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03.01.2017

17:30 Uhr

Trump, Putin, Flüchtlinge

Die Agenda des Paolo Gentiloni

VonRegina Krieger

Seit Jahresbeginn hat Italien den Vorsitz der G7. Und sitzt ein Jahr im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Für den neuen Premier Gentiloni haben zwei Themen Priorität: das Flüchtlingsproblem – und Russland.

Die Agenda hat der neue Premier in seiner ersten Jahres-Pressekonferenz vorgestellt, die zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als Nachfolger des zurückgetretenen Matteo Renzi naturgemäß keine Bilanz sein konnte. Reuters, Sascha Rheker

Italien will seine Gelegenheit nutzen

Die Agenda hat der neue Premier in seiner ersten Jahres-Pressekonferenz vorgestellt, die zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als Nachfolger des zurückgetretenen Matteo Renzi naturgemäß keine Bilanz sein konnte.

RomWie gern hätte Matteo Renzi den Gastgeber gespielt. Schon im Mai 2015, beim G7-Gipfel in Japan, hatte er angekündigt, dass das nächste Spitzentreffen der führenden Industrienationen 2017 auf Sizilien stattfindet. Jetzt wird sein Nachfolger Paolo Gentiloni die Rolle des Gastgebers übernehmen. Die Vorbereitungen für das Treffen in der malerischen Küstenstadt Taormina laufen seit langem. Seit Jahresbeginn hat die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone den Vorsitz der G7.

Nicht nur in Italien gibt es einen Wechsel an der Spitze. Das Personaltableau hat sich gedreht. Zum ersten Mal wird der neue US-Präsident Donald Trump bei einem internationalen Gipfel sein, und nach den Wahlen in Paris auch der oder die neue französische Präsident/in. Dazu kommt nach dem Brexit die britische Premierministerin Theresa May.

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Nach den Terroranschläge in Berlin bleibt auch die Sicherheitslage in Italien angespannt. Das Land steuert auf ein schwieriges neues Jahr zu. Drei große Baustellen hebt Regierungschef Gentiloni hervor.

Italien will diese Gelegenheit nutzen. Die Agenda hat der neue Premier in seiner ersten Jahres-Pressekonferenz vorgestellt, die zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als Nachfolger des zurückgetretenen Matteo Renzi naturgemäß keine Bilanz sein konnte: „Wir werden den G7-Vorsitz nutzen, um zwei Themen in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Gentiloni in der Abgeordnetenkammer in Rom, „wir wollen dazu beitragen, dass sich die Beziehungen zu Russland anders gestalten und das Augenmerk auf die Mittelmeer-Region lenken.“

Russland gehört seit 2014 wegen der Ukraine-Krise und dem damit verbundenen Bruch des Völkerrechts nicht mehr zum Kreis der führenden Industrienationen. Nach den ersten Äußerungen Trumps zeichnet sich allerdings eine Wiederannäherung von Washington und Moskau ab. Deswegen will Gentiloni seinen G7-Vorsitz nutzen, um sich als Vermittler in Szene zu setzen. „Es geht nicht darum, Prinzipien aufzugeben, aber weg von der Logik des Kalten Kriegs zu kommen“, sagte er. Diese habe in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr. In italienischen Medien wird bereits über Roms Rolle als „Eisbrecher“ spekuliert.

Sechs Schlüsselfiguren in der neuen italienischen Regierung

Angelino Alfano

Der 46-Jährige wechselt vom Innen- ins Außenministerium. Er ist Vorsitzender der 2013 gegründeten Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD). Eine seiner Aufgaben wird sein, die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der EU in Rom im März und den G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai vorzubereiten.

Anna Finocchiaro

Die 60-jährige ist erfahrenes Mitglied der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und neue Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten. Sie wird in den kommenden Monaten damit beschäftigt sein, das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat anzugleichen - eine Voraussetzung für Neuwahlen.

Marco Minniti

Der 60-jährige erbt das Innenministerium von Alfano. Für ihn hält vor allem die Flüchtlingskrise Herausforderungen bereit. In diesem Jahr sind bereits mehr als 173 000 Menschen an Italiens Küsten angekommen.

Maria Elena Boschi

Die 35-jährige war in Renzis Kabinett als Reformministerin mit der Verfassungsänderung befasst, die im Referendum am 4. Dezember vom Volk abgelehnt wurde. Sie wird nun Staatssekretärin im Regierungspalast und bekommt damit eine einflussreiche Position an der Seite des Ministerpräsidenten.

Pier Carlo Padoan

Der 66-jährige Ökonom bleibt auf seinem Posten als Finanzminister. Der Experte gilt in der Finanz- und Bankenkrise sowie im Dialog mit der EU-Kommission als unentbehrlich. Padoan arbeitete in der Vergangenheit unter anderem für den Internationalen Währungsfonds.

Roberta Pinotti

Sie bleibt Ministerin der Verteidigung. Für Italien sind derzeit 6750 Soldaten in internationalen Missionen im Einsatz, von ihnen sind 1400 im Irak, 1100 im Libanon und 950 in Afghanistan stationiert. 850 von ihnen überwachen das Mittelmeer und sind an Rettungseinsätzen beteiligt.

Nicht zufrieden ist man in Italien mit den 2014 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland, auch wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone diese immer mitgetragen hat. Erst beim EU-Gipfel Mitte Dezember – der erste an dem Gentiloni als Premier teilnahm – wurden die Sanktionen bis mindestens Ende Juli 2017 verlängert. Doch innerhalb der EU mehren sich die Stimmen, die auf die Verluste für die eigenen Wirtschaften hinweisen.

Italien ist Russland historisch als Handelspartner besonders eng verbunden und vor allem abhängig von Energieimporten. Gentiloni, der seit 2014 Außenminister war, hofft nun auf Bewegung.

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03.01.2017, 17:56 Uhr

 
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