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16.03.2017

04:18 Uhr

Trumps Einreisebann scheitert erneut vor Gericht

Wenn alte Versprechen zum Verhängnis werden

VonAxel Postinett

Nur Stunden vor Inkrafttreten hat ein US-Richter den überarbeiteten Einreisestopp für sechs mehrheitlich muslimischen Ländern blockiert. Der Grund? Präsident Trumps vollmundige Versprechen während des Wahlkampfs.

US-Präsident Donald Trump hat sich während einer Wahlkampfveranstaltung in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee vor seiner Gefolgschaft über den Richterspruch geärgert, der seinen überarbeiteten Einreisestopp vorerst auf Eis legte. AFP; Files; Francois Guillot

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat sich während einer Wahlkampfveranstaltung in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee vor seiner Gefolgschaft über den Richterspruch geärgert, der seinen überarbeiteten Einreisestopp vorerst auf Eis legte.

San FranciscoJeden Tag ein neuer Schlag. Am Montag musste US-Präsident Donald Trump schwere Kritik an seiner geplanten Gesundheitsreform hinnehmen. Am Mittwoch setzte ein Bundesrichter in Hawaii seinen überarbeiteten Reisestopp durch eine einstweilige Verfügung außer Kraft, nur Stunden, bevor er in Kraft treten sollte.

Die Nachricht erreichte Trump während eines Wahlkampfauftritts in Nashville, Tennessee. Trump peilt bereits seine Wiederwahl im Jahr 2020 an. Die Rede vor Tausenden Menschen in der Hauptstadt der Country-Musik wurde nicht vom Weißen Haus bezahlt, sondern von Trumps Wahlkampforganisation. Das hat den Vorteil, dass die Organisatoren besser kontrollieren können, wer in den Veranstaltungsort reingelassen wird. Der Saal war entsprechend mit treuen Trump-Verehrern gefüllt. Hunderte Demonstranten mussten sich damit begnügen, draußen Parolen zu rufen.

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Gestärkt von einer Welle der Begeisterung seiner Anhänger im Saal reagierte Trump verärgert auf die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson aus Hawaii. Der Vorgang sei ein „beispielloser Fall von Überschreitung der Befugnisse“ durch den Richter, das Urteil „schrecklich“, so Trump. Ob da vielleicht ein „Richter aus politischen Gründen“ geurteilt habe, fragte er in den Saal hinein und bekam jubelnden Beifall. Gesetz und Verfassung gebe dem Präsidenten das Recht, die „Einwanderung auszusetzen“, wenn es „im nationalen Interesse“ sei.

Richter Watson bestreitet das auch gar nicht. Im Wesentlichen beruft er sich in seiner Urteilbegründung auf Aussagen von Trump selbst sowie seinen Beratern. Wiederholt stellte Trump in Wahlkampfreden und Interviews klar, er wolle einen kompletten Einreisestopp für Moslems. Mit anderen Worten: Der Richter nahm einfach Trumps Aussagen ernst. Er sieht in dem Einreisebann den Versuch, einen nicht-verfassungsgerechten Bann gegen eine Religionsgruppe durch die Hintertür durchzusetzen.

„Ein unvoreingenommener Beobachter würde, vor dem Hintergrund historischer und aktueller Statements und Ereignisse, zu dem Schluss kommen, dass die Order eine spezifische Religionsgruppe benachteiligen soll“, so der Richter. Die sechs betroffenen Staaten, Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien, haben jeweils eine muslimische Bevölkerung von mehr als 90 Prozent. Trumps überarbeitetes Dekret verbietet Menschen aus diesen Ländern 90 Tage lang die Einreise in die USA. Zudem besteht ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge von 120 Tagen.

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Veranstaltungen wie in Nashville, wo er eine starke Wählerbasis hat, sind derzeit die einzigen Erfolgserlebnisse, die Trump hat. Bislang ist er mit einigem gescheitert: So konnte er zum Beispiel bisher keine Untersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Barack Obama oder dessen Team erreichen, die er beschuldigt, den „Trump-Tower“ abhören gelassen zu haben. Die Gesundheitsreform, die er am Mittwoch vehement verteidigte, läuft Gefahr, sich massiv zu verzögern. Dafür droht ihm ein Untersuchungsausschuss zu möglichen Russland-Verbindungen. Und nun auch noch die zweite Blockade seines Einreisebanns.

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Bürgerrechtsorganisationen in den USA begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Das US-Justizministerium kann das Urteil anfechten oder sich auf einen langen Streit vor Gericht in Hawaii einlassen. Zwei weitere Bundesstaaten haben Beschwerde gegen die Präsidentenorder eingereicht. Urteile werden hier in Kürze erwartet.

Wie sie ausfallen werden, ist unklar. Trump bleibt nichts anders übrig, als weiter auf sein erstes großes Erfolgserlebnis zu warten. Mit erhobenem Daumen verließ er am Mittwochabend die Bühne unter Applaus seiner Fans. Im Hintergrund lief „You can't always get what you want“ von den Rolling Stones – „Du kannst nicht immer alles haben, was Du willst“.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

16.03.2017, 09:05 Uhr

In Hawaii ist also das letzte Widerstandsnest des Trump-Einreise-Beschränkungsgesetz.

Trump wird so oder so gewinnen...geht das Gesetz durch, gewinnt er und geht es nicht durch, gewinnt er auch...Trump will mit diesen Gesetz für den Schutz und die Sicherheit der US Bürger sorgen...entscheiden sich die US-Gerichte jetzt gegen die Gesetzespolitik von Trump so werden die US-Gerichte (Richter) die gesamte Sicherheits- und Schutzpolitik der US-Bürger auf sich nehmen.
Man zieht mit den US-Richtern und den Demokraten anscheinden leichter in Krieg als sein eigenes Volk vor der Einreise von Terroristen an seinen eigenen Grenzen zu schützen.
Wenn die USA oder der Westen im allgemeinen in den Krieg zieht, dann gibt es da weit und breit keine Richter die das Anprangern...aber wenn ein Präsident sein Volk von einreisenden Terroristen schützen will und dies auch nur zeitlich begrenzt, dann gibt es sofort eine Klageflut dagegen...ist schon ziemlich schizophren diese Links-Grüne Politik.

Und hier bringt es Trump auf den Punkt...

Mit Blick auf das Urteil sagte er, „dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz.“ Diese Entscheidung lasse „uns schwach aussehen“, räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

...das US Volk wird somit immer mehr hinter Trump stehen. Erst recht dann, wenn der nächste Islamische Terror in den USA unter der Bevölkerung zuschlagen wird.
Trump kann somit gar nicht verlieren...egal ob das Gesetz jetzt kommt oder nichtt kommt...Trump hat gehandelt und er hätte sein Handeln schon längst ist die Tat umgesetzt...jetzt wollen also die Bundesrichter in Haiwaii über die Sicherheit und den Schutz der US-Bürger entscheiden...viel Spaß dabei.

Herr F. K.

16.03.2017, 10:05 Uhr

Also Hut ab Marc.
Dem rumgewurschtele von Trump auch noch was positives abzugewinnen
und Ihne als Gewinner zu preisen ist bemerkenswert.
Hat blos mit der Realität nix zu tun.
Trump kennt nicht mal sein eigenes Land und dessen Gesetze.
Dem amerikanischen Volk wird er nur als Präsidenten Clown in Erinnerung bleiben

Herr Christoph Kunkel

16.03.2017, 11:03 Uhr

Das Gelaber von Hofmann ist wirklich unsäglich. Bla bla bla

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