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31.01.2017

04:14 Uhr

Trumps Einreiseverbot

Republikaner blockieren Demokraten-Vorstoß

Der Irak untersagt US-Bürgern die Einreise, Starbucks will 10.000 Jobs für Flüchtlinge schaffen und der Jemen sieht den Terrorismus gefördert: Der Einreisestopp hat auch am Montag Reaktionen ausgelöst. Ein Überblick.

In weiten Teilen des Landes protestierten Menschen gegen das Einreiseverbot für Flüchtlinge. AFP; Files; Francois Guillot

Reaktionen auf Einreiseverbot

In weiten Teilen des Landes protestierten Menschen gegen das Einreiseverbot für Flüchtlinge.

Die Welle des Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump wegen des Einreiseverbots für viele Muslime nimmt auf der ganzen Welt zu. Politiker, Unternehmenschefs, Künstler und Spitzensportler kritisierten das Dekret scharf. Darin verfügt Trump einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sind für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Firmen und Organisationen riefen zu Protestaktionen auf. Auch in Deutschland äußern sich mehr und mehr empörte Kritiker. Ein Überblick.

– Im Streit um sein Einreiseverbot für Bürger von bestimmten muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump gegen die Demokraten ausgeteilt. Diese würden die Bestätigungen seiner Wunschkandidaten für sein Kabinett „aus rein politischen Gründen“ hinauszögern, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. „Die haben nichts drauf außer zu blockieren. Haben jetzt eine Obama A.G. (Attorney General).“

– Mit letzterer Einlassung spielte er auf eine jüngste Entscheidung der scheidenden Justizministerin und Generalstaatsanwältin Sally Yates an. Sie habe Anwälte in dem Ministerium angewiesen, das umstrittene Dekret von Präsident Donald Trump nicht zu verteidigen, teilte Yates am Montag (Ortszeit) in einer Notiz mit. Sie sei nicht überzeugt, dass Trumps Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, „stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen.“ Yates wurde kurz darauf von Trump gefeuert.

– Etliche Demokraten aus dem US-Kongress haben in Washington gemeinsam mit Hunderten Menschen gegen das umstrittene Einreiseverbot von Präsident Donald Trump demonstriert. „Dieses Dekret richtet sich gegen alles, woran wir in Amerika glauben“, sagte Chuck Schumer, demokratischer Fraktionschef im Senat. Die USA seien in der Vergangenheit ein „Leuchtfeuer“ für Unterdrückte in aller Welt gewesen. Trumps Einreiseverbot dagegen sei unmenschlich. „Wir werden es mit allem, was wir haben, bekämpfen“, versprach Schumer.

– Der Einwanderungserlass von Donald Trump wird dem Sprecher des US-Präsidialamts zufolge von den meisten Bürgern des Landes mitgetragen. „Die Mehrheit der Amerikaner sind einer Meinung mit dem Präsidenten“, sagte Sean Spicer am Montag. „Ihnen ist klar, dass die von ihm eingeleiteten Schritte der Sicherheit des Landes dienen.“ Spicer berief sich auf Umfragen, ohne diese genauer zu benennen.

– Die Republikaner im US-Senat haben eine Initiative der Demokraten gegen das verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten blockiert. Der demokratische Minderheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, wollte am Montag eine Abstimmung über ein Gesetz erzwingen, das das umstrittene Dekret ausheben soll. Doch legte der republikanische Senator Tim Cotton aus Arkansas dagegen Protest ein.

– Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben in einem internen Schreiben Kritik an dem Einreiseverbot geübt. Das Dokument wurde über einen sogenannten Dissens-Kanal verbreitet, über den abweichende Meinungen zum Minister und zu anderen führenden Mitarbeitern des Ministeriums geschickt werden können. Darin wird argumentiert, dass Trumps Erlass kontraproduktiv sei und dem Ansehen der USA im Ausland schaden könne.

– Die umstrittene Politik des neuen US-Präsidenten könnte die EU nach Ansicht des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz auch zusammenschweißen. „Trump zwingt uns jetzt dazu, noch einmal zu überdenken, was wir eigentlich in Europa richtig machen und was wir möglicherweise besser machen könnten“, sagte Merz am Montagabend beim traditionellen „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf.

