Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.06.2017

22:19 Uhr

Trump nach Comeys Anhörung

Angezählt, aber nicht am Boden

VonAxel Postinett

Donald Trump ist moralisch angezählt. Aber das reicht nicht aus, um einen US-Präsidenten aus dem Amt zu drängen. James Comeys Aussagen haben daran nichts geändert. Eine Frage bleibt: Wo sind die Tonbänder? Ein Kommentar.

Anhörung des Ex-FBI-Chefs

„Dem amerikanischen Volk wurden Lügen erzählt“

Anhörung des Ex-FBI-Chefs: „Dem amerikanischen Volk wurden Lügen erzählt“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

San FranciscoDen formaljuristischen Test hat Donald Trump an diesem historischen Donnerstag bestanden. Es gab in der Anhörung des Ex-FBI-Chefs James Comey keine neuen oder konkreten Hinweise auf eine Behinderung der Justiz durch den Präsidenten oder eine Anweisung an das FBI, Ermittlungen einzustellen. Es ist jetzt an Sonderermittler Bob Mueller, im Zuge seiner Ermittlungen hier einen Beweis anzutreten oder den Fall abzuschließen.

Zudem ist jetzt auch offiziell, dass vom FBI nicht gegen Donald Trump persönlich ermittelt wurde. Das erklärte Comey selbst, Trumps persönlicher Anwalt Marc Kasowitz betonte das nach der Anhörung noch einmal ausdrücklich.

Den Charaktertest hat Trump hingegen nicht bestanden. Sein Bild als notorischer Lügner, entstanden durch viele Vorfälle im Wahlkampf und während seiner Präsidentschaft, wurde weiter gefestigt. Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn der oberste Polizist des Landes damit beginnt, Memos anzufertigen, weil er Angst hat, der mächtigste Politiker der westlichen Welt wird lügen und tricksen.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Im Nachhinein hatte Comey auch recht, wenn man sich daran erinnert, wie chaotisch die Entlassung Comeys ablief, mit sich ständig widersprechenden Gründen. Öffentliche Beschuldigungen von Trump, das FBI sei im Chaos und er habe keinen Rückhalt mehr, seien „glatte Lügen“ gewesen. Und wir reden hier nicht über einen narzisstischen Streit um die Größe einer Zuschauergruppe.

Da hilft es wenig, wenn sein Anwalt im Gegenzug sofort Comey als Lügner bezeichnet. Trump habe niemals Loyalität von ihm eingefordert oder gesagt, Comey solle Michael Flynn laufenlassen. Im Gegenteil, Trump habe ihn aufgefordert herauszufinden, ob es bei seinen „Satelliten“ Ungereimtheiten gegeben habe, was Comey auch bestätigte.

Comeys Stellungnahme im Wortlaut: Trump sagte: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität“

Comeys Stellungnahme im Wortlaut

Trump sagte: „Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität“

Heute wird Ex-FBI-Chef James Comey unter Eid vor dem US-Senat aussagen. Das könnte Donald Trumps weitere Präsidentschaft beeinflussen. Doch schon die vorab verbreitete Stellungnahme bietet viel Zündstoff. Hier Auszüge.

Trumps Anwalt ließ zudem durchblicken, dass Comey nun selbst Ziel von FBI-Ermittlungen werden könnte, weil er zugegeben habe, der Presse über einen Dritten Informationen zugespielt zu haben. Was für eine bizarre Wendung. Aber am Ende des Tages ist es doch der Präsident der USA, der oberste Befehlshaber, der Ermittlungen gegen jedermann anstoßen oder einstellen lassen kann.

Was der Donnerstag somit auch gezeigt hat: Die Machtfülle des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist weit größer als es die Öffentlichkeit bislang wahrhaben wollte. Andere Präsidenten vor Trump haben diese nicht so unverhohlen und konsequent eingesetzt. Trump allerdings ist wild entschlossen, bis zum äußersten Machbaren zu gehen.
Noch testet er die Grenzen aus. Aber der Fall Comey macht klar, dass das alte System der USA aus Macht, gesellschaftlicher Gegenmacht und unabhängiger Kontrolle schon ernste Risse im Fundament zeigt.

