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14.11.2016

06:47 Uhr

Trump und die Rechtspopulisten

„Ein Risiko für die Existenz des Euro-Raums“

VonDietmar Neuerer

Ökonomen sind überzeugt: Kurzfristig wird der Trump-Sieg keinen messbaren Effekt für die Weltwirtschaft haben. Große Sorgen bereitet den Experten jedoch das mögliche Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in Europa.

Französin Marine Le Pen und Niederländer Geert Wilders. dpa

Prominente Rechtspopulisten

Französin Marine Le Pen und Niederländer Geert Wilders.

BerlinNach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl warnen führende Ökonomen in Deutschland vor den Folgen einer möglichen Zunahme populistischer Tendenzen für Europa. „Ich befürchte, dass der Wahlsieg von Donald Trump den Nationalismus und die Renationalisierung der Wirtschaftspolitik in Europa noch verstärken wird“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt. „Viele Regierungen könnten versucht sein, Europa als Sündenbock für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen, statt dringende Reformen voranzutreiben.“

Die beste Antwort auf den zunehmenden Extremismus sei daher für die Politik, „dringend die soziale Ungleichheit zu adressieren“. „Meine Sorge gilt nicht nur Ländern wie Italien und Frankreich. Die Bundesregierung versucht mit unhaltbaren Versprechen von Rentenerhöhungen und Steuersenkungen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ruhig zu stellen“, sagte der DIW-Chef weiter. „Dieser Versuch wird scheitern, weil die Versprechen langfristig nicht haltbar sind und weil die fehlende Chancengleichheit in Deutschland nicht durch mehr Staatsausgaben zu lösen ist.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, forderte als Antwort auf das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte politische Korrekturen. Es sei nun auch für Europa „höchste Zeit zu erkennen, dass die Ära der von den wirtschaftspolitischen Eliten verfolgten neoliberalen Reformen vorbei ist“, sagte Horn dem Handelsblatt. Sie hätten dazu geführt, dass breite Teile der Mittelschicht in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt worden seien. „Das ist der Boden, auf dem Rechtspopulismus gedeiht“, warnte der IMK-Chef. „Reformen gegen die Bevölkerung sind keine gute Wirtschaftspolitik, sondern führen am Ende zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die niemand wollen kann.“

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Besorgt äußerten sich auch die Volkswirte der Commerzbank. „Die ohnehin starken Kräfte gegen das politische und wirtschaftliche Establishment werden den traditionellen Parteien nach dem Wahlsieg Trumps noch mehr zusetzen“, schreiben die Ökonomen in einer Analyse. Sie erwarten, dass die etablierten Parteien, um an der Regierung zu bleiben, immer häufiger Koalitionen eingingen, „die ihr Profil verwischen und sie weiter schwächen“. „In diesem Klima ist es schwierig, unpopuläre Reformen zu beschließen, die für die wirtschaftliche Gesundung der Euro--Länder und damit für den Fortbestand der Währungsunion notwendig sind.“ Die Experten schlussfolgern daraus, dass die Establishment-Gegner „ein Risiko für die Existenz des Euro-Raums“ darstellten.

Die Sorgen kommen nicht von ungefähr. Der Wahlsieg Trumps sorgt vor allem bei Rechtspopulisten in Europa für gute Stimmung. In Frankreich, Österreich, Deutschland und anderen EU-Staaten werteten Vertreter der entsprechenden Parteien den Erfolg des Milliardärs und Immobilienmoguls als Beleg dafür, dass das politische Establishment am Ende sei. Die Alternative für Deutschland (AfD) sprach von einem Votum gegen „Altparteien und Lückenpresse“. Auch Ungarns Präsident Viktor Orban, der in der Flüchtlingskrise einen harten Kurs verfolgt hat, äußerte sich erfreut.

Kommentare (21)

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Herr Caro Schmidt

14.11.2016, 08:23 Uhr

Ist doch klar "Große Sorgen bereitet den Experten jedoch das mögliche Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in Europa."

Der Grund - die irrsinnige Politik des Merkel - bereitet keine Sorgen....

Herr Percy Stuart

14.11.2016, 08:39 Uhr

Das Problem des Euros sind nicht die „Populisten, sondern die völlig unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärken der einzelnen Länder. Deutschland ist anscheinend nur deshalb so wettbewerbsfähig, weil sich unser Land über den Euro an Schwachwährungsländer angekoppelt hat. Unter einer eigenen Währung wie der D-Marl, würden wir nämlich gegenüber den Weichwährungen um mind. 30-40% aufwerten, das ist die Wahrheit und Fakt. Hinzu kamen dann in D noch seit Jahren Reallohnverluste und Reallohnstagnation. Für D ist der Euro viel zu weich, während diese Währung für viele andere europäische Eurostaaten immer noch viel zu hart ist. Deshalb gibts auch kein Wirtschaftswachstum mehr, weil viele Staaten in der Stagnation, bei massiven Defiziten und Schulden verharren, während ein Land jedes Jahr über 200 Milliarden Euro Überschüsse generiert. Man könnte jetzt die Löhne und Gehälter in D um 30-40% anheben und mit den Handelsbilanzüberschüssen im Ausland einkaufen, Das würde möglicherweise die Eurozone noch vorm Untergang retten und wieder Nachfrage und Konsum zurückbringen. Dies wäre sozusagen eine innere Euroaufwertung (über Reallohnsteigerungen) Deutschlands. Wir hätten dann zwar weiterhin den Euro, aber über den Ausgleich bei den Löhnen, diesen in D aufgewertet. Es gibt eben nur zwei Wege raus aus dem Irrsinn. Entweder massive Lohnsteigerungen und Abbau der deutschen Überschüsse, oder eben Euroende und Rückkehr zur D-Mark 2.0. Beim Ersteren bleibt der Euro erhalten, beim zweiten zerbricht der Euro. Also entscheidet euch endlich, was wollt ihr zukünftig haben?!

Herr Percy Stuart

14.11.2016, 08:39 Uhr

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