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24.03.2017

22:49 Uhr

Trumpcare drohte zu scheitern

US-Republikaner ziehen Abstimmung zurück

Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump: Sein Vorschlag einer Gesundheitsreform hatte keine Chance und wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Trump zeigte sich enttäuscht und gab den Demokraten die Schuld.

Der republikanische Mehrheitsführer der Parlamentskammer soll Präsident Donald Trump über die Lage informiert haben. AFP; Files; Francois Guillot

Paul Ryan (links)

Der republikanische Mehrheitsführer der Parlamentskammer soll Präsident Donald Trump über die Lage informiert haben.

WashingtonSchwere Blamage für US-Präsident Donald Trump: Die US-Republikaner haben die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf für eine neue Gesundheitsversorgung mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen. Das gab die Parteiführung am Freitag in Washington bekannt. „Wir müssen auf absehbare Zukunft mit „Obamacare“ leben“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Auch Präsident Trump zeigte sich enttäuscht, dass die erforderliche Geschlossenheit in den eigenen Reihen nicht hergestellt werden konnte. „Wir haben heute viel gelernt, auch über Loyalität“, sagte Trump mit Blick auf den konservativen Freedom Caucus innerhalb der Republikaner. Dessen Mitglieder waren für die Revolte zu großen Teilen verantwortlich.

Präsident Trump soll um den Schritt gebeten haben. Die Republikaner hatten bis kurz vor Beginn der für den Nachmittag (Ortszeit) angesetzten Abstimmung nicht annähernd die erforderlichen Stimmen beisammen. „Wir waren kurz davor, aber wir habe es nicht ganz geschafft“, sagte Ryan. Der Ablauf des Verfahrens sei enttäuschend. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als „großen Tag für das Amerikanische Volk.“

US-Präsident Donald Trump sieht die Schuld bei der politischen Konkurrenz. Die Demokraten hätten dem republikanischen Plan ihre Unterstützung verwehrt, sagte Trump am Freitag im Oval Office. Die Republikaner verfügen in beiden Kongresskammern über die Mehrheit. Einige Parteikollegen Trumps hatten sich aber bis zuletzt gegen den Entwurf ausgesprochen.

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Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt. Eine Alternative für die bei Republikanern verhasste Gesundheitsversorgung von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama war eines der zentralen Wahlversprechen des neuen Präsidenten. „„Obamacare“ ist ein Desaster“, hatte er immer wieder erklärt.

„Es wird immer schlimmer“, sagte Ryan. In mehreren Staaten stehe den Menschen nur noch ein möglicher Versicherer zur Verfügung. Die Prämien stiegen weiter. Es müsse nun erörtert werden, was getan werden könne. Hoffnung auf eine schnelle Lösung für eine reformierte Gesundheitsversorgung nach sieben Jahren „Obamacare“ sieht er jedoch nicht.

Die Abstimmung galt auch als erste große Bewährungsprobe für die Frage, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordert, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und von Ryan eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen „Obamacare“ vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von „Medicaid“ vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren..

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