Donald Trump selbst hatte im Vorfeld per Twitter kundgetan, es könnten Tonbandaufnahmen der Gespräche mit Comey existieren. Wenn dem so ist, muss er sie jetzt veröffentlichen, zumal Comey selbst es auch will. Trump hat es in der Hand, die lähmende Ungewissheit zu beenden. Und die Welt hat ein Recht, die Wahrheit zu erfahren.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Alex Lehmann

09.06.2017, 09:46 Uhr

Uiiiii, jetzt kann ich mein Sätzchen bringen:
Das Moralgetue ist vorrangig eine Kompensations- oder Neutralisationshandlung für eigene Verfehlungen.
Passt hier doch wie die Faust aufs Auge! *Grins

Herr Clemens Keil

09.06.2017, 11:17 Uhr

Das White House hat dementiert: Trump ist kein Lügner!
Wenn eine Person, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, andere Personen als Lügner bezeichnet, so wußten schon die alten Griechen, wer in diesem Fall der Lügner ist, d.h. wem die Pinocchio-Nase wächst. Offensichtlich gibt es in Trumps Charakter eine riesige Schwachstelle: er kann es nicht ertragen, wenn er nicht der Größte ist! Deshalb die angekündigte Untersuchung des angeblichen Wahlbetrugs! Deshalb die angeblich 1-1,5 Millionen von den Medien unterschlagenen Besucher seiner Inaugurationsfeier! ... Gönnt ihm doch seine egomanische alternative Realität: Trump ist der Größte - Lügner! Und das ist noch eine der geringsten seiner Schwächen! Allerdings in Anbetracht seiner Befugnisse eine gefährliche Schwäche!
Mehr muß man derzeit über diesen Präsidenten nicht berichten!
Übrigens, eine seiner Schwachstellen hat Trump selbst offenbart: er möchte die Verhältnisse der USA zu Rußland "auf Augenhöhe" verbessern. Da muß er aber noch um einiges wachsen! Und sein Berater Stephen Bannon hat ihn als manisch charakterisiert. Das sollte nicht unterschlagen werden.

Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

PS:
1. Wer einen durchgeknallten Clown zum Präsidenten wählt, darf sich nicht wundern, wenn das Land zum Circus degeneriert. Die Frage ist nur: können Clowns einen schleichenden Staatsstreich herbeiführen, wie es Trumps ultrarechter Chefstratege Stephen Bannon offensichtlich vorschwebt?
2. Auch die Schwächsten können behaupten, sie wären die Stärksten!
3. Dumme Menschen wissen nicht, dass sie dumm sind!
4. Einem egomanischen Lügner gefallen zu wollen, gelingt am besten mit Schmeicheleien oder Lügen (oder neudeutsch: alternative facts).
5. Wenn man den Wahlspruch der amerikanischen Nazi-Sympathisanten von 1940 - America First - aufgreift, ist man dann ein geschichtsvergessener Nazi oder einfach nur dumm bzw. bar jeder Gechichtskenntnisse?
6. Ist es Hochverrat, wenn...

Herr Clemens Keil

09.06.2017, 11:18 Uhr

...

6. Ist es Hochverrat, wenn man als President elect hinter dem Rücken der amtierenden Regierung deren Beschlüsse zu anderen Staaten u.a. auf Geheimdienstebene konterkariert bzw. wenn man Staatsgeheimnisse leichtfertig ggü. anderen, nicht unbedingt befreundeten, Staaten ausplaudert?
7. Ein Korrupter hält i.d.R. alle anderen für korrupt und sich selbst für ehrlich.
8. Ein Bankrotteur hält i.d.R. andere für schuldig an seiner Pleite und meint, spätestens nach der dritten Pleite, es sei ein normaler Vorgang, eine Organisation an die Wand zu fahren.
9. Muss sich Amerika sorgen, wenn sich Putin als Garant für Trump's Integrität aufspielt?10. Ist es verwerflich, wenn Trump mit Saudi Arabien ein Waffengeschäft in Höhe von über 300 Mrd $ vereinbart und in der gleichen Woche Einschnitte im Sozialetat der USA in mehr als doppelter Höhe ankündigt?
11. Trump läßt sich gerne als "von Gott gesandt" feiern. Muß sich der Papst als Gottes Stellvertreter jetzt sorgen, dass Trump sein neuer Chef wird?

Konsequenzen: Willfährigkeit, wie von Merkel und von der Leyen bei der Militärpolitik schon gezeigt, ebenso wie gar Kuschelkurse bringen nichts. Stattdessen sollten Deutschland und die EU einen kompromißlosen und knallharten Kurs gegen Trump einleiten! Ob Merkel das kann und will?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×