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16.02.2017

11:14 Uhr

Trumps nächstes Fiasko

Designierter Arbeitsminister fällt durch

Nächster Rückschlag für Donald Trump: Nach dem Rückzug seines Nationalen Sicherheitsberaters schafft es der designierte Arbeitsminister Puzder nicht einmal ins Amt. Selbst unter Republikanern ist der Widerstand zu groß.

Arbeitsministerium

Noch ein Rückschlag für Trump

Arbeitsministerium: Noch ein Rückschlag für Trump

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WashingtonMit dem Rückzieher seines Kandidaten für das Arbeitsministerium muss US-Präsident Donald Trump knapp vier Wochen nach seiner Amtseinführung das nächste Personal-Debakel hinnehmen. Weil sich nach übereinstimmenden US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnete, zog sich der im Trump-Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück. Seine Nachfolge ist noch offen.

Erst Anfang der Woche war Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen undurchsichtiger Verbindungen zu Russland und möglicher Zugeständnisse an Moskau zurückgetreten.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Puzder wäre damit der erste von Trumps Ministerkandidaten, der an den Senatoren scheitert, nachdem Rex Tillerson (Außenministerium) und Betsy DeVos (Bildungsministerium) im Senat noch knapp durchgekommen waren. Wie die „Washington Post“ am Donnerstag schrieb, ist noch ein weiterer Trump-Kabinettskandidat gefährdet: Mick Mulvaney, der das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen - eine hohe US-Bundesbehörde mit Kabinettsrang - leiten soll. Er habe etwa die Unterstützung des mächtigen republikanischen Senators John McCain verloren, weil er Einschnitte beim Militär befürworte.

Als Manager einer Burger-Kette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und Mindestlohn ausgesprochen. Der Kritik der oppositionellen Demokraten an seiner Nominierung schlossen sich in den vergangenen Tagen immer mehr Republikaner an.

Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Charles Schumer, sprach nach der Rückzugsentscheidung Puzders von „einem Sieg für den amerikanischen Arbeiter“. Trump solle nun einen Politiker nominieren, „der Arbeiterrechte hoch hält, anstatt sie zu unterdrücken“.

Letztlich dürfte den 66-Jährigen aber auch zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben - angeblich zunächst aus Versehen. Außerdem sah er sich aufs Neue mit lange zurückliegenden Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.

Mindestens zwölf republikanische Senatoren wollten Puzder laut „Washington Post“ und TV-Sender CNN die Gefolgschaft verweigern; vier Gegenstimmen galten als sicher. Puzder hätte damit nicht die erforderliche Mehrheit von über 50 Senatoren erreicht. Die Abstimmung war für Donnerstag geplant. Puzder wäre der zehnte Ministerkandidat in der US-Geschichte und erst der dritte in der Nachkriegszeit gewesen, der an der Hürde der Senatsabstimmung gescheitert wäre.

Die Nachfolgefrage ist nach Medienberichten vom Donnerstag noch ungeklärt. Einige Namen, die schon früher auf Trumps Kandidatenliste für das Arbeitsministerium standen, würden auch jetzt wieder genannt, etwa der republikanische Abgeordnete Lou Barletta und der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Dieser habe aber nach Puzders Rückzug bereits über Twitter mitgeteilt: „Die Zukunft ist für mich so schön in Wisconsin, dass ich nichts anderes sein will als Gouverneur.“

Von

dpa

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