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15.06.2017

17:14 Uhr

Trump zu Bericht über Ermittlungen

„Die größte Hexenjagd der politischen Geschichte Amerikas“

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre soll gegen Präsident Trump persönlich ermitteln. Dieser Bericht erschütterte in der Nacht das politische Amerika. Jetzt wehrt sich Trump – auf gewohnte Art und Weise.

Der US-Präsident wehrt sich gegen einen Bericht der „Washington Post“ AP

Donald Trump

Der US-Präsident wehrt sich gegen einen Bericht der „Washington Post“

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat verärgert auf einen Medienbericht reagiert, wonach er im Zusammenhang mit der Russland-Affäre nun auch selbst direkt im Visier der Ermittler steht. Die Vorwürfe gegen ihn und seine Vertrauten hätten sich bislang als haltlos erwiesen, erklärte Trump am Donnerstag via Twitter. „Und jetzt versuchen sie es in dieser falschen Story mit Behinderung der Justiz. Nett.“ Später bekräftigte er seinen bereits mehrfach erhobenen Vorwurf, es handle sich um eine Hexenjagd - und zwar um „die größte in der politischen Geschichte Amerikas“. Eine Behinderung der Justiz kann Basis für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten sein. Dafür müssten aber hohe Hürden überwunden werden. Unter anderem müsste das Repräsentantenhaus zustimmen, das von Trumps Republikanern kontrolliert wird.

Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass Sonderermittler Robert Mueller in der Angelegenheit nun auch gegen Trump persönlich ermittle. Es gehe um mutmaßliche Justizbehinderung. Die Untersuchung sei bereits nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey am 9. Mai eingeleitet worden. Comey hatte jüngst vor dem Kongress erklärt, er gehe davon aus, dass er von Trump gefeuert worden sei, um die FBI-Ermittlungen in der Russland-Affäre zu untergraben.

Vorwurf der Justizbehinderung: Mueller nimmt Trump unter die Lupe

Vorwurf der Justizbehinderung

Sonderermittler nimmt Trump persönlich unter die Lupe

Nach Medieninformationen nimmt Sonderermittler Robert Mueller nun Donald Trump persönlich ins Visier. Die Russlandaffäre habe nach der Anhörung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey einen Anfangsverdacht begründet.

Mueller soll wie das FBI und mehrere Kongressausschüsse klären, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps beeinflusste und ob es geheime Absprachen zwischen dessen Team und der Regierung in Moskau gab. Der „Washington Post“ zufolge wollen die Ermittler um Mueller den Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coats, den Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, und den ehemaligen stellvertretenden NSA-Direktor Richard Ledgett befragen. Die drei hätten dem bereits zugestimmt.

Ein Sprecher von Trumps Anwalt erklärte in einer ersten Stellungnahme, das FBI-Informationsleck sei „empörend, unverzeihlich und illegal“. Es war nicht klar, warum er explizit das FBI nannte. Die „Washington Post“ nannte die Behörde nicht als Quelle ihres Berichts.

Eine mit den Mueller-Ermittlungen vertraute Person bestätigte den Bericht der „Post“. Eine Untersuchung wegen möglicher Justizbehinderung sei angesichts von Comeys Aussagen unvermeidlich gewesen.

Comeys Entlassung hatte einen politischen Skandal ausgelöst. In der vergangenen Woche berichtete der Ex-FBI-Chef vor dem Kongress über ein Treffen mit Trump, bei dem es um ein Verfahren gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn im Zuge der Russland-Ermittlungen ging. Er habe Trumps Worte bei dem Treffen so verstanden, dass das Verfahren eingestellt werden solle, sagte Comey. In der US-Regierung wurden unterschiedliche Gründe für Comeys Entlassung genannt. Dabei widersprach Trump am 11. Mai auch seinen eigenen Mitarbeitern, als er sagte, er habe das Russland-Thema im Kopf gehabt, als er Comey gefeuert habe.

Wie James Comey zu einer Gefahr für Donald Trump wurde

05. Juli 2016

In einer Pressekonferenz sagt James Comey, kein „vernünftiger Strafverfolger“ würde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wegen ihrer E-Mail-Affäre anklagen. Ihren Umgang und der ihres Teams mit Geheimdienstinformationen verurteilt er aber als „extrem sorglos“.

