurgen und langjähriges Mitglied im US-Repräsentantenhaus als besten Kandidaten an. Die Demokraten halten ihn hingegen für zu ideologiegetrieben. „Er scheint keine höhere Priorität zu haben, als die Krankenversicherung für Millionen von Menschen zu beenden“, sagte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Prices Einsatz dafür, den Zugang von Frauen zu kostenlosen Verhütungsmitteln einzuschränken, sei „nicht nur falsch, er ist arrogant“.

Die Demokraten warfen Price außerdem vor, sich mit Aktien von Gesundheitsunternehmen bereichert zu haben, über deren Produkte er auch im Repräsentantenhaus mitentschied.

Von

ap

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