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05.05.2017

06:12 Uhr

Trumpcare passiert Repräsentantenhaus

Trumps erster Triumph

VonAxel Postinett

Es war der Tag des Donald Trump: In einem Handstreich hat er seine umstrittene Gesundheitsreform durch die erste Kammer des Kongresses gebracht. Ist das der Wendepunkt in seiner Präsidentschaft oder nur ein Pyrrhus-Sieg?

Das große Strahlen im Rosengarten: US-Präsident Donald Trump und Paul Ryan feiern das haarscharfe Abstimmungsergebnis für ihren Gesetzesentwurf. AP

Donald Trump

Das große Strahlen im Rosengarten: US-Präsident Donald Trump und Paul Ryan feiern das haarscharfe Abstimmungsergebnis für ihren Gesetzesentwurf.

San Francisco„Shame, Shame, Shame“-Rufe begleiteten die republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, als sie hastig die Stufen des Capitol hinunter und an den Demonstranten vorbei eilten. Wortlos verschwanden sie in den Bussen, die sie zu Donald Trumps Siegesfeier ins Weiße Haus bringen sollten.

Schnappschussartig bringt die Szene die demütigende Abhängigkeit der gewählten Volksvertreter der USA von ihrem Präsidenten ans Licht. Sie sind nicht die Stimme ihrer Wähler, sondern sie helfen dem Präsidenten, einen dringend nötigen Sieg zu erringen.

US-Repräsentantenhaus: Knappe Mehrheit stimmt für Abschaffung von Obamacare

US-Repräsentantenhaus

Knappe Mehrheit stimmt für Abschaffung von Obamacare

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems gestimmt. Ohne ihn gelesen zu haben, nahmen die Republikaner Trumps Gesetzentwurf an. Die Abstimmung im Senat steht noch aus.

Am Donnerstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus gegen den Widerstand der Demokraten und einiger Republikaner einen Gesetzesentwurf, der massive Änderungen für das US-Gesundheitssystem bringen soll. 216 Stimmen hätte er gebraucht, 217 hat er bekommen.

Die wichtigsten Änderungen sind die Abschaffung der generellen Versicherungspflicht für Privathaushalte, aber auch für Unternehmen, die jetzt ihren Mitarbeitern keine Versicherungen mehr anbieten müssen. Versicherungsunternehmen wiederum sind dem Gesetzesentwurf zufolge nicht mehr verpflichtet, gewisse Mindeststandards bei ihren Policen einzuhalten.

Zusätzlich räumt der Gesetzesentwurf der Trump-Regierung den US-Bundesstaaten die Möglichkeit ein, Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Krebs nicht mehr zu versichern. Die auf diese Weise von der Krankenversicherung Ausgeschlossenen müssten dann in Hochrisiko-Pools gehen, von denen nicht klar ist, welche Gesundheitsleistungen sie überhaupt abdecken, wie hoch die Beiträge ausfallen oder wie sie finanziert werden.

Trumps Wirtschaftspläne

Die großen Wirtschaftsthemen der 100 Tage

Auseinandersetzungen in Handelsfragen, geplante Steuerreform, neuer Kurs in der Energiepolitik - das sind einige der großen Wirtschaftsthemen in den ersten 100 Tagen des neuen US-Präsidenten.

Quelle: dpa

„America First“

Steuern runter, Millionen neue Jobs, weniger Umwelt-Regulierungen: US-Präsident Donald Trump hat viel versprochen. Der „Dealmaker“ hat in seinen ersten 100 Tagen im Amt wirtschaftspolitisch manches versucht - ist aber auch gegen viele Wände gelaufen. Die größte Befürchtung: Trump schottet sein Land mit einer „America-First“-Politik wirtschaftlich ab, mit Strafzöllen für ausländische Produkte wie Autos und großen Schäden für die Weltwirtschaft.

Handel

Trotz aller Besänftigungsversuche aus aller Welt: Trump bleibt bei seinem Kurs der Abschottungspolitik. Die USA würden sich gegen unfaire Handelspraktiken mehr denn je verteidigen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin erst kürzlich beim Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds. Mit anderen Worten: Die USA wollen die Regeln bestimmen. Mit seinen beiden Nachbarn, Kanada und Mexiko, befinden sich die USA im offenen Schlagabtausch, das Wort „Handelskrieg“ macht die Runde. In Bezug auf China hat sich der Ton dagegen etwas gemildert - Peking wird für die Beilegung des Konflikts in Nordkorea gebraucht.

Währung

Trump hat Angst um die Stärke des US-Dollars. Wertet der Dollar weiter gegen wichtige Währungen auf, etwa den Euro, oder den Yuan, könnte dies US-Exporte weiter verteuern. Er appelliert deshalb an die US-Notenbank Federal Reserve, bei Zinserhöhungen vorsichtig zu sein, weil dies den Dollarkurs weiter treiben würde. Mit ihrer Kritik an China und Deutschland, die beiden Exportnationen würden ihre Währungsvorteile ausbeuten, hat sich die US-Regierung in jüngster Zeit etwas zurückgehalten.