Allerdings müsse die EU auch präsent sein: „Ganz offen: Ich höre und lese in den letzten Tagen zu wenig von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, dem Ratspräsidenten. Meine Wahrnehmung ist: Da passiert zu wenig.“

– Als erster US-Bundesstaat hat Washington an der Pazifikküste eine Klage gegen den umstrittenen Einwanderungserlass angekündigt. Justizminister Bob Ferguson sagte am Montag, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen. Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Ferguson weiter. Der Erlass habe grausame Folgen.

– Vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Tage hat sich auch der frühere US-Präsident Barack Obama wieder zu Wort gemeldet. Seinem Sprecher zufolge ist Obama ermutigt von der politischen Bewegung im ganzen Land. „Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, sich zu versammeln, sich zu organisieren und sich bei Politikern Gehör zu verschaffen - das ist es, was wir erwarten, wenn die amerikanischen Werte auf dem Spiel stehen“, sagte Kevin Lewis am Montag. Obama, der das Präsidentenamt vor zehn Tagen übergab, sei strikt dagegen, Menschen aufgrund ihres Glaubens und ihrer Religion zu diskriminieren, sagte Lewis unter Hinweis auf Obamas politische Entscheidungen und ohne sich direkt auf das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten zu beziehen. Traditionell halten sich Ex-US-Präsidenten mit Äußerungen zur Politik ihrer Nachfolger zurück.

– Auch Washingtons Gouverneur Jay Inslee, ein Demokrat, verurteilte die Anordnung. „Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig ihres Glaubens.“

– In Großbritannien haben am Montag Zehntausende Menschen in London, Edinburgh und anderen Städten gegen das umstrittene US-Einreiseverbot demonstriert. Vor dem britischen Regierungssitz in der Londoner Downing Street versammelten sich Tausende mit Schildern und Bannern. Sie forderten Premierministerin Theresa May auf, sich deutlicher von der Einreisepolitik des US-Präsidenten Donald Trump zu distanzieren. Auch im britischen Parlament rief das umstrittene Dekret des neuen US-Präsidenten heftigen Widerspruch hervor. Die Abgeordneten kamen am Abend spontan zu einer außerordentlichen Debatte zusammen.

– Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Montag vor Franzosen in der iranischen Hauptstadt Teheran, Diskriminierung sei keine Antwort auf Terrorismus. Mit Blick auf das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger Irans und sechs arabischer Staaten betonte er: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Pflicht und eine Frage der Solidarität.“

– UN-Generalsekretär António Guterres hofft nach dem von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für Flüchtlinge auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Der Schutz von Flüchtlingen sei essenziell, sagte Guterres am Montag beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU). Die USA hätten eine lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen. „Ich hoffe sehr, dass diese Maßnahmen nur zeitweise gelten werden.“

– Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ist wegen der neuen US-Flüchtlingspolitik alarmiert. Bis zu 20 000 Menschen könnten dadurch in den nächsten 120 Tagen in eine prekäre Lage kommen, teilte Grandi am Montagabend in Genf mit. „Die Flüchtlinge sind verängstigt, durcheinander und untröstlich nach einem schon sehr lange währenden Prozess“, teilte Grandis Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR mit. „Die Flüchtlinge teilen die Sorgen der USA über Sicherheit. Sie sind selbst vor Krieg, Verfolgung, Unterdrückung und Terrorismus geflohen.“

– Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert das Vorgehen: „Der notwendige und auch entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Fall Menschen muslimischen Glaubens, oder Menschen einer bestimmten Herkunft.“ Die Bundesregierung bemühe sich, die rechtliche Situation vor allem für Doppelstaatler zu klären und werde deren Interessen mit Nachdruck vertreten.

– Auch bei Trumps Republikanern meldeten sich Kritiker. Der Erlass könne der Anwerbung von Extremisten mehr dienen als der Sicherheit der USA, erklärten die Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

– Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, sprach von einer illegalen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Nationalität.

– Auch die Führung des Autoherstellers Ford wandte sich dagegen. Chairman Bill Ford Jr. und Vorstandschef Mark Fields erklärten, Ford unterstütze weder diesen Erlass noch andere politische Maßnahmen, die den Werten des Unternehmens zuwiderliefen.

