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28.01.2017

17:32 Uhr

Trumps Dekret

Scharfe Kritik an Einreisestopp

Die USA nehmen vorerst keine Flüchtlinge mehr auf. Das entschied Donald Trump per Dekret. Google-Chef Sundar Pichai, Facebook-Boss Mark Zuckerberg und mehrere europäische Spitzenpolitiker verurteilten die Entscheidung.

Am Freitag hat der Präsident Donald Trump einen faktischen Aufnahmestopp für Flüchtlinge erlassen und schließt Menschen aus vielen muslimischen Staaten komplett von der Einreise in die USA aus. AP

Proteste gegen Einreisebeschränkungen

Am Freitag hat der Präsident Donald Trump einen faktischen Aufnahmestopp für Flüchtlinge erlassen und schließt Menschen aus vielen muslimischen Staaten komplett von der Einreise in die USA aus.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat einen zeitweisen Einreisestopp für Flüchtlinge und für Besucher aus mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt – und damit für heftige Kritik gesorgt. Besonders scharf verurteilte Google-Chef Sundar Pichai die Unterzeichnung des Dekrets. In einer E-Mail an seine Mitarbeiter erklärte Pichai, dass allein 187 Google-Angestellte von der Entscheidung betroffen wären. „Wir sind verärgert über den Einfluss dieser Anordnung und jegliche Ankündigung, die Googlern und ihre Familien Einschränkungen auferlegt und es verhindert, großartige Talente in die USA zu holen“, schrieb der Google-Chef.

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Dem am Freitag unterzeichneten Erlass zufolge werden vier Monate lang keine Migranten mehr ins Land gelassen. Das Flüchtlingsprogramm für Syrer wurde auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und sechs weiteren mehrheitlich muslimischem Ländern. Dabei handelt es sich um den Iran, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan und den Yemen. Nach Angaben des Heimatschutzministeriums gelte das Dekret auch für Menschen mit einer Green Card. Der Inhaber einer Green Card hat das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist auch eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

Kritik kam auch von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Er forderte US-Präsident Donald Trump dazu auf, die Grenzen der Vereinigten Staaten für Flüchtlinge geöffnet zu lassen. Es mache die Amerikaner aus, denjenigen zu helfen, die in Not seien, schrieb Zuckerberg, dessen Schwiegereltern selbst als Flüchtlinge in die USA kamen, am Freitag in einem Post in seinem sozialen Netzwerk. Um die USA sicher zu machen, müsse sich auf die Menschen konzentriert werden, die tatsächlich eine Bedrohung darstellten. Dazu gehöre aber nicht, Millionen „undokumentierter Leute“ Angst vor Abschiebung zu machen.

Von Studenten auf das Dekret angesprochen, äußerte sich auch Unternehmer Warren Buffett. Er sagte, dass die USA maßgeblich von Einwanderern profitiert hätten. Gäbe es keine Einwanderer, wer wisse dann schon, ob man heute so hier säße, sagte er.

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Trump hingegen macht deutlich, was er von Einwanderern hält. Er argumentiert, dass mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen „radikale islamische Terroristen“ gehindert werden sollen, in die USA zu gelangen, sagte er im Verteidigungsministerium. „Wir wollen sie hier nicht.“ Die Behörden benötigten nun Zeit, striktere Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher zu entwickeln. „Wir wollen nur diejenigen in unser Land lassen, die es unterstützen und lieben.“

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