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25.07.2017

17:04 Uhr

Trump will Obamacare loswerden

Russisches Roulette mit dem Gesundheitssystem

Donald Trump will das Gesundheitssystem der USA radikal ändern. Obamacare soll gekippt werden – um jeden Preis. Den müssten jedoch Millionen Versicherte zahlen. „Das Weiße Haus hat keine Strategie“, warnen Experten.

Donald Trump und den Republikanern fehlt ein Plan für einen neues Gesundheitssystem – dennoch wollen sie das alte zerstören. AFP; Files; Francois Guillot

Treffen zur Gesundheitsreform

Donald Trump und den Republikanern fehlt ein Plan für einen neues Gesundheitssystem – dennoch wollen sie das alte zerstören.

WashingtonDer US-Senat steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen über das Gesundheitssystem der rund 320 Millionen Amerikaner. Doch nicht einmal die Abgeordneten selbst wissen, was sie da entscheiden. Soll Obamacare durch eine neue Gesundheitsreform ersetzt oder einfach nur ersatzlos gestrichen werden? US-Präsident Donald Trump erklärt die Debatte am Dienstag zum Schicksalsvotum für die Republikaner. Doch die Zukunft der medizinischen Versorgung der Amerikaner scheint dabei keine Rolle mehr zu spielen. Der Abriss des Obama-Erbes steht für Trump über allem anderen. Trumps inhaltliche Ansätze gleichen einem Wirrwarr, die gesundheitspolitische Strategie des Weißen Hauses liegt völlig im Dunkeln.

Nach Ansicht von Demokraten steht hinter Trumps irritierenden Signalen der Versuch, die Gesundheitsversorgung zu destabilisieren. Auf diese Weise versuche der Präsident, widerspenstige Republikaner im Kongress dazu zu bewegen, eine Abschaffung von Obamacare zu unterstützen, meinen sie. Das Weiße Haus will sich zu den diversen Optionen bislang nicht äußern. Ziel bleibe es, ein Gesetz zu verabschieden, hieß es lediglich. Auch zu Alternativen für den Fall des Scheiterns einer aktuellen Vorlage im US-Senat wollten Mitarbeiter nicht Stellung nehmen.

Falls Obamacare gestrichen wird, droht 32 Millionen Amerikanern bis 2026 der Verlust ihrer Krankenversicherung. Allein im kommenden Jahr würden bereits 17 Millionen Amerikaner ihren Schutz verlieren, sollte kein Ersatz bereitstehen, teilte die überparteiliche Haushaltsbehörde des Kongresses (CBO) in der vergangenen Woche mit.

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Mehrfach ist US-Präsident Trump damit gescheitert, Obamacare abzuschaffen. Zunächst beklagte er, wie komplex Gesundheitspolitik sei. Nun verlangt er von seinen Parteikollegen, „das Richtige“ zu tun.

Für Robert Laszewski, einem Berater in der Gesundheitsindustrie und Kritiker von Obamacare, ist die Regierung schlicht ratlos. „Das Weiße Haus hat keine Strategie“, sagt er. Eine andere Theorie lautet: Trump muss Schadensbegrenzung betreiben, um die subventionierten Versicherungsmärkte zu stützen, falls der Gesetzesvorstoß der Republikaner scheitert.

Ironischerweise stehen die Versicherungsmärkte anders als von Trump und weiteren Republikanern wiederholt dargestellt nicht vor dem Kollaps. Etwa zehn Millionen Amerikaner verfügen über Einzelpolicen unter diesem Teil von Obamacare. Der Analyst Deep Banerjee von Standard & Poor's beschreibt die Versicherungsbörse als „in Verbesserung begriffen, aber fragil“.

Die Kredit-Ratingagentur rechnet damit, dass der durchschnittliche Versicherer im Laufe dieses Jahres die Gewinnschwelle überschreiten wird. Und Obamas Fürsorgeprogramm Medicaid für Geringverdiener und Menschen mit Behinderung, das weitere elf Millionen Menschen absichert, ist von den Problemen an den Börsen nicht betroffen.

Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon, der in der Vergangenheit mit Republikanern in der Gesundheitspolitik zusammenarbeitete, befürchtet, dass das Weiße Haus Übles im Sinn hat. „Sie tun alles, was sie können, um das Feuer der Unsicherheit weiter anzuheizen, und das ist es, was dem Gesetz wirklich schadet“, sagt er.

Man könne zwar sagen, dass man das Gesetz ändern wolle. Aber man dürfe nicht sagen, dass man alles in seiner Macht Stehende unternehmen wolle, ein geltendes Gesetz zu untergraben, beklagt Wyden. „Hier geht es darum, Menschen zu schaden, um einen politischen Vorteil zu erreichen, und ich habe noch nie einen Präsidenten erlebt, der das auf derart dreiste Weise tut.“

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Kommentare (22)

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Herr Paul Kersey

25.07.2017, 17:37 Uhr

Ich persönlich wünsche mir ja sehnlichst, dass Trump sich mit all seinen Forderungen durchsetzt. Bekanntlich lernen Menschen ja in erster Linie durch Fehler, die sie machen. Und hoffentlich hat der amerikanische Wähler anschließend verstanden, "was" er da eigentlich gewählt hat. Und vielleicht lernt er ja für die Zukunft daraus und wählt NIE WIEDER einen solchen egomanischen Psychopathen.

Herr Tomas Maidan

25.07.2017, 17:47 Uhr

"Russisches" Roulette triffts wirklich gut. Ich persönlich kann nur sagen: Es reicht!
Es reich mit der russischen Mauschelei zwischen einem amerikanischen Immobilien-Bonzen und russischem Geheimdienst. Die desinformativen Kriegsspielchen stehen einem bis hierhin.

Wenn die Russen anfangen, auch Angela Merkel oder Martin Schulz anzugreifen, um damit die rechtsradikalen Spinner nach Trumpschem Vorbild nach oben zu bringen, dann reichts irgendwann wirklich. Mein Vorschlag, den ich auch Jogi Löw und Reinhard Grindel unterbreitet habe, ist: Deutschland boykottiert die Fußball WM, wenn Putin den deutschen Wahlkampf hackt. Wir spielen nicht bei Feinden Fußball.

Putin versteht nur Drohungen. Und wir werden ihm ganz klar mit einem Boykott der WM drohen, wenn er mit deutschen Demokraten das Gleiche tut, wie mit amerikanischen Demokraten. Er wird sehen.

Enrico Caruso

25.07.2017, 17:56 Uhr

Außer primitiver Wählerbeschimpfung fällt Ihnen nichts ein, Herr Kersey?

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