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03.02.2017

09:12 Uhr

Trump-Vertrauter

Neuer Botschafter könnte EU gefährden

Ted R. Malloch könnte US-Botschafter bei der Europäischen Union werden. EU-Politiker kritisieren den Vertrauten von US-Präsident Trump: Malloch könne den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand Europas gefährden.

EU-Politiker kritisieren den möglichen US-Botschafter Ted R. Malloch für die Europäische Union. Er könnte den Zusammenhalt gefährden. dpa

Beziehungen zwischen EU und USA

EU-Politiker kritisieren den möglichen US-Botschafter Ted R. Malloch für die Europäische Union. Er könnte den Zusammenhalt gefährden.

BrüsselFührende EU-Politiker machen Front gegen den Europakritiker Ted R. Malloch als möglichen US-Botschafter bei der Europäischen Union. In einem Schreiben fordern EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und der Vorsitzende der Liberalen-Fraktion Guy Verhofstadt dazu auf, dem Vertrauten von US-Präsident Donald Trump die Akkreditierung zu verweigern. Der Brief, über den zuvor die „Bild“-Zeitung (Freitag) berichtet hatte, richtet sich an EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gianni Pittella, Fraktionschef der Sozialisten, sandte am Donnerstagabend ein ähnliches Schreiben an Tusk.

Malloch hatte kürzlich den Niedergang der EU und den Zerfall des Euro vorhergesagt. „Diese Aussagen offenbaren unerhörte Böswilligkeit gegenüber den Werten, die die Europäische Union ausmachen“, schreiben Weber und Verhofstadt. Sollte ein offizieller US-Vertreter sich so äußern, könnte dies die transatlantischen Beziehungen der vergangenen 70 Jahre untergraben, die maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent beigetragen hätten.

In der „Bild“-Zeitung bezeichnete Weber eine mögliche Benennung Mallochs als inakzeptabel. „Dies sollten die Spitzen der EU-Institutionen und nationale Regierungen auch frühzeitig gegenüber der neuen US-Administration klar machen.“

Die wichtigsten Zitate aus Trumps Einführungsrede

Der Einstieg

Trump kündigte einschneidende Veränderungen in Washington an. Zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. „Das ändert sich alles, jetzt beginnt es, genau hier“, sagte Trump. „Das ist Euer Moment, das ist Euer Tag. Die USA sind Euer Land.“ Dieser 20. Januar werde in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem das Volk die Macht zurückerhalte.

Er will für Veränderungen sorgen

Donald Trump fuhr damit fort, den gegenwärtigen Zustand der USA zu kritisieren. „Mütter und Kinder leben mitten in unseren Städten in Armut“, erklärte er. Man habe die Grenzen von anderen Ländern verteidigt, während man die eigenen vernachlässigt habe. Das ende hier und jetzt, versprach Trump. Mit seinem Eid habe er einen Eid an das amerikanische Volk geleistet, erklärte er.

„America first“

Die Vergessenen würden nicht länger vergessen werden, sagte Trump. „Wir haben andere Länder reich gemacht“, sagte er, während eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen habe. „Aber das ist Vergangenheit. Und jetzt schauen wir nur nach vorne.“ In jedem Teil des Landes solle nun eine neue Vision das Land regieren: „Amerika zuerst - Amerika zuerst“. Jede Entscheidung werde dieser Maxime gehorchen, ob in der Wirtschaft oder der Außenpolitik. „Ich werde mit jeder Faser meines Herzens kämpfen. Ich werde Euch niemals im Stich lassen.“

Für den Patriotismus

Trump beschwor die Menge mit ähnlichen Worten, wie er sie schon im Wahlkampf benutzt hatte. „Amerika wird wieder gewinnen“, erklärte er. „Wir werden unsere Jobs zurückbringen. Wir werden uns unsere Grenzen zurückholen. Wir werden unseren Wohlstand zurückbringen. Wir werden unsere Träume zurückbringen.“ Er rief dazu auf, zusammenzustehen. „Wenn Du Dein Herz für den Patriotismus öffnest, dann ist darin kein Platz für Vorurteile.“

