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09.09.2015

18:42 Uhr

Trump und die Flüchtlingskrise

„Ich hasse diese Vorstellung“

VonAxel Postinett

Er will nicht mehr Flüchtlinge ins Land lassen, plädiert aber trotzdem dafür: Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein. Das Weiße Haus verhält sich dagegen wie gelähmt.

Der US-Präsidentschaftsanwärter will mehr Syrien-Flüchtlinge ins Land lassen. ap

Donald Trump

Der US-Präsidentschaftsanwärter will mehr Syrien-Flüchtlinge ins Land lassen.

San FranciscoAusgerechnet Donald Trump beschämt das Weiße Haus: Am späten Dienstag setzte sich der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat angesichts der „ungeheuren humanitären Katastrophe“ für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen in den USA ein.

„Ich hasse die Vorstellung“, sagte Trump, der sich ein scharfes Vorgehen gegen illegale Einwanderer auf die Fahnen geschrieben hat, am Abend auf dem Sender Fox News. Aber angesichts der humanitären Lage müsse man die Menschen ins Land lassen. Selbst wenn die Gefahr bestünde, dass sich der ein oder andere mit terroristischen Verbindungen unter die Flüchtlinge mischt.

Donald Trump lässt nicht locker: Zwangsenglisch gegen die Überfremdung

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In Amerika wird nur Englisch gesprochen. Das fordert Donald Trump. Was sich wie ein Witz anhört, trifft einen Nerv der amerikanischen Seele: Die Angst vor Zuwanderung und Überfremdung.

Zuvor hatte sich das Weiße Haus wieder in vagen Äußerungen gewunden: Die USA erwägen „eine ganze Reihe von Ansätzen, um zur Lösung des Problems beizutragen“, verkündete Sprecher Josh Earnest auf der morgendlichen Pressekonferenz im Weißen Haus am Dienstag mit Blick auf Syrien. Man könne zum Beispiel mehr Gelder für Flüchtlingslager in Jordaniern, der Türkei und anderen Nachbarstaaten Syriens bereitstellen.

Die USA hätten in der Vergangenheit bewiesen, wie man im Nahen Osten und in Nordafrika effektiv Hilfen bereitstellen könne, erinnerte er. Zu einer möglichen Aufnahme von mehr Flüchtlingen wollte er sich nicht konkret äußern. Er habe auch keinen genauen Zeitplan, so Earnest, bis wann die Bestandsaufnahme der Lage beendet sei, aber allen Beteiligten sei „die Dringlichkeit bewusst“.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Nichts habe sich geändert, stöhnen Kritiker. Seit vor vier Jahren syrische Regierungstruppen erstmals mit der damals noch wenig bekannten Terroristentruppe IS aneinandergeraten ist, sind die USA unter Barack Obama irgendwie immer zu spät da, wenn es darum geht, die Situation zu beherrschen oder zu bereinigen. Und das, was am Dienstag verkündet wurde, sind wieder erst einmal nichts als Versprechungen.

Ob Präsident Obama mehr Menschen aufnehmen will und kann, ist nicht klar. Bislang ist die Bilanz seiner Regierung nur ernüchternd. Seit 2011 der Syrienkonflikt eskaliert ist, empfahlen die Vereinten Nationen den USA insgesamt 17.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Das wäre in vier Jahren gerade mal die Hälfte dessen, was alleine Deutschland am vergangenen Wochenende aufgenommen hat. Doch nicht einmal das ist geschehen: Die tatsächliche Zahl der Syrienflüchtlinge, die in den USA ein neues Zuhause gefunden haben, beläuft sich nach Uno-Angaben auf 1800.

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