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21.05.2017

19:14 Uhr

Trumps Grundsatzrede zum Islam

Anti-Terror-Allianz gegen Teheran

VonPierre Heumann

US-Präsident Trump hat mit seiner Rede zum Islam seine Nahost-Doktrin offengelegt. Er griff das Regime in Teheran scharf an. Die Ansprache markiert eine radikale Abkehr von Obamas Nahost-Politik.

US-Präsident Donald Trump bekam bei seinem Besuch in Saudi-Arabien die Abdulasis Al-Saud-Medaille von König Salman überreicht. In seiner Rede am Sonntag pries Trump die Schönheit der muslimischen Welt. Und was den Saudis gefällt besonders: Anders als seine Vorgänger pocht er nicht auf Menschenrechte. dpa

US-Präsident Trump in Saudi-Arabien

US-Präsident Donald Trump bekam bei seinem Besuch in Saudi-Arabien die Abdulasis Al-Saud-Medaille von König Salman überreicht. In seiner Rede am Sonntag pries Trump die Schönheit der muslimischen Welt. Und was den Saudis gefällt besonders: Anders als seine Vorgänger pocht er nicht auf Menschenrechte.

RiadAn seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Islam hat US-Präsident Donald Trump seine Nahost-Doktrin offengelegt. Das Regime in Teheran griff er dabei scharf und frontal an. Er warf ihm vor, Terrororganisationen im Mittleren Osten zu unterstützen. Gleichzeitig bot Trump den sunnitischen Staaten an, ihnen im Kampf gegen den vom Iran geförderten Terror zu helfen. Ohne Namen von Politikern zu nennen, forderte er von den Sunniten ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Kräfte. Aber die Hauptlast liege bei den Arabern selbst, sagte Trump. Die Staaten im Nahen Osten könnten nicht auf die USA warten, „um den Feind zu schlagen.“

Trumps Ansprache markiert eine radikale Abkehr von der Nahost-Politik seines Vorgängers Barack Obama. Erstens geht Trump unmissverständlich auf Distanz zu Teheran. Im Iran hätten Terroristen einen staatlich garantierten sicheren Hafen, würden mit Finanzen versorgt und erhielten soziale Anerkennung, die für die Rekrutierung von Terroristen notwendig sei. Obama aber hatte während seinen acht Jahren als Oberkommandierender den Iran gehätschelt und Saudi Arabien vernachlässigt. Statt die Beziehungen zu Riad zu stärken, half Obama Teheran aus der globalen Isolation und handelte mit den Ayatollahs den Atom-Deal aus. Dabei fielen Themen wie Terrorfinanzierung unter den Tisch, ebenso die regionale Machtaspirationen des Iran im Jemen, in Syrien, im Libanon und im Irak, was auf Kosten Saudi Arabiens ging.

Arabische Länder und ihr Verhältnis zu den USA

Ägypten

Abdel Fattah al-Sisi, der autoritäre Präsident des bevölkerungsreichsten arabischen Landes, brüstete sich nach der US-Wahl damit, dass er der erste Staatschef gewesen sei, der Donald Trump zum Sieg gratuliert habe. Die Wahlkampf-Auftritte Trumps gefielen nicht nur dem ehemaligen General, sondern auch vielen Ägyptern, die sich durch Trump eine Erneuerung der Beziehungen erhoffen. Ein erstes Treffen im Weißen Haus lief für Al-Sisi zufriedenstellend, wurde dem Unterdrücker doch ein „hervorragender Job“ attestiert. Aus den USA fließen jährlich knapp 1,5 Milliarden Dollar an Unterstützung nach Ägypten, das unter einer schweren Wirtschaftskrise und Terrorismus leidet.

Irak

Zu kaum einem anderen Land in der Regierung ist das Verhältnis der USA so zwiespältig. Einerseits unterstützt die US-Armee das irakische Militär massiv im Kampf gegen den IS. Mehrere tausend US-Soldaten sind als Ausbilder und Berater im Einsatz, US-Jets fliegen Angriffe. Argwöhnisch beobachtet Washington aber, dass Bagdad engste Kontakte zum schiitischen Nachbarn Iran pflegt, den Trump immer wieder verdammt hat. Der Irak wiederum war empört, weil das Land von der Einreisesperre der neuen US-Regierung betroffen war.

Jordanien

Das Königreich pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu den USA. Auch unter Donald Trump bemüht sich der besonnene König Abdullah II. um ein pragmatisch-gutes Verhältnis zu Washington. Als ressourcenarmer Staat ist Jordanien auf die finanzielle Hilfe der USA angewiesen und erhält von dort rund eine Milliarde US-Dollar. Mehr als 650 000 Syrer haben im Nachbarland Zuflucht gefunden, für das Königreich eine schwere Last. Auch die Geheimdienste Jordaniens und der USA arbeiten eng zusammen. Wie sein Vater Hussein bemüht sich Abdullah zudem um eine Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt. Der Monarch hat Trump in diesem Jahr bereits in Washington besucht.

Saudi-Arabien

„Sicherheit für Öl“ war jahrzehntelang die Grundformel für das enge amerikanisch-saudische Verhältnis. Als Schutzmacht sicherte sich Washington die Treue des regional einflussreichen Riad und günstige Energie-Lieferungen. Das saudische Herrscherhaus konnte vor allem gegenüber dem Erzrivalen Iran selbstbewusst auftreten. Wie abhängig das Königshaus vom Wohlwollen des Präsidenten war, zeigte sich, als Trump-Vorgänger Barack Obama auf Distanz ging und die Saudis unruhig wurden. Unter dem neuen US-Staatschef hoffen die Monarchen auf einen Neuanfang nach altem Muster.

