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24.03.2017

00:10 Uhr

Trumpcare auf der langen Bank

Pleiten über Pleiten

VonMoritz Koch

Donald Trump hat seinem Land ein vollmundiges Versprechen gemacht: Siege, nichts als Siege. Doch dem US-Präsidenten gelingt bisher so gut wie gar nichts. Auch seine Gesundheitsreform droht zu scheitern.

Abstimmung über Obamacare

Mit der Pistole auf die Brust – Trumps Ultimatum an die Republikaner

Abstimmung über Obamacare: Mit der Pistole auf die Brust – Trumps Ultimatum an die Republikaner

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WashingtonDonald Trump hat seine Wähler gewarnt: „Wir werden so viel siegen“, sagte er, „dass ihr mich anflehen werdet: ‚Bitte, Herr Präsident, ich habe Kopfschmerzen, hören Sie auf zu siegen.‘“ Zumindest dieses Leiden ist den Amerikanern unter Trump erspart geblieben. Seit er vor zwei Monaten seinen Amtseid abgelegt hat, geht fast alles schief.

Trumps Präsidentschaft ist kein Siegeszug, sondern eine Pleitenserie. Es kommt Schlag auf Schlag, Woche für Woche. Seine Dekrete werden von Gerichten blockiert, seine Lügen von den Medien entlarvt. Und sein Kabinett ist immer noch nicht vollzählig. Im Weißen Haus regiert kein Siegertyp, sondern ein Stümper, gegen dessen politisches Umfeld das FBI ermittelt.

US-Gesundheitsreform: Trumpcare-Abstimmung auf Freitag verschoben

US-Gesundheitsreform

Trumpcare-Abstimmung auf Freitag verschoben

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Abstimmung über ein neues Gesundheitsgesetz verschoben. US-Präsident Trump machte Druck – doch nun sind die Verhandlungen in den eigenen Reihen offenbar vorbei.

Nun droht auch die Gesundheitsreform zu scheitern, die Trump im Wahlkampf wie ein Quacksalber als Wundermittel angepriesen hatte. Seine republikanischen Parteifreunde im Abgeordnetenhaus sahen sich am Donnerstag gezwungen, eine Abstimmung über ihre Reformvorhaben zu verschieben. Der Widerstand in den eigenen Reihen war zu groß.

Hektische Versuche, die Abweichler mit Zugeständnissen auf Linie zu bringen, scheiterten. Es ist unklar, wann die Parteiführung einen neuen Anlauf unternehmen wird. Vielleicht schon am Freitagmorgen. Doch es ist fraglicher denn je, ob es gelingt, eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Auch im Senat formiert sich Widerstand.

Es geht hier nicht um irgendeine unbedeutende Gesetzesinitiative. Die Republikaner haben den Kampf gegen Obamacare zum Kern ihrer politischen Identität gemacht. Seit acht Jahren bekämpfen sie die Reform mit all ihrer Macht. Doch nun sind sie nicht mehr in der Opposition, sie tragen Regierungsverantwortung - und stehen als zerstrittener Haufen da.

Konservativen Abgeordneten gehen die geplanten Sozialeinschnitte nicht weit genug, moderate Republikaner hingegen wollen zentrale Elemente des bisherigen Systems erhalten. Das Ergebnis des Geschachers: Trumps Umfragewerte fallen und fallen, Obamacare dagegen ist beliebter denn je.

Die Vollmundigkeit des Präsidenten rächt sich jetzt. Er hat nicht bloß angekündigt, die Gesundheitsreform seines Vorgängers zurückzudrehen. Er wollte sie auch durch etwas „viel Besseres und viel Billigeres“ ersetzen und „alle Amerikaner“ versichern. Doch Trumpcare ist nicht das versprochene Meisterwerk; es ist ein gebrochenes Versprechen. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass nach den geplanten Änderungen 24 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlören, weil sie sich ihre Beiträge nicht mehr leisten könnten.

Für Trump ist der Regierungsalltag eine Demütigung. Im Wahlkampf war sein Riesenego alles, was er brauchte. Doch im Regierungsgeschäft zieht die Masche nicht mehr, Narzissmus ist kein Ersatz für Kompetenz. Der Präsident wird in diesen Tagen häufig mit einer unvorteilhaften Märchenfigur verglichen: dem König ohne Kleider.

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Kommentare (34)

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Frau Annette Bollmohr

24.03.2017, 08:12 Uhr

Da Arroganz und Ignoranz bekanntlich Hand in Hand gehen, insbesondere bei Politikern, und ich gerade beim Thema bin (siehe mein Kommentar eben zum Thema Steuerverschwendung), hier noch mehr dazu: http://www.aljazeera.com/news/2017/03/antonio-guterres-salva-kiir-ignoring-famine-170324045330275.html

Herr volker schulz

24.03.2017, 08:17 Uhr

Immerhin hat er 2.500 Pädophile verhaften lassen.....Obamacare ist ein Stückwerk, wie bei uns die Rentenreformen, und einfach nicht händelbar und viel zu teuer....selbst Obama sagt, dass es so nicht funktioniert...ein bischen Geduld und Objektivität wäre angeraten..

Herr Andreas Kertscher

24.03.2017, 08:21 Uhr

Lieber Moritz, einerseits versucht Ihr Trump als Diktator hinzustellen, andererseits zeigt Ihr Häme, wenn er es nicht ist. Trump ist wie Merkel Regierungschef. Gesetzgeber sind Haus und Senat, wie bei uns Parlament und Bundesrat. Er kann begrenzt mit Dekreten regieren, wie bei uns mit Verordnungen, solange der Gesetzgeber es zulässt. Trump hat versprochen, sich mit seiner ganzen Kraft für eine Abschaffung von Obamacare einzusetzen. Abschaffen kann es aber nur der Gesetzgeber. Mit den Demokraten ist es immer schwer, Kompromisse zu finden, weil sie emotional und nicht rational entscheiden. Demokraten wie Feinstein, Pelosi, Clinton und Obama, die direkt von der Uni in die Politik gegangen sind und aus dem Elfenbeinturm regieren, haben leider nie die Realität in der Wirtschaft erfahren müssen und können so kategorisch alle Realitäten ablehnen. Sie wissen aber, daß Trump nicht bei der ersten Niederlage das Handtuch wirft, sondern mit aller Kraft weiterkämpfen wird. Letztlich wird der Druck der Wähler in den Wahlkreisen der "Abweichler" zum Kompromiss und Erfolg führen. Wichtig hier ist, daß Trump zuhören kann und zu Kompromissen bereit ist, um einen Deal zustandezubringen.

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