– Der demokratische Senator Charles Schumer kritisierte Trumps Erlass als unamerikanisch. Er verstoße gegen die wichtigsten Werte des Landes.

– Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat sich gegen das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten ausgesprochen. In einer Sprachbotschaft an seine Mitarbeiter betonte Bankchef Lloyd Blankfein am Montag, die Bank stehe nicht hinter dieser Vorgehensweise. Goldman werde sich bemühen, die damit verbundenen Unannehmlichkeiten für Mitarbeiter und ihre Familien so gering wie möglich zu halten. Mehrere frühere Goldman-Manager arbeiten mittlerweile für Trump - darunter der designierte Finanzminister Steven Mnuchin.
– Die neuen Reiseregeln von US-Präsident Donald Trump wirbeln den weitweiten Flugverkehr durcheinander. Airlines wie die Lufthansa, Emirates oder Etihad schicken wegen des Einreiseverbots für Bürger einiger muslimischer Staaten Teile ihres fliegenden Personals nicht mehr in die Vereinigten Staaten. „Wir haben Crew-Mitglieder, die von der Änderung betroffen sind“, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Montag. Die Mitarbeiter würden nun auf anderen Strecken abseits der USA fliegen. Zur Zahl der Betroffenen könne er derzeit nichts sagen.

– Das irakische Parlament hat nach Angaben zweier Abgeordneter als Reaktion auf das temporäre Einreiseverbot für Staatsbürger des Landes in den USA eine ähnliche Maßnahme für Amerikaner beschlossen.

– Die EU-Kommission hat sich von den Einreiseverboten der neuen US-Regierung gegenüber Bürgern aus sieben muslimischen Ländern distanziert. „In der Europäischen Union diskriminieren wir nicht nach Nationalität, Rasse oder Religion“, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, Margaritis Schinas, am Montag.

– Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat das Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten in die USA verurteilt. Der Schritt bereite ihr große Sorgen und könnte Extremisten in die Hände spielen, hieß es am Montag in einer Erklärung der Vereinigung, der 57 islamische Nationen angehören.

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– Am Istanbuler Atatürk-Flughafen in der Türkei sorgte das Dekret für Verwirrung. Seit Samstag werde fast zehn Menschen die Reise in die USA verwehrt, berichtete der Sender CNN Türk. Die meisten von ihnen befinden sich demnach auf der Durchreise. Steht der Name eines Passagiers auf einer Liste der US-Behörden, dürfe dieser nicht in die USA fliegen.

– Die Regierung des Jemen erklärte, im Kampf gegen Terroristen seien Dialog und Kommunikation wichtiger als Schranken zu errichten. „Solche Entscheidungen fördern die Positionen der Extremisten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur Saba zufolge.

– Die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ bezeichnete den Erlass als „unmenschlichen Akt gegenüber Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten“.

– EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte: „Das schadet der amerikanischen Wirtschaft enorm.“ Washington verändere den Rechtsstaat so, „dass er an Vertrauen verliert“.

– CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte das Einreiseverbot. „Ich halte diese Entscheidung - es gibt ein paar andere auch - nicht für richtig“, sagte er.

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– Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon Zehntausende Doppelstaatler betroffen. Neben dem deutschen Pass besäßen demnach allein mehr als 80.000 Menschen eine iranische Staatsangehörigkeit.

– Howard Schultz, Vorsitzender der Kaffeerestaurantkette Starbucks, bezeichnete Trumps Erlass in der Nacht auf Montag als verwirrend und kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs bei Starbucks anbieten zu können.

– Kritik und Reaktionen kamen von Tesla, Uber, Google, Facebook, Microsoft und Twitter. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

30.01.2017, 15:42 Uhr

Und die bezahlten Nicht Regierung Organisationen von Soros and Friends von den Medien mal wieder in Szene gesetzt. Trump macht Politik für die USA und nicht für irgendwelche selbsternannten Menschenrechtaktivisten oder Selbstfindungsgruppen.
Ohne den Schutz der Grenzen und des Wohl des US Volk wäre die USA und seine Bürger schon längst von diesen sog. Menschenrechts- und Welcome Flüchtlingsgruppen ausgeplündert und in Schutt und Asche gelegt.

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