Syrien

Noch zu Trumps Amtsantritt sah es so aus, als könne Damaskus von dem Machtwechsel in Washington profitieren. Die USA schienen sich auf den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) konzentrieren und Syriens Präsident Baschar al-Assad als das kleinere Übel akzeptieren zu wollen. Doch der mutmaßliche Giftgasangriff auf die syrische Stadt Khan Scheichun hat Trumps Haltung radikal geändert. Er ließ danach einen Militärflugplatz der syrischen Regierung bombardieren. Washington beschuldigt Damaskus zudem, Tausende Gefangene hingerichtet und in einem Krematorium verbrannt zu haben. Die Beziehungen sind auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Zweitens fordert Trump von den arabischen Staaten, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden.“ Bei seiner Rede an die Islamische Welt in Kairo hatte Obama im Juni 2009 hingegen darauf bestanden, dass auch Vertreter der radikal-islamischen Muslimbrüderschaft zu seinem Vortrag in die Cairo University eingeladen würden.

Drittens spricht Trump im Gegensatz zu Obama weder von Demokratie noch von Toleranz, die im Mittleren Osten nötig wären. „Wir sind nicht hier, um den Menschen zu erzählen, wie sie zu leben, was sie zu tun, wer sie zu sein oder sie ihren Glauben auszuüben haben,“ sagte er. Wem Washington unter Obama Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatte, sagt Trump jetzt: „Das ist für mich kein Thema.“ Obama hatte in seiner Islam-Rede „Toleranz“ und die Respektierung der „Menschenwürde“ gefordert. Denn, so Obama, „der Islam ist ein Teil Amerikas.“

Der Rahmen, in dem Trump seine Ansprach hielt, war zwar eindrücklich. Auf Einladung des saudischen Königs waren Staats- oder Regierungschefs von mehr als 50 muslimischen Ländern am „Arabisch Islamisch Amerikanischen Gipfel“ nach Riad gekommen. Darunter waren aber auch solche, die sich wohl der Anti-Iran-Front nicht anschließen werden. Zum Beispiel Pakistan mit seiner gemeinsamen Grenze zum Iran oder der sunnitische Premier im Libanon, der einen neuen Bürgerkrieg befürchtet, sollte er gegen die von Teheran unterstützten Hisbollah-Milizen vorgehen.

Donald Trump über Muslime und den Terror

7. Dezember 2015

„Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was hier vor sich geht.“ (Trump als Präsidentschaftsbewerber)

29. Januar 2017

„Um das klarzustellen, das ist kein Muslimbann, so wie es die Medien fälschlicherweise berichten.“ (als Präsident zum von ihm erlassenen Einreiseverbot)

22. März 2016

„Inkompetente Hillary (Clinton). Trotz des schrecklichen Anschlags in Brüssel heute will sie schwache und offene Grenzen und die Muslime hereinströmen lassen. Auf keinen Fall!“ (nach dem Terroranschlag von Brüssel auf Twitter)

19. Oktober 2016

„Hillary (Clinton) hat nach 550 Prozent mehr syrischen Einwanderern gerufen, aber von radikalen islamischen Terroristen spricht sie nicht.“ (Trump auf Twitter)

16. November 2015

„Wir müssen die Moscheen beobachten und studieren, denn dort gibt es eine Menge Gerede (...) Aus dieser Richtung kommt absoluter Hass, dieser Hass ist unglaublich. Er ist fest verwurzelt (...) Der Hass ist stärker als wir uns vorstellen können.“ (In einem Interview mit dem Sender MSNBC)

22. November 2015

„Da waren Leute in New Jersey, die zusahen, große Teile der arabischen Bevölkerung, die gejubelt haben, als die Gebäude zusammenstürzten.“ (In einem Interview des Senders ABC zum angeblichen Jubel von Muslimen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001)

9. März 2016

„Ich denke, der Islam hasst uns.“ (In einem Interview des Senders CNN.)

10. Dezember 2015

„In Großbritannien gehören mehr Muslime dem IS an als der britischen Armee.“ (Trump auf Twitter)

28. Februar 2017

„Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschließlich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen.“ (Vor dem US-Kongress zum Kampf gegen den Islamischen Staat)

Trump wirkte diszipliniert, las die Rede ruhig ab Teleprompter. Er war nicht nur als Politiker nach Riad gekommen, sondern auch als Geschäftsmann, der den Saudis in einem Mega-Deal Rüstungsgüter verkaufen will. Seine Islam-Kritik aus dem Wahlkampf war für ihn kein Thema. Damals hatte er Sätze gesagt, wie: „Ich glaube, der Islam hasst uns“ und vom „radikaler islamischen Terrorismus gesprochen.“ Kaum im Weißen Haus eingezogen, hatte er für Bürger von sechs muslimischen Ländern ein Einreiseverbot verfügen wollen.

Bei der Ankündigung seiner Reise nach Saudi Arabien hatte er Mitte Mai davon gesprochen, dass er mit muslimischen Politikern über ein Ende des „radikalen islamischen Terrors“ sprechen werde. In Riad bot er ihnen die Hand. Sein Ziel sei „eine Koalition von Nationen, die das Ziel teilen, den Extremismus auszumerzen.“ Gleichzeitig unterschied Trump zwischen dem Islam als Religion und islamistischen Gewalttätern. Zudem bezeichnete er den Terror als „kriminellen Akt“. Die Araber fordert er auf, „die Terroristen aus Euren Ländern zu vertreiben.“

 

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