Gesundheit

Das Gesundheitssystem umfasst ein Sechstel des US-Bruttoinlandsproduktes - ein riesiges Feld. Trump kommt kaum voran. Sein Vorgänger Barack Obama hat mit der sogenannten Obamacare ein System geschaffen, dass zwar längst nicht optimal ist - das Erreichte zu zerschlagen, würde aber nicht nur Versorgungsengpässe schaffen, sondern auch Arbeitsplätze vernichten. Trump sitzt zwischen zwei Stühlen - die erzkonservativen Republikaner des Freedom Caucus auf der einen Seite, die Demokraten auf der anderen. Sein Vorschlag für einen Obamacare-Ersatz wird immer mehr verwässert. Nun hat Trump mit seinem Vorstoß gegen Obamacare zumindest im Repräsentantenhaus Erfolg gehabt.

Energie und Klima

Ende März verkündete Trump eine radikale Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama. Er will zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen, dies betrifft zum Beispiel den Ausstoß von CO2. Vor allem in der gebeutelten US-Kohleindustrie kam das gut an. US-Experten sind aber skeptisch, ob angesichts des rasanten Wandels im Energiemarkt wirklich viele neue Kohle-Jobs geschaffen werden können, wie von Trump versprochen. International ist Trump für sein Festhalten an fossilen Energieträgern aber massiv kritisiert worden. Ein Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist aber noch nicht entschieden. Zuletzt mehrten sich die Stimmen dagegen - innerhalb der US-Regierung, aber auch bei großen US-Konzernen.

Steuern

Trump will vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und das Steuersystem vereinfachen. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben. Eckpunkte der geplanten Reform wurden am Mittwoch vorgestellt. Ziel: die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Die Umsetzung der Reform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen, und sie muss durch den Kongress. Weitgehend unklar ist die Gegenfinanzierung der Reform. Die geplanten Steuerentlastungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt enorm belasten - das Institut „Tax Policy Center“ prognostiziert Mindereinnahmen von vier Billionen Dollar über 20 Jahre.

Eine umstrittene sogenannte Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet - diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen.

Infrastruktur

Trump hat massive Investitionen versprochen - die gewaltige Summe von einer Billion Dollar soll für Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen ausgegeben werden. Die Infrastruktur in den USA ist in großen Teilen marode. Bisher aber ist es bei bloßen Ankündigungen geblieben.

Dramatische Auswirkungen wird zudem eine massive Kürzung bei der staatlich finanzierten Krankenversicherung für Arme haben, die Präsident Barack Obama erst verbessert hatte. Und bereits beim ersten, gescheiterten Anlauf einer Gesundheitsreform hatte eine Studie des Haushaltsausschusses des Kongresses festgestellt, dass Trumpcare mindestens 24 Millionen Amerikaner den Krankenversicherungsschutz kosten würde.

Der Haushaltsausschuss des Kongresses wird nun eine neue Studie über die Auswirkungen erstellen, aber auf die wollte Donald Trump nach der ersten vernichtenden Studie nicht warten. Selbst Politiker wie der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina mahnen zur Vorsicht: „Ein Gesetz, gestern fertiggestellt, ohne Bewertung und ohne die Möglichkeit Zusätze anzufügen, mit drei Stunden Debatte – da sollte man vorsichtig sein.“

Die neuerliche Abstimmung kam als politischer Handstreich zum Wochenende. Letzte Änderungen wurden erst 24 Stunden zuvor eingefügt, um konservative Hardliner zu beschwichtigen. Eine echte Diskussion im Plenum war nicht mehr möglich.

Kommentare (10)

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Herr Thomas Behrends

05.05.2017, 08:25 Uhr

Wenn die Abschaffung sozialer Errungenschaften in den USA schon als "großer Erfolg" gewertet wird, dann ist es in diesem Land des grenzenlosen Wirtschafts-Liberalismus bereits weit gekommen.

Im Umkehrschluß bedeutet dies doch nur, dass US-amerikanische Politiker (insbesondere Republikaner) unsozial (assozial) und unsolidarisch sind.

Es geht denen lediglich um den schnöden Mamon.

Empathie und soziales Empfinden Fehlanzeige!

Dieses Land werde ich schon aus diesem Grund nie wieder besuchen.

Herr Martin Zuehlke

05.05.2017, 08:51 Uhr

Es ist absolut faszinierend zu sehen, wie Trump seine eigene Wählerschaft zur Schlachtbank führt. Die abgehängte Mittel- und Unterschicht wird massiv von Trumps Politik betroffen sein. Besonders bezeichnen ist dann aber der letzte Satz des Artikels...
Ich bin gespannt ob den Wählern in den nächsten 4 Jahren mal die Augen aufgehen und sie realisieren, dass eine Politik zu Gunsten der Reichen eben keineswegs nach unten durchsickert. Den Leuten, die letztes Jahr Trump gewählt haben, wird es in 4 Jahren bedeutend schlechter gehen als heute. Dazu muss man kein Prophet sein!

Herr Marcel Europaeer

05.05.2017, 09:20 Uhr

Ob "Erfolg" oder Rückschritt sei dahingestellt.

Ein Amerikanischer Präsident, der es nach 3 Monaten Amtszeit schafft, endlich eine der Kernforderung seiner Bewerbung durch die erste Kammer des Kongresses zu bekommen, obwohl er Senat und Repräsentantenhaus hinter sich weiß, muss sich nicht wundern, wenn er außerhalb seines Dunstkreises nicht so richtig ernst genommen wird.

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