Kein leeres Gerede mehr

Trump appellierte an die Solidarität der Amerikaner. Er sagte, wenn Amerika vereint sei, sei es nicht aufzuhalten. „Wir werden ungleich größer träumen“, sagte Trump. Die Zeit leeren Geredes sei vorbei. „Nun ist die Stunde des Handelns gekommen.“ Niemand solle sich einreden lassen, dass das nicht zu schaffen sei. Amerika müsse seine Teilung überwinden. „Ob wir weiß oder schwarz sind, uns alle eint das rote Blut der Patrioten.“

Den islamistischen Terror bekämpfen

Trump rief dazu auf, den islamistischen Terrorismus auszulöschen. Der neue US-Präsident sagte, man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde verschwinden lassen.

Das Ende

Trumps Rede endete mit der Wiederholung seines Wahlkampfversprechens. „Zusammen werden wir Amerika wieder großartig machen.“

Pitella warnt in seinem Brief vor Mallochs Feindseligkeit gegenüber der EU sowie deren Werten und Prinzipien. Seine Fraktion sei sich darüber im Klaren, „dass Herr Malloch nicht als offizieller Vertreter bei der EU akzeptiert werden und zur persona non grata (unerwünschte Person) erklärt werden sollte“. Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sprach sich in der „Bild“ gegen Malloch aus: „Ich bin strikt dagegen, Ted Malloch die Akkreditierung als Botschafter zu erteilen.“

Damit ein Botschafter bei der Europäischen Union offiziell anerkannt wird, sind mehrere Schritte nötig. Hat nur ein EU-Staat Vorbehalte, scheitert der Kandidat. Im letzten Schritt wird der Kandidat vom Ratspräsidenten eingeladen und schließlich offiziell akkreditiert.

Die Bedeutung der USA für die deutsche Wirtschaft

Investitionen

Die deutschen Unternehmen haben mehr als 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den USA - etwa Fabriken und Immobilien. Mehr als 3700 Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten tätig. Allein die 50 größten deutschen Firmen dort kommen auf einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar. Auch US-Unternehmen haben erhebliche Beträge in Deutschland investiert: Der Bestand summiert sich auf rund 27 Milliarden Euro. Allein 2015 wurden 252 neue Projekte hierzulande von US-Firmen gestartet, von Neuansiedlungen auf der grünen Wiese über Erweiterungen bis hin zu Standortwechseln. Allein die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro.

Jobs

Mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Exporten in die USA ab. Weitere 630.000 Arbeitsplätze gibt es in Betrieben, die von US-Firmen kontrolliert werden. Allein McDonald's Deutschland zählt etwa 58.000 Mitarbeiter, der Personaldienstleister Manpower 27.000, die Ford-Werke gut 25.000 und die GM-Tochter Opel etwa 18.000. Umgekehrt schaffen deutsche Unternehmen in den USA ebenfalls Hunderttausende Stellen. Größter deutscher Arbeitgeber ist dort die Deutsche-Post-Tochter DHL mit rund 77.000 Beschäftigten, gefolgt von Siemens (70.000), dem Autozulieferer ZF (62.000) und Volkswagen (60.000).

Handel

Seit 2015 sind die USA der wichtigste Exportkunde der deutschen Unternehmen, nachdem über mehr als sechs Jahrzehnte Frankreich diese Position innehielt. Waren im Wert von rund 114 Milliarden Euro wurden damals dorthin verkauft - vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von knapp 60 Milliarden Euro aus den USA, was sechs Prozent aller deutschen Einfuhren entspricht.

Malloch hatte in Interviews mit der britischen BBC Ende Januar scharf gegen die EU geschossen. „Ich hatte in einer früheren Karriere mit einem diplomatischen Posten dabei geholfen, die Sowjetunion zu Fall zu bringen. Vielleicht gibt es jetzt eine andere Union, die etwas Zähmung braucht.“ Den Zusammenbruch des Euros erwartetet er für die kommenden 18 Monate.

Von

dpa

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