Am gleichen Tag: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nennt die FBI-Entscheidung, nicht strafrechtlich gegen Clinton vorzugehen, das größte Beispiel dafür, dass das System „manipuliert“ sei.

Quelle: AP

07. Juli 2016

Comey verteidigt die Entscheidung nach Kritik durch die Republikaner. Clinton anzuklagen, wäre unberechtigt und eine reine „Prominentenjagd“, sagt er.

28. Oktober 2016

Tage vor der Präsidentenwahl informiert der FBI-Chef den US-Kongress in einem Brief, die Ermittlungen gegen Clinton würden wieder aufgenommen – es gebe neue Hinweise durch E-Mails, die auf einem von einer Vertrauten Clintons genutzten Computer gefunden seien worden. Das Justizminister warnte Comey vorab, den Bescheid herauszugeben – dies könne den Richtlinien widersprechen; der Anschein, sich in die Wahl einzumischen, müsse verhindert werden.

Am gleichen Tag: Trump würdigt auf einer Wahlkampfansprache die jüngste Entscheidung des FBI. Er habe großen Respekt für die Behörde, falsche Dinge richtigzustellen.

06. November 2016

Comey teilt dem US-Kongress in einem zweiten Brief mit, die neu entdeckten E-Mails änderten den Beschluss des FBI nicht. Es bleibt dabei: Clinton wird nicht angeklagt.

Am gleichen Tag: Trump kritisiert Comeys zweites Schreiben – Clinton werde durch ein „manipuliertes System“ geschützt. Sie sei „schuldig“.

08. November 2016

Trump wird zum neuen US-Präsidenten gewählt.

12. November 2016

Während eines Telefongesprächs mit führenden Wahlkampfspendern macht Clinton Comey für ihre Wahlniederlage verantwortlich. Bis zu dessen ersten Brief an den Kongress sei sie auf dem Siegeszug gewesen.

06. Januar 2017

Zusammen mit drei weiteren hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern informiert Comey den gewählten Präsidenten, dass Russland laut ihrer Erkenntnisse die US-Wahl beeinflusst hat – und zwar zugunsten Trumps.

20. März 2017

Comey sagt vor dem US-Kongress aus, dass das FBI bereits seit Juli zu möglichen Verbindungen des Trump-Teams nach Russland ermittelt. Es ist der gleiche Monat, in dem er öffentlich ankündigte, gegen Clinton werde keine Anklage erhoben. Zuvor hatte Comey sich geweigert, die parallel laufende Ermittlung gegen Trumps Verbündete öffentlich bekanntzugeben. Bei Demokraten sorgt das für Protest: Sie bekräftigen, Comey sei in der Verantwortung für Clintons Niederlage.

Am gleichen Tag – in der gleichen Anhörung: Comey sagt, FBI und Justizministerium hätten keine Belege für Trumps Behauptung, dass der frühere US-Präsident Barack Obama ihn vor der US-Wahl abhören ließ.

03. Mai 2017

Vor dem Justizausschuss des Senats bekräftigt Comey seine Entscheidung, mit den Ermittlungen im Fall Clinton und im Fall des Trump-Teams unterschiedlich umgegangen zu sein. „Ich kann nicht eine Sekunde lang erwägen, welche politische Zukunft in welcher Weise beeinflusst wird. Wir müssen uns fragen, was das Richtige ist und das dann tun“, sagt er.

09. Mai 2017

Comey korrigiert in einem Brief an den US-Kongress eine Aussage, die er während einer jüngsten Anhörung machte. Es geht um eine langjährige Topberaterin Clintons, Huma Abedin. Diese habe entgegen seiner Erklärung nicht „Hunderte und Tausende“ E-Mails an den Laptop ihres Ehemanns gesendet – sondern lediglich „eine kleine Zahl“.

12. Mai 2017

„James Comey sollte hoffen, dass es keine „Aufnahmen“ unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, an die Presse zu leaken!“, twittert Trump.

15. bis 16. Mai 2017

Das Weiße Haus verteidigt Trumps Weitergabe an Informationen an den russischen Außenminister und den russischen Botschafter in den USA als angemessen. Auch Trump selbst sagt, er habe „absolutes Recht“ gehabt, Informationen zu offenbaren, die Terrorismus betreffen.

16. Mai 2017

Eine mit der Sache vertraute Person sagt der Nachrichtenagentur AP, dass Comey in einer Gesprächsnotiz vom 27. Januar verzeichnet habe, Trump habe ihn gebeten, die FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Das Weiße Haus weist das zurück. Der Republikaner Jason Chaffetz verspricht, Kopien der Notizen für einen Ausschuss einzuholen. „Ich habe meinen Stift zur Vorladung bereit“, twittert er.

7. Juni 2017

Vor der mit Spannung erwarteten Anhörung Comeys veröffentlicht der Senatsausschuss das vorbereitete Statement des Ex-FBI-Chefs. Demnach habe ihn Trump mehrfach persönlich aufgefordert, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen einer möglichen Russland-Verschwörung einzustellen. Außerdem soll der Präsident Comey indirekt gebeten haben, seinen Namen öffentlich reinzuwaschen.

Russland hat die Manipulationsvorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag, Comey habe keine Belege geliefert, die eine russische Wahlkampf-Einmischung beweisen würden. Ohnehin sei es seltsam, dass ein ehemaliger FBI-Chef Details über seine Gespräche mit dem US-Präsidenten durchsickern lasse. Rhetorisch fragte er, was denn dann noch der Unterschied von Comey zu Edward Snowden sei, der die weltweiten Überwachungspraktiken von Geheimdiensten enthüllte. Putin sagte, Russland sei bereit, Comey Asyl anzubieten, sollte er in seiner Heimat verfolgt werden.

Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass Putin persönlich die Anweisung gab, die US-Wahl zugunsten Trumps zu beeinflussen. In dem Zusammenhang verhängten die USA auch eine Reihe von Sanktionen gegen Russland. Erst am Mittwoch stimmte der Senat mit großer Mehrheit für neue Strafmaßnahmen. Putin sagte, die neue Sanktionsrunde sei ein Beleg für einen „internen politischen Machtkampf“ in den USA.

Er warf den Amerikanern zudem vor, sie mischten sich ihrerseits seit Jahren in russische Wahlkämpfe ein. Gleichzeitig bekräftigte Putin aber, sein Land sei zum konstruktiven Dialog mit den USA bereit. „Wir betrachten die USA nicht als unseren Feind“, sagte er während seiner alljährlichen Frage-und-Antwort-Runde mit russischen Bürgern.

Von

rtr

Kommentare (15)

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Herr Tomas Maidan

15.06.2017, 15:43 Uhr

Trump ist ein notorischer Lügner. Das ist bereits hundert mal nachgewiesen worden. Wieso sollte er ausgerechnet jetzt die Wahrheit sagen, wo die Angriffe von Russland zu seinen Gunsten längst bewiesen sind. Ein eine junge Amerikanerin wurde kürzlich wegen Geheimnisverrats angeklagt, weil sie FBI-Dokumente öffentlich gemacht hatte, in denen das FBI beschreibt, wie die Russen (letztendlich erfolglos) versucht haben, die US-Wahlmaschinen zu manipulieren. All das hatte das Ziel, Trump an die Macht zu bringen, einen gefährlichen, unqualifizierten und korrupten Immobilien-Bonzen mit besten Verbindugen zur Mafia.

Herr Tomas Maidan

15.06.2017, 16:31 Uhr

Trump hat beim NATO-Treffen entgegen des Textes, den seine Sicherheitsberater vorformuliert hatten, die Erklärung zur Beistandsverpflichtung weg gelassen. Er schert damit aus dem Zusammenhalt der NATO aus und wollte einem möglichen angegriffenen Land keinen Beistand bieten. Gegen den Willen der höchsten Militärs der USA!

Und nun behauptet er, er würde keine russischen Ziele verfolgen?

Und gleichzeitig baut sein Schwiegersohn an einer geheimen Leitung nach Moskau ...

Unfassbar.

Sperrt ihn ein.

Herr Stephan Fehlmann

15.06.2017, 16:31 Uhr

Die grösste Hexenjagd in der amerik. Geschichte, und das erst noch mit einer Hexe mit Besen. Die wird ihm hoffentlich mal so richtig den Arsch versohlen. Wunderschön, wie aus einem täglichen Tages- Täter Trump schwupps er sich selber zum Opfer sterilisieren vermag. Nicht mal Denver-Clan vermag all diese täglichen Trump- Peinlichkeiten